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Dirk Wiese, SPD, wünscht Direktversichertem alles Gute für die Zukunft

Foto: H.S.

19.12.2021 - von Kieseheuer, Gehring, Wiese

Der Bundestagsabgeordnete der SPD, Dirk Wiese, seit Mai 2020 stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion für die Bereiche Recht und Verbraucherschutz, Innenpolitik, Sport, Kultur und Medien sowie Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung und seit 2021 stellvertretendes Mitglied des Vermittlungsausschusses schreibt am 15.12.2021 an den Direktversicherungsgeschädigten, Herrn Kieseheuer:

Sehr geehrter Herr Kieseheuer,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich kann Ihre derzeitige Enttäuschung nachvollziehen, dass im Koalitionsvertrag keine Regelung zur Abschaffung der sogenannten Doppelverbeitragung enthalten ist.

Unter der Berücksichtigung, dass wir im vorletzten Jahr mit der Freibetragsregelung eine spürbare Entlastung für Betriebsrentnerinnen und Betriebsrenten umgesetzt haben, haben sich die Koalitionsfraktionen dazu entschieden, den vorhandenen finanziellen Spielraum unter anderem für die Stabilisierung des Rentenniveaus bei mindestens 48 Prozent zu verwenden. Von der Stabilisierung des Rentenniveaus wird im Gegensatz zur Abschaffung der sogenannten Doppelverbeitragung und der Rückerstattung der bisher geleisteten Beiträge ein Großteil der Bevölkerung profitieren. Auch diejenigen, die eine Betriebsrente beziehen, werden von der Stabilisierung des Rentenniveaus wiederum Vorteile haben.

Auch wenn für Sie wahrscheinlich die jetzige Regelung sehr unbefriedigend ist, hoffe ich auf Ihr Verständnis.

Ich wünsche Ihnen für die Zukunft alles Gute und herzliche Grüße!

Dirk Wiese
SPD

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Horst Gehring schreibt am 19.12.2021 Kevin Kühnert und Lars Klingbeil:

"Gilt die Aussage von Olaf Scholz vom 24. September 2021 in Münster nicht mehr, die er gegenüber DVG-Mitgliedern zur Abschaffung der Doppelverbeitragung gemacht hat?

Bundeskanzler Olaf Scholz betonte am Samstag auf dem Parteitag (11.12.2021) in Berlin, dass die Bürgerinnen und Bürger sich darauf verlassen können, dass getan wird, was gesagt wurde.
Siehe das Video: Scholz "Strikt bei dem bleiben, was wir uns in das Wahlprogramm geschrieben haben". (Link Aktualisiert am 12.12.2021, 09:45 Uhr)

Dirk Wiese hat dieses am 15.12.2021 in einem Schreiben an den Ehrenvorsitzenden des DVG, Gerhard Kieseheuer, klar und deutlich dementiert!

Beste Grüße
Horst Gehring

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Die Inkraftsetzung des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes jährt sich am 01.01.2022 zum 18. Mal!! Nur die FDP stimmte damals dagegen. SPD, Grüne und die CDU, damals in der Opposition stimmten für das Gesundheitsmodernisierungsgesetz.

Olaf Scholz hat auf seiner letzten Wahlkampfveranstaltung am 24.September 2021 in Münster, davon gesprochen, die Doppelverbeitragung abzuschaffen.

Regelmäßig wurde während der letzten Jahre die Doppelverbeitragung von Betriebsrenten kritisiert - von Betroffenen, von Fachverbänden, aber auch von der Politik. Die Doppelverbeitragung schmälert die Attraktivität der betrieblichen Altersversorgung erheblich. Hier greift seit Beginn des Jahres 2020 nun das Gesetz zur Einführung eines Freibetrags in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Förderung der betrieblichen Alterversorgung (GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz). Die geltende Freigrenze wurde durch einen dynamischen Freibetrag ergänzt, wodurch derzeit 164,50 Euro pro Monat beitragsfrei bleiben.

Gleichzeitig sinkt das Niveau der Renten aber nicht nur nominal, sondern durch die Inflationsrate von zurzeit ca. 5 Prozent real. Ausserdem: "Die Armut in Deutschland erreichte einen neuen Höchststand". Demnach leben aktuell etwa 13,4 Millionen Menschen unterhalb der Armutsgrenze -- das entspricht einer Quote von 16,1 Prozent. Als arm gelten Menschen, die weniger als 1.167 Euro Einkommen im Monat haben.

