Grundwerte der Verfassung schützen!!

Foto: H.S.

21.11.2021 - von PM, 21.11.2021

Die Situation für die Geflüchteten im Grenzgebiet zwischen Belarus und Polen
ist nach wie vor sehr besorgniserregend. Schutzsuchende Menschen hungern,
verdursten und erfrieren. Sinkende Temperaturen verstärken die humanitäre Notlage.

Das internationale Flüchtlingsrecht und die Menschenrechte verbieten es,
schutzsuchende Menschen an der Grenze ohne individuelle Prüfung ihres Asylantrags
zurückzuweisen. Hiergegen verstößt die Entscheidung des polnischen Parlaments,
solche Pushbacks zu legalisieren, in eklatanter Weise. Bleibt die polnische Regierung
bei dieser menschenrechtswidrigen Politik, sollte die EU alle rechtsstaatlichen Mittel nutzen,
die zur Wahrung der Grundlagen der Union zur Verfügung stehen.

Der neu gewählte Bundestag sowie die amtierende und die künftige Bundesregierung
müssen sich mit allem Nachdruck für die Grundwerte unserer Verfassung und
die Grundwerte der Europäischen Union einsetzen.

Es darf keine menschenrechtsfreien Zonen in der Europäischen Union geben!


Beihilfe zum Flüchtlingsmord (II)
Mehrere Menschenrechtsorganisationen haben beim Internationalen Strafgerichtshof (ICC) Strafanzeige wegen schwerster Verbrechen an Flüchtlingen in Libyen erstattet und bezichtigen die EU der Kollaboration. Die Vorwürfe lauten auf zahllose Verbrechen von Freiheitsberaubung über Folter, Vergewaltigung und Versklavung bis zum Mord; mutmaßliche Täter sind Wächter in libyschen Flüchtlingslagern und bekannte Milizenführer. Mit Blick auf die Flüchtlingsabwehr der EU heißt es, "europäische Akteure" hätten, indem sie die Flucht aus Libyen zu verhindern suchten, "Verbrechen gegen die Menschheit" in zahlreichen Fällen erst ermöglicht. Die Menschenrechtsorganisationen belegen dies mit dem systematischen Bemühen der EU und vor allem ihrer südlichen Mitgliedstaaten, Libyen die Kompetenzen für die Seenotrettung zu übertragen sowie Libyens Küstenwache zum Aufgreifen von Flüchtlingsbooten zu befähigen. Bereits im Juni 2019 hatten Menschenrechtsanwälte deswegen Strafanzeige beim ICC gegen die EU und ihre Mitgliedstaaten erstattet. Auch in UN-Gremien steigt der Druck auf die EU.

Weiterlesen bei German Foreign Policy unter Link 24.11.2021

Quelle: Deutsches Institut für Menschenrechte , German Foreign Policy