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29.04.2021 - von Bewegungsstiftung
Mitte April hat das Bundesverfassungsgericht den Mietendeckel in Berlin gekippt. Nicht weil das Gesetz, mit dem die Mieten von 1,5 Millionen Wohnungen in Berlin eingefroren wurden, per se verfassungswidrig sei, sondern weil die Befugnis beim Bund und nicht beim Land Berlin liege, so die Begründung.
Die fatale Folge: Ab sofort steigen die Mieten in Berlin wieder. Viele Mieter*innen müssen mit hohen Nachzahlungen rechnen. Mietendeckel gekippt: Berlin brodelt. Die gute Nachricht: Das Urteil stärkt den Widerstand gegen Spekulation und Mietenwahnsinn! 15.000 Menschen kamen am gleichen Tag zur Spontan-Demo. Und unser Förderprojekt „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ erlebt einen wahren Ansturm von Helfer*innen. Die Kampagne will einen Volksentscheid zur Enteignung von Immobilienriesen auf den Weg bringen und hat in der Hälfte der verfügbaren Zeit schon 130.000 der 175.000 dafür benötigten Unterschriften gesammelt. Wir wünschen viel Kraft und Entschlossenheit für den Endspurt!
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Für bezahlbares Wohnen streitet auch das Förderprojekt der Bewegungsstiftung „Mietergemeinschaft Schönefelder Höfe“ aus Leipzig. Die Aktiven berichten in diesem Radiobeitrag Link über ihre Kämpfe gegen die Methoden des Immobilienkonzerns Vonovia.
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