Im September 2021 wurde eine Rentenerhöhung von 5,2 Prozent prognostiziert. Drei Monate später: "Jetzt erwarte ich, dass die Renten ab Juli 2022 um 4,4 Prozent steigen", sagte Arbeits- und Sozialminister Heil in einem Zeitungsinterview. Die konkreten Zahlen für die nächste Rentenanpassung zum 1. Juli 2022 sollen im März veröffentlicht werden.

Besonders betroffen von niedrigen Renten sind die Empfänger von kleinen Versorgungsbezügen und Betriebsrenten, sofern diese Bezüge ihre Haupteinnahmequelle zur Deckung des Lebensunterhalts im Alter darstellen.

Während die Riester-Rente laut Koalitionsvertrag gefördert werden soll, war mit keiner Silbe im 177 Seiten starken Papier die Rede vom Ende der Doppelverbeitragung. Gezielte Anfragen an Fachpolitiker wurden mit der Begründung zurückgewiesen, sie seien wegen der Corona-Pandemie überlastet.

So ein Feedback ist für Außenstehende befremdlich. Diese Vorgehensweise gegenüber Bürgerinnen und Bürgern, noch dazu aus dem eigenem Wahlkreis, schadet der Glaubwürdigkeit und schafft eine Atmosphäre des Misstrauens.

Politiker sind gut beraten, sich den Älteren nicht mit einer Mischung aus Fürsorglichkeit und Hochmut zu nähern, sondern vor allem mit Respekt. Die neuen 60-jährigen sind nicht die grantelnden Tattergreise von früher. Sie nutzen Facebook und bestellen bei Amazon. Sie sagen sich und anderen: Ich bin jetzt über 60, aber nicht blöd. Diese mächtige Gruppe ist für Überraschungen gut. Sie kann, wenn es ihr gefällt, Leute abwählen. Sie kann auch lärmende Radikale bremsen. Wer nach einem mittigen Gegenpol sucht zu den Aufwallungen dieser Zeit, wird ihn bei den neuen Alten finden.

Was will ich damit sagen? Es darf bei der Abschaffung der Doppelverbeitragung nicht bei Lippenbekenntnissen bleiben. Viel zu lange haben die Betroffenen auf eine akzeptable Lösung ihres Problems gewartet.

Da muss deutlich mehr kommen -- und zwar nicht erst gegen Ende der Legislaturperiode. Das muss auch Bundeskanzler Olaf Scholz verstehen.

Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Ralf Kapschack hat in einer Bundestagsdebatte für die SPD deutlich gemacht, dass für alle Formen der betrieblichen Altersversorgung nachvollziehbare und gleiche Regeln für die Krankenkassenbeiträge gelten sollten, um die Attraktivität der betrieblichen Altersversorgung nicht zu schmälern.

Friedrich Merz erklärte am 17.12.2021 in einer Talkshow: " Dieser Staat hat keine finanziellen Probleme."

Eine faire und akzeptable Lösung bei den Doppelverbeitragungen zu finden, ist den Schweiß der Edlen wert. Ein elementarer Bestandteil einer verantwortungsbewussten Gesetzgebung ist der Vertrauensschutz, der hier leider auf der Strecke geblieben ist.

Die Betroffenen befürchten schon jetzt, dass sie durch die Milliardenkosten für die Corona-Pandemie wie im Jahr 2004 wieder einmal zu Melkkühen der Nation werden könnten. Die Bezieher von Versorgungsbezügen und Betriebsrenten sehen schon jetzt eine erhebliche Verschlechterung ihrer finanziellen Situation durch eine deutlich höhere Belastung mit Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen. Seit dem SPD-Parteitag vom 11.12.2021 warten die Direktversicherungsgeschädigten auf ein klares schriftliches Bekenntnis von Olaf Scholz, wie es seinerzeit Martin Schulz am 8. September gemacht hat. Die Bürger:innen müssen darauf vertrauen, dass das, was öffentlich gesagt wird, in der Politik umgesetzt wird.

Dazu hätte ich gerne eine schriftliche Bestätigung aus der SPD-Parteizentrale.

Herzliche Grüße
Horst Gehring

Quelle: Kieseheuer, Gehring