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Berlin: Volksbegehren über Enteignung großer Immobilienkonzerne erfolgreich

Foto: H.S.

10.07.2021 - von (dpa/jW) WSI

»Ich stelle fest, dass das Volksbegehren der Trägerin ›Deutsche Wohnen und Co. enteignen‹ zustande gekommen ist«, teilte die Landeswahlleiterin Petra Michaelis am Donnerstag mit. Rund eine Woche nach Übergabe der über Monate von der Initiative gesammelten Unterschriften an die Landeswahlleitung sei die offizielle Prüfung durch die Berliner Bezirksämter nun abgeschlossen. Berlinerinnen und Berliner konnten per Volksentscheid über die Frage abstimmen, ob große Immobilienkonzerne in der Hauptstadt vergesellschaftet werden sollen.

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Die Funke Mediengruppe berichtet über die sinkende Anzahl an Sozialwohnungen. Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE sagt dazu:
"Derzeit haben wir jeden Tag 72 Wohnungen weniger in der Sozialbindung als am Tag zuvor. Das heißt, es fallen 72 Wohnungen mehr aus der Sozialbindung als Neue gebaut werden. Gerade in den Städten ist mehr als deutlich: Das Problem lässt sich nicht nur mit Geld lösen. Wir brauchen ein grundsätzliches Umsteuern in der Mietenpolitik.
Wir müssen Wohnungen in öffentlicher und genossenschaftlicher Hand fördern, wir brauchen zeitlich unbegrenzte Sozialbindung und wir brauchen als Sofortmaßnahme einen Mietendeckel, der die Mieterinnen und Mieter vor den explodierenden Mieten schützt.
Für uns gilt: Wohnraum ist kein Spekulationsobjekt. Er dient nicht der Profitmaximierung, sondern ist unser Zuhause."
Quelle: Link

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Leo Mayer: Das große Fressen. Jetzt erst recht: Vonovia und Deutsche Wohnen enteignen
Der Wohnungskonzern Vonovia übernimmt den Wohnungskonzern Deutsche Wohnen. In beiden Unternehmen ist der weltgrößte Vermögensfond Blackrock mit 8,3% bzw. 11,48% größter Aktionär. Mit der geballten Marktmacht des fusionierten Wohnungsgiganten entsteht Europas größter Konzern für Wohnimmobilien. Nicht umsonst wartet der Konzern mit der juristischen Übernahme bis zum 1. Juli 2021. Denn dann gilt ein neues Gesetz der CDU-/SPD-Regierung, welches für Dax-Konzerne ein besonderes Bonbon bereithält: Börsennotierte Unternehmen müssen keine Grunderwerbssteuern mehr zahlen. Der Vorsitzende des Mieterschutzbundes, Claus Dreese, geht davon aus, daß mittelfristig große Summen der Übernahmekosten „eins zu eins auf die Mieter überwälzt“ werden. Für die Initiatoren des Volksbegehrens „Enteignet Deutsche Wohnen & Co. gibt es keinen Grund, sich für ein „Ja“ beim Volksbegehren zu enthalten.

Zum Artikel bei WSI München: Link