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Staat bestraft Selbstvorsorge der BürgerInnen: Ampelaner schweigen beredt

Foto: H.S.

07.12.2021 - von Horst Gehring

Glaubwürdig wird Hubertus Heils "Respekt Rente" nur dann, wenn die Koalition eine Schandtat aus dem Jahre 2004 korrigiert: In einer "Nacht- und Nebel-Aktion", ausgelöst durch Horst Seehofer (CSU), wurde im Jahr 2003 ohne eine Besitzstandsregelung für Altverträge, das Gesundheitsmodernisierungsgesetz verabschiedet. Mit diesem Beschluss müssen seither ca. 20 Prozent der angedachten Ersparnisse über einen Zeitraum von zehn Jahren abgeführt werden. Obwohl an dem Morgen der Abstimmung nach Aussage des ehemaligen CDU-Abgeordneten Hans-Jürgen Irmer gefühlt 95 Prozent der Abgeordneten zumindest der Union nicht wussten, was in der Nacht verändert wurde. Ein unsägliches Verfahren zu Lasten vorausdenkender Arbeitnehmer.

Das was hier geschehen ist, ist in meinen Augen staatliches Raubrittertum, auch wenn es per Bundestagsbeschluss formal juristisch legitimiert wurde. Hinzu kommt, dass die Rentner:innen bis dato keine Lobby hatten.

Ein Thema, was ca. 7 bis 8 Millionen Menschen betrifft, nämlich das Thema der Direktversicherung. Es hat Ende der 90er Jahre auch in den neuen Bundesländern viele Menschen gegeben, die auf Wunsch des Staates für ihr Alter vorgesorgt haben. Das haben sie gemacht, aus versteuertem Geld zurückgelegt und in die Rentenversicherung eingespeist. Dann hat der Deutsche Bundestag 2004 auf Initiative von Rot-Grün beschlossen, die Gelder, die investiert worden sind, werden - zumindest teilweise - bis heute als sozialversicherungspflichtige Beiträge behandelt. Dies bedeutet, der davon ausgegangen ist, im Alter 100.000 Euro beispielsweise zu bekommen, im Endeffekt vielleicht 70.000 Euro zurückbekommt.

Die Politiker sahen 2003 keine andere Möglichkeit, ein Defizit von ca. 10 Milliarden Euro in der Gesetzlichen Krankenversicherung ausgleichen zu können.

Abgesehen von der finanziellen Seite, das Grundproblem besteht für mich darin, dass diejenigen, die sich zur Selbstvorsorge entschlossen haben, im Anschluss für diese Maßnahme im Grunde genommen, ja, bestraft werden.

Und deshalb bitte ich darum, dass wir trotz Corona-Krise in den nächsten Monaten dieses Thema nicht kleinreden, denn es sind über 7 bis 8 Millionen Menschen. Die Politik muss Vertrauen zurückgewinnen, sonst wenden sich die Betroffenen von diesem Staat ab, was wir alle nicht wollen und Politker müssen diejenigen sein, die das Thema aufgreifen ... Ich habe die Bitte, einmal den Menschen im Sinne von Vertrauen ein kleines Signal zu geben: Ja, wir haben verstanden!

Zwar haben die Koalitionsparteien in ihrem 177 Seiten umfassenden Vertrag die Riesterrente berücksichtigt, aber die Direktversicherung fiel durch die "Roste". Warum?

Solange es hier kein Einsehen gibt, werden die Protestwähler auch in den neuen Bundesländern weiter zunehmen!!! Ein Dilemma, welches die CDU/CSU zwischenzeitlich bitter bereut hat, weil man die Zeichen der Zeit nicht wahrnehmen wollte!

Link: CDU + SPD: Rentenkasse um 39,4 Mrd. EUR erleichtert für versicherungsfremde Leistungen
Quelle: Horst Gehring