Berliner Krankenhausbewegung: Senat läßt Ultimatum verstreichen

Foto: H.S.

20.08.2021

In den landeseigenen Kliniken der Bundeshauptstadt stehen die Zeichen auf Streik. Die Berliner Krankenhausbewegung hatte dem Senat und den Klinikleitungen 100 Tage Zeit gegeben, um ernsthafte Schritte zur Entlastung des Pflegepersonals einzuleiten. Am Freitag um null Uhr lief das Ultimatum aus, und bis Redaktionsschluss war kein Entgegenkommen abzusehen.

Die zentrale Forderung ist: mehr Personal. Doch bislang hatten die Beschäftigten vergeblich versucht, eine durch einen Tarifvertrag abgesicherte Personalquote zu erreichen. Ab Montag soll es zu einem dreitägigen Warnstreik kommen, sollte das Land Berlin mit seinen Kliniken nicht noch einlenken. Mit Blick auf deren bisheriges Gebaren ist allerdings nicht davon auszugehen. Nach Gewerkschaftsangaben habe es zum Beispiel von Vivantes nicht einmal ein Gesprächsangebot gegeben. Der Konzern habe statt dessen nichts unversucht gelassen, die Arbeitsniederlegung mit fragwürdigen Methoden zu verhindern.
Beitrag von Bernd Müller in der Jungen Welt, Printausgabe vom 20.8.21 unter: Link

Die Klinikleitungen müssen ihre Blockadehaltung beim Abschluss von Notdienstvereinbarungen endlich aufgeben
20.08.2021

Ver.di appelliert an Arbeitgeber
Vor dem Warnstreik vom 23.-25.8.2021 appelliert ver.di an die Klinken der Charité und von Vivantes, ihre Blockade bei Notdienstverhandlungen zu beenden.

Da die Arbeitgeber in den Tarifverhandlungen um Entlastung des Klinikpersonals und gleiche Bezahlung in den Tochterunternehmen keinerlei Entgegenkommen zeigen, ruft ver.di ab Montag zu einem dreitägigen Warnstreik auf. Die Gewerkschaft appelliert an das Management von Vivantes und Charit?, sich nicht länger gegen Notdienstvereinbarungen zu sperren, die sowohl die Patientensicherheit als auch das Streikrecht der Beschäftigten garantieren.

Die Klinikleitungen müssen ihre Blockadehaltung beim Abschluss von Notdienstvereinbarungen endlich aufgeben. Wir brauchen klare und verbindliche Regelungen, die die Notfallversorgung sichern und den Beschäftigten ermöglichen, ihr grundgesetzlich verbrieftes Streikrecht wahrzunehmen?, erklärt Tim Graumann, der für ver.di die Verhandlungen über die Notdienstvereinbarungen führt. Vivantes macht mündliche und unverbindliche Angebote, die das Streikrecht ohne medizinische Gründe massiv einschränken würden, und stellt dies in der Öffentlichkeit als großes Entgegenkommen dar. Das ist unredlich.

Die ver.di-Tarifkommissionen von Charit?, Vivantes und ihrer Tochterunternehmen haben bei einer gemeinsamen Sitzung am Freitag an die Arbeitgeber und die Landespolitik appelliert, die laufenden Tarifkonflikte ohne einen Arbeitskampf beizulegen. ?Es ist nicht unsere Absicht zu streiken, heisst es in einer heute beschlossenen Resolution der Tarifkommissionen.

Ver.di sei weiterhin zu konstruktiven Notdienstverhandlungen bereit und werde die Notversorgung im Streik auch dann aufrecht erhalten, wenn sich die Klinikmanager weiter gegen eine angemessene Regelung sperren, stellt Graumann klar: Der Schutz der Patientinnen und Patienten steht an erster Stelle. Das ist kein Feld für taktische Spielchen. Wir stehen jederzeit für Vereinbarungen bereit, die das medizinisch Notwendige gewährleisten und das Streikrecht achten.

Zugleich haben die ver.di-Tarifkommissionen einen Vorschlag zur Beilegung des Tarifkonflikts vorgelegt. Verhandeln, verhandeln, verhandeln: Das ist der Weg aus der Krise?, bringt ver.di-Verhandlungsführerin Meike Jäger den Beschluss der Tarifkommissionen auf den Punkt. Wenn die Verhandlungen auf einer klaren Grundlage stattfinden, können diese schnell zu einem positiven Abschluss gebracht werden?, ist die Gewerkschafterin überzeugt. Sehr einfach ist es bei den Vivantes-Tochtergesellschaften: Das Ziel der Angleichung an den Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst (TVÖD) hat das Berliner Abgeordnetenhaus schon vor zweieinhalb Jahren beschlossen. Jetzt geht es darum, einen Fahrplan für die Angleichung zu vereinbaren?, so Jäger. Sie können den Appell an Klinikleitungen und Landespolitik hier nachlesen: Link.

Ivo Garbe, ver.di-Verhandlungsführer für die Tochtergesellschaften bei Vivantes, stellt die Frage, wer in den landeseigenen Unternehmen eigentlich das Sagen hat: Wie kann es sein, dass das Land Berlin als Eigentümerin die Angleichung an den TVÖD beschließt, die Geschäftsführungen dies aber konsequent blockieren? Hier muss eine Gesellschafteranweisung erfolgen, damit die demokratischen Beschlüsse des Parlaments auch endlich umgesetzt werden.

Auch in Bezug auf den geforderten Tarifvertrag zur Entlastung des Klinikpersonals stelle sich die Demokratiefrage, so die ver.di-Landesfachbereichsleiterin Meike Jäger. Quer durch alle Parteien betonen die Landespolitikerinnen und Landespolitiker ihre Unterstützung für die Berliner Krankenhausbewegung und unsere Forderung nach einem Tarifvertrag Entlastung. Jetzt müssen sie die Geschäftsführungen von Vivantes und Charité endlich dazu bringen, ernsthaft mit uns darüber zu verhandeln.

Nach Auffassung der ver.di-Tarifkommissionen könnte auch dieser Tarifvertrag rasch ausgehandelt werden. Die Teams können mit den jeweiligen ärztlichen und pflegerischen Verantwortungsträgern vor Ort praktikable und wirksame Lösungen finden. Das zeigen die Erfahrungen aus anderen Krankenhäusern. Es braucht beim Arbeitgeber dafür nur den politischen Willen.

Erneut betont Jäger, dass ver.di in all diesen Fragen jederzeit verhandlungsbereit ist. Zugleich erhöhen wir den Druck, indem wir Montag bis Mittwoch in allen beteiligten Betrieben zum Warnstreik aufrufen. Das ist die letzte Warnung, bevor die ver.di-Mitglieder ab dem 30. August in einer Urabstimmung über einen unbefristeten Arbeitskampf entscheiden. Ein entsprechender Antrag liegt derzeit zur Entscheidung beim ver.di-Bundesvorstand. Die Beschäftigten sind kompromissbereit, aber auch fest entschlossen, sich nicht länger hinhalten zu lassen. Das werden sie in den nächsten Tagen demonstrieren.?

Streikbegleitende Kundgebung und Demonstration am Montag, 23.8.,21 ab 10:30 Uhr vor der Vivantes-Zentrale, Aroser Allee 72-76.
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Musik und Tränengas, Video von labournet.tv unter: Link ränengas, 2013 Link

Quelle: ver.di Berlin