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05.08.2021 - von Hanne Schweitzer
Die Arbeitgeberlobby und ihre Freunde bereiten eine neue Attacke auf das Rentensystem vor. Ziel ist es, die Lebensarbeitszeit zu verlängern und die ArbeitnehmerInnen dazu zu bringen oder zu zwingen, wer weiß das schon VOR der Bundestagswahl so genau, mehr Geld in eine private Altersvorsorge der Versicherungswirtschaft zu stecken.
Die Debatte eröffnet hatte Anfang Juni 21 der Wissenschaftliche Beirat im Wirtschaftsministerium, etabliert von Peter Altmaier (CDU). Doch so richtig in Gang gekommen war sie nicht, trotz des "schockartigen Finanzierungsproblems", das von Altmaier exakt für das Jahr 2025 vorhergesagt worden war. Vielleicht lag es auch an der Antwort der SPD, deren Arbeitsminister Heil die gesetzliche Rente als ein zentrales Versprechen des Sozialstaates bezeichnete bei der es um Anerkennung von Lebensleistung und Sicherheit im Alter gehe. Der Plan sieht vor, dass man 2040 erst mit 67,8 Jahren und 2050 erst mit 68,6 Jahren abschlagsfrei eine Vollrente erhalten solle.
m Montag also oblag es Rainer Dulger, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), den Rentenfaden wieder aufzunehmen, um deutlich zu machen, wohin der Weg bald gehen soll. Die aktuelle Rechtslage möchte er geändert haben. Arbeitnehmer sollen nicht schon nach dem 67. sondern später in Rente gehen. Außerdem könnten ArbeitnehmerInnen, die über das Rentenalter hinaus arbeiten (müssen/können/wollen), vom Beitrag für die Arbeitslosenversicherung befreit werden, und das Geld z.B. in eine private Altersversicherung einzahlen.
Merkwürdiger Vorschlag das. Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung liegt aktuell bei 1,2 Prozent vom Einkommen. Wieviel, meint Dulger, kommt dann für den Arbeitgeber, der ein oder zwei Jahre länger malocht wohl für die private Altersversorgung zusammen? Wo soll da "ein echter Anreiz sein"? Eher geht es ihm doch wohl darum, die Arbeitgeber, die ja ebenfalls 1,2 Prozent des Arbeitnehmereinkommens an die Arbeitslosenversicherung abführen, von dieser "Belastung" zu befreien.
Alle anderen Argumente, die Dulger am 2.8.21 der Nachrichtenagentur dpa diktierte, haben einen sehr sehr langen Bart. Das Rentensystem tauge nichts mehr, seine Finanzierung müsse verändert werden, die BabyBoomer brächten das Rentensystem ins Wanken, der Rentenmehrbedarf müsse deshalb mit Steuermitteln gedeckt werden, das sei nicht nachhaltig.
Nicht sehr viel frischer sind leider die Gegenargumente des Deutschen Gewerkschaftsbunds. DGB-Vorstandsfrau, Anja Piel: "Wer Debatten über ein höheres Rentenalter anstößt, soll ehrlich zugeben, dass er eine Rentenkürzung durch die Hintertür will". Kein Wort zur geplanten Umschichtung der Gelder von ArbeitnehmerInnen in die Kassen der Versicherungskonzerne.
Deutlicher äußerte sich IG Metall Vorstandsmitglied Hans-Jürgen Urban: Wer die Altersgrenze zur Rentenversicherung anheben und die Beschäftigten gleichzeitig drängen wolle, "weitere Einkommensbestandteile in die immer volatilere* private Alterssicherung zu geben, betreibe Sozialabbau mit unlauteren Mitteln und Motiven". Ergo: Die Forderungen von BDA-Chef Dulger seien sachlich falsch und sozial verantwortungslos.
Aber sag` das mal potentiellen CDU-WählerInnen!
* unbeständigere
26.10.2020: Rentensenkung gefordert von Raffelhüschen und Johannes Vogel, FDP
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20.05.2020: Raffelhüschen und Börsch-Supan wollen Renten kürzen
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