Neun Gründe für eine Millionärssteuer ! ! ! ! ! ! ! ! !

Foto: H.S.

Österreich - 21.02.2022 - von Toumaj Faragheh , 16. Februar 2022

Am Sonntag meldete die Linke die Antwort einer parlamentarischen Anfrage an die deutsche Bundesregierung. "Knapp 2,7 Millionen Rentner mit mindestens 40 Jahren Versicherungszeit, das sind 38 Prozent dieser Gruppe, beziehen weniger als 1.200 Euro Rente im Monat."

Aber nun nach Österreich.
Dort sehen superreiche und auch der Arbeitsminister Martin Kocher nicht einen einzigen Grund für eine Millionärssteuer. Vielleicht hilft ihnen ja die Liste des ÖBG weiter – der hat sich nämlich gar nicht schwergetan, gute Gründe für die gerechte Besteuerung der Reichsten zu finden.

1) Österreich ist ein Land der Ungleichheit. Das reichste Prozent der Bevölkerung hat mehr Vermögen als die unteren 90 Prozent.

2) Vermögensbezogene Steuern tragen fast nichts zum gesamten Steueraufkommen bei – und es wird auch noch weniger. Während Ende der 1960er Jahre noch knapp 4 Prozent aller Steuern von Vermögenden geleistet wurden, sind es jetzt nur noch läppische 1,3 Prozent. ArbeitnehmerInnen hingegen leisten 80 Prozent aller Steuern.

3) Eine Millionärssteuer nach dem Modell der Gewerkschaft GPA wäre sehr treffsicher und würde nur die reichsten fünf Prozent der Haushalte treffen. Kein Häuslbauer müsste also Existenzängste haben.

4) Eine Millionärssteuer würde vier bis fünf Milliarden Euro pro Jahr bringen. Damit wären Investitionen in den Sozialstaat, zur Bekämpfung der Klimakrise oder im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit möglich.

5) Eine Millionärssteuer reduziert die Ungleichheit beim Vermögen und sorgt damit dafür, dass die Schere zwischen Arm und Reich nicht noch weiter auseinandergeht.


6) Im Gegensatz zur Einkommensverteilung gibt es bei der Vermögensverteilung keinen „Mittelstand”. Ein paar wenige haben sehr viel, während ein Großteil wenig oder sehr wenig hat.

7) Vermögen entsteht hauptsächlich, weil man zu steuerfreien Erbschaften kommt. Eine vermögende Familie bietet bessere Chancen auf Bildung, Gesundheit, soziale Absicherung und Netzwerke, was letztlich auch zu höherem Einkommen führt. Damit wird die Ungleichheit zwischen Reich und Arm weiter einzementiert. Mit einer Reichensteuer könnte der Sozialstaat besser ausgebaut werden – das bringt gerechte Bildungschancen und soziale Absicherung für alle.

8) Reiche nutzen ihr Vermögen oft auch für Macht und Einfluss auf die Politik (wie wir in den letzten Jahren ja immer wieder feststellen mussten). So können Reiche für sie günstige Gesetze erwirken und gefährden damit die Demokratie. Eine Millionärssteuer könnte diesen Praktiken entgegenwirken.

9) Studien zeigen: Je mehr Gleichheit man bei der Verteilung von Vermögen erreicht, desto glücklicher sind Gesellschaften.


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Quelle: Österreichischer Gewerkschaftsbund, Gewerkschaft GPA