Osteuropapolitik macht nicht Berlin oder Paris sondern Washington

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13.12.2021 - von German-Foreig-Policy

Berlin droht die Führung über die Verhandlungen im Ukraine-Konflikt zu verlieren und steht damit vor einer neuen Niederlage im Einflusskampf gegen Washington. Hintergrund ist, dass US-Präsident Joe Biden in der vergangenen Woche angekündigt hat, Washington werde seinerseits Gespräche mit Moskau aufnehmen, um "die Temperatur an der östlichen Front zu senken". Dies hat zu wütenden Reaktionen geführt: Der Plan sei für Brüssel, das nicht eingebunden sei, "eine gewaltige Demütigung", gegen die die EU "in aller Härte ihren Gestaltungsanspruch deutlich machen" müsse, hieß es in einer führenden deutschen Tageszeitung. Außenministerin Annalena Baerbock hat auf dem Treffen mit ihren G7-Amtskollegen für den Vorrang des bisherigen "Normandie-Formats" geworben, in dem Berlin die Führung innehat. Baerbock hatte keinen Erfolg: Heute startet eine Spitzenfunktionärin des US-Außenministeriums Gespräche in Moskau und in Kiew. Washington, das Berlin damit die Führung in Osteuropa aus der Hand nimmt, hat Paris bereits im September die Chance zu eigenständigen Initiativen im Pazifik entwendet - mit dem AUKUS-Pakt.

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Quelle: German-Foreign-Policy, 13.12.2021