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18.08.2023 - von Horst Debusmann
Sehr geehrter Professor Janeba!
Sie sind Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Mannheim mit den Schwerpunkten Finanzwissenschaft und Wirtschaftspolitik. In Ihrer Eigenschaft als und Klimaschutz haben Sie mit Schreiben vom 13.07.2023 an Herrn Dr. Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz darauf hingewiesen, dass Rentenpolitik auch immer Wirtschaftspolitik ist.
Es geht um die langfristige Verlässlichkeit und die gesamtwirtschaftliche Bedeutung der Altersversorgung. Richtig, Geld was ausgegeben wird, muss erst erwirtschaftet werden. Als Experte (Anhang) warnen Sie vor Finanzproblemen bei der Rente, plädieren für niedrigere Renten (!) mit dem Hinweis:
„Die Gefahr ist groß, dass dadurch die Finanzierung von Zukunftsaufgaben verdrängt wird, etwa der sozial-ökologische Umbau der Wirtschaft“.
Nach aufmerksamen Lesen greife ich zwei Hinweise auf:
„Aufgrund der Alterung der Bevölkerung werden die Rentenausgaben in den nächsten Jahren deutlich und dauerhaft steigen. Die derzeitige Gesetzeslage sieht eine ausschließliche Finanzierung dieses Anstiegs durch eine Erhöhung des Bundeszuschusses vor.“
Alterung der Bevölkerung:
Durch die Fortschritte in der Medizin eine erfreuliche Entwicklung, die Statistik zeigt aber die Differenzierung zwischen körperlich Arbeitenden und Verwaltungsbeamten (vereinfacht dargestellt). Letztere leben länger und beziehen im Vergleich zu Rentnern auch viel länger ihre Pension (71,75 % vom Gehalt der letzten beiden Jahre, nicht 48% vom Durchschnitt).
Von allen Experten wird aber in deren hochkarätigen Gutachten bewusst verschwiegen:
Seit vielen Jahren alarmiert der Bund der Steuerzahler, dass die Kosten der Beamtenpensionen explodieren und die Haushalte von Bund und Ländern erdrücken. Da fragt keiner, wo das Geld herkommen soll. Pensionen werden zum Billionen-Risiko. Das wird kommentarlos akzeptiert, der „verlässliche Generationenvertrag“ heißt Steuerzahler, somit wenig Anlass zur Veränderung. Das Zwei-Klassen-System wird nicht angetastet.
Das arbeitgebernahe Kölner Institut der deutschen Wirtschaft hat eine Prognose zu den deutschen Pensionslasten abgegeben. Weil in den kommenden Jahren die geburtenstarken Jahrgänge in den Ruhestand gehen, steigen die Pensionsausgaben deutlich. Ende 2019 betragen sie für die kommenden 40 Jahre bereits rund zwei Billionen Euro! Pensionslasten sprengen öffentliche Haushalte.
Warum wird das verschwiegen, bewusst auch von „Rentenexperten“ Bernd Raffelhüschen, Prof. Axel Börsch-Supan, Monika Schnitzer. Alle im Beamtentum (ohne eigene Beiträge, der Steuerzahler haftet), da sägt man sich nicht den komfortablen Ast ab, auf dem man sitzt.
Am 01.07.2023 auf der Homepage vom Bund der Steuerzahler (BdSt): Abgeordneten-Diäten steigen 2023 weiter
„Wieder einmal werden die Bundestagsabgeordneten höher entschädigt – und wieder einmal gab es hierzu keine Debatte im Bundestag. Umso dringlicher fordert der BdSt eine solche öffentliche Aussprache, schließlich entscheiden die Abgeordneten selbst über ihre eigene Bezahlung, weshalb ein Höchstmaß an Transparenz und Rechenschaft gegenüber den Steuerzahlern nötig sein muss.“
Anmerkung zur „Feudalherrschaft“:
Die gleichen Abgeordneten entscheiden auch über Renten (dort wird gekürzt, wo es nur geht) und private Altersvorsorge. Statt Anerkennung der Lebensleistung und jahrelangem Sparen Abzocke wie z.B. bei der Direktversicherung.
Weil die Rente nicht reicht, wird private Vorsorge empfohlen. So auch von Ihnen im Schreiben an Herrn Dr. Habeck mit Verweis auf die (Zitat) „sogenannte Focusgruppe, „… der Koalitionsvertrag sieht vor, die kapitalgedeckte Altersvorsorge zu stärken“.***
Sie erwähnen die Erfahrungen mit der Riesterrente und gegen besseres Wissen:
„Zudem hat Deutschland mit der Betriebsrente viele Modelle, die sich bewährt haben.“ Welche ???
