Masken für eine Milliarde € werden in die Nationale Reserve entsorgt

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05.06.2021

Eine Änderung des Infektionsschutzgesetze soll es möglich machen: Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will offenbar unbrauchbare Masken im Wert von schätzungsweise einer Milliarde Euro in der Nationalen Gesundheitsreserve einlagern, um sie mit Eintritt des Verfallsdatums unauffällig entsorgen zu können. Das geht aus internen Papieren des Arbeits- und des Gesundheitsministeriums hervor, die dem "Spiegel" vorliegen.

Die Masken waren im Frühjahr 2020 vom Gesundheitsministerium zumeist aus China beschafft worden. Auch nach den damals geltenden Sonderregeln der EU waren sie nicht frei verkehrsfähig und mussten daher vor ihrem Einsatz im Labor überprüft werden. Dafür wurde das neu eingeführte Schnellverfahren der Zentralstelle für Sicherheitstechnik (ZLS) der Länder noch einmal um zwei Testschritte verkürzt. Dieses verkürzte Testprogramm hatte das dem Spahn-Ministerium unterstellte Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) zusammen mit dem TÜV entwickelt.

Das Arbeitsministerium, das für die Maskensicherheit zuständig ist, verweigerte in den vergangenen Monaten seine Zustimmung dafür, solche Masken, wie von Spahns Haus geplant, an Obdachlose, Behinderte oder Hartz-IV-Empfänger zu verteilen.

Als Kompromiss soll nun in der kommenden Woche eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen werden, um die Masken in der Nationalen Reserve Gesundheitsschutz einlagern zu können.

Fazit: man ändert einfach das Gesetz und die Entsorgung kann so still und leise gehen. C.S.

Grüne und SPD sprechen laut spiegel.online inzwischen von "Vertuschung" im Gesundheitsministerium. Lars Klingbeil erinnerte an die »Liste an Fehlern, die Jens Spahn in der Pandemie zu verantworten hat«. Der neue Fall könne »nicht ohne Konsequenzen bleiben. Auch die Linke kritisierte den Minister heftig.
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Wie die Süddeutsche am Montag, 7.6.21 meldet, hat Bundesgesundheitsminister Jens
Spahn (CDU) Vorwürfe wegen angeblich minderwertiger Corona-Masken zurückgewiesen. Diese Schutzmasken hätten alle nötigen Eigenschaften, sagte Spahn am Sonntag. Für sein Ministerium „hatte und hat die Sicherheit
von Schutzmasken absolute Priorität“, meldete er sich zu Wort. Die Schutzmasken hätten auch ohne EU-Zertifikat „nachweislich alle Eigenschaften, die für den Infektionsschutz nötig sind“. Die "Erzählung des Gesundheitsministeriums", fährt die Süddeutsche fort, sei "somit eine gänzlich andere als die des Arbeitsressorts".

Quelle: T-online.de, C.S. Spoegel.online.de, Süddeutsche