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Cochem: Atomwaffengegnerinnen vor dem Amtsgericht

05.03.2024 - von Stefanie Intveen

Am 4. März 2024 stehen wieder zwei deutsche Atomwaffengegner*innen vor dem Amtsgericht Cochem. Miriam Krämer, 58, aus Ahlen und Gerd Büntzly, 74, aus Herford verteidigen sich dort gegen den Vorwurf eines „Hausfriedensbruchs“ im Atomwaffenstandort Büchel*, wo etwa 20 US-amerikanische Atombomben für einen Einsatz durch deutsche Soldaten im Rahmen der sogenannten Nuklearen Teilhabe lagern. Dies verstößt gegen den auch von Deutschland ratifizierten Atomwaffensperrvertrag.

Ihren Zivilen Ungehorsam - unerlaubtes Betreten des Militärgeländes – sehen die Aktivist*innen aufgrund der von hier ausgehenden Gefahr eines Atomwaffeneinsatzes nicht nur als gerechtfertigt, sondern notwendig an. Daher beteiligten sie sich am 8.5.23 an einem Go-In von insgesamt sieben Atomgegner*innen auf den Fliegerhorst Büchel*, wo man sich derzeit auf die „Modernisierung“ der Atombomben vorbereitet. Diese sollen durch neue B61-12 ersetzt werden, die in ihrer Sprengkraft variabel und zielgenauer sein sollen – ausdrücklich, um sie „besser einsetzbar“ zu machen. Die in die Jahre gekommenen „Tornado“-Flugzeuge (derzeit üben sie den Atomkrieg in Nörvenich) sollen jetzt gegen US-amerikanische Tarnkappenbomber F-35 als Atomwaffenträger ausgetauscht werden.

Gerade in Zeiten atomarer Drohungen aus Moskau, denen allerdings auch die US-amerikanische Doktrin eines möglichen Ersteinsatzes dieser Massenvernichtungswaffen gegenübersteht, sehen Friedensbewegte wie Krämer und Büntzly eine akute Gefährdung für die Menschen sowie der Umwelt weit über Deutschland hinaus. Die kürzlich losgetretene Debatte über EU-eigene oder gar deutsche Atomwaffen bestärkt ihre Besorgnis.


Ab 9:30 Uhr findet anlässlich der Strafprozesse vor dem Amtsgericht Cochem, Ravenéstr. 39,
eine Mahnwache statt.

Der Prozess gegen Miriam Krämer startet um 10:30, der darauffolgende gegen Gerd Büntzly
um 13:30

Kontakt:
Miriam Krämer Mob.: 0179 5146444
Gerd Büntzly Tel.: 05221 380866

Zitat von Miriam Krämer:
"Gerade jetzt, wo manche Politiker*innen eigene Atomwaffen fordern, halte ich einen
Hinweis auf diesen Völkerrechtsbruch für wichtig. Es ist unsinnig, dass man auf
"Hausfriedensbruch" auf einem Gelände verklagt wird, dessen Tor offen stand. Wir haben
das Gelände gewaltfrei für eine Mahnwache am 8. Mai, dem Jahrestag des Endes des
Zweiten Weltkriegs betreten. Dort besteht kein "Hausfrieden", der daher durch unsere
Protestform auch nicht gebrochen werden konnte.“

* Büchel
4.3.2024: "... Demnach müssen nicht nur ukrainische Militärs an der Waffe ausgebildet werden. Für den Einsatz des Taurus sind darüber hinaus Daten erforderlich, die aus Deutschland in die Ukraine übermittelt werden müssen – insbesondere präzise Zieldaten. Am einfachsten sei es, die Daten mit einer gesicherten Leitung vom Fliegerhorst Büchel in die Ukraine zu übertragen, hieß es auf der Webex-Konferenz. In Büchel sind die Tornados stationiert, die den Taurus abschießen können.[3] Zur Verschleierung könne man entweder einige Soldaten aus Büchel „nach Schrobenhausen“ schicken und die Datenübertragung vom dortigen Standort des Herstellers MBDA aus vornehmen, erörterten die Offiziere. ..."
zitiert nach: German Foreign Policy - Das Kriegskriterium vom 4.3.24 unter: Link

Quelle: PM FriedenKoeln.de