Private Vorsorge
Rürup- /Riesterrente gescheitert, Direktversicherung >>> ein Offenbarungseid. Als Warnung – vor allem an jüngere Jahrgänge – dient das Versprechen aus den 1970er Jahren mit dem Lockvogel 10% Pauschalbesteuerung Beiträge vom Nettogehalt in eine Direktversicherung für private Altersvorsorge einzuzahlen. Das böse Erwachen am 1.1.2004, ohne Vorwarnung wurde in einem politischen Willkürakt eine 100?% privat finanzierte Vorsorge konterkariert und gesetzwidrig sogar rückwirkend zur „unechten Betriebsrente“. Bedeutet Negativrendite, 20?% der Kapitalauszahlung (keine Abfindung!) müssen an die GKV´en gezahlt werden, die FDP nennt es „kalte Enteignung“. War kein Vertragsbestandteil, somit Betrug. Statt Sicherheit > Abzocke ohne Besitzstandswahrung. Kein Bestandsschutz! Kein Vertrauensschutz!
Warum wird dieser Skandal nicht von Ihnen und Ihren Kollegen vom Wissenschaftlichen Beirat angeprangert? Die kapitalgedeckte Altersvorsorge wird nicht gestärkt, sondern hintergangen und ad absurdum geführt.
Es ist eine himmelschreiende Ungerechtigkeit, wohl die größte im deutschen Sozialstaat, die Betroffene in ohnmächtige Wut versetzt, von der Politik aber angestrengt beschwiegen wird.
Das ist eine Addition von Ungerechtigkeiten, die ihresgleichen sucht. Denn für die betriebliche Altersversorgung hatte die Politik stets getrommelt. Gruselig, wenn auch gerichtlich bestätigt wie das gesamte Ausplünderungskonstrukt, ist zudem die rückwirkende Anwendung.
Und zu Jens Spahn: … Zynismus eines Pensionsempfängers.
Nicht erwähnt haben Sie den Frust von Millionen Rentnern, die seit 2004 vom Gesetzgeber gesetzwidrig per Willkürakt um ihre Ersparnisse bei der Altersvorsorge betrogen werden. Hierzu ein Brief von
Hans-Jürgen Irmer/MdB an Armin Laschet, Bundesvorsitzender der CDU vom 18.05.2021:
"… möchte ich mir erlauben, Sie und die Spitzen der Union dringend darum zu bitten, ein Thema aufzugreifen, dass etwa sechs Millionen Menschen betrifft. Sechs Millionen, die auf Anraten des Staates eine private Altersvorsorge abgeschlossen haben, und zwar in Form unterschiedlicher Modelle, teilweise kofinanziert durch den Arbeitgeber, teilweise alleine finanziert durch Beiträge aus dem bereits versteuerten Nettoeinkommen. Sie alle haben dies gemacht im Vertrauen auf die Zusagen des Staates, wonach in der Auszahlungsphase nur der halbe Beitragssatz an die gesetzliche Krankenversicherung und die Sozialversicherungsträger zu entrichten ist. Eine durchaus attraktive Anlageform.
Sie haben genau das gemacht, was wir heute erneut aktuell predigen, nämlich privat für das Alter vorzusorgen - und sie sind bitter enttäuscht worden. In meinen Augen sind sie betrogen worden.
Das, was hier geschehen ist, ist in meinen Augen staatliches Raubrittertum, auch wenn es per Bundestagsbeschluss formal juristisch legitimiert wurde.* Für mich stellt sich die Grundsatzfrage, losgelöst von den finanziellen Verlusten der Betroffenen, welches Maß an Glaubwürdigkeit hat Politik allgemein formuliert noch, wenn - wie leider nicht nur in diesem Fall Beschlüsse rückwirkend hinfällig werden. Ich würde persönlich mit einem solchen Staat, der sein Wort derart massiv gebrochen hat, keine finanzielle Zukunftsentscheidung mehr treffen, weil ich nicht weiß, ob das, was heute zugesagt wird, übermorgen noch gilt. Solche Politik erschüttert das Vertrauen in die politisch Handelnden. Es erschüttert das Vertrauen in die Glaubwürdigkeit, in die Demokratie.
* Zitat Christian Dr. Wulff, Bundespräsident a.D.:
„Nicht alles, was juristisch rechtens ist, ist auch richtig“
Herr Irmer war seit weitsichtig, wird heute bestätigt durch aktuelle Meldungen auf den Titelseiten der Presse:
Deutsche verlieren Vertrauen in den Staat.
Die mehr als sechs Millionen um 20% ihrer Ersparnisse betrogenen Bürger gehören dazu. Es wird Zeit, dass nicht nur Abgeordnete, sondern auch alle „Experten“ das verinnerlichen. Die Wahlergebnisse, spätestens seit der BT-Wahl 2017 sind Alarmsignale, werden aber immer noch nicht wahrgenommen. Wer wählt schon Parteien, die erst animieren, dann kassieren?
Erhöhung des Bundeszuschusses
Wird gebetsmühlenhaft von allen „Experten“ wiederholt, Bundeszuschüsse sind aber keine Almosen! Seit Konrad Adenauer werden unsere Rentenkassen mit versicherungsfremden Leistungen geplündert (trifft auch für die Gesetzlichen Krankenkassen zu), an deren Kosten sich weder Abgeordnete, Beamte etc.?beteiligen. Wo bleibt deren Solidarität für Kosten, die steuerfinanziert gehören? Wären alle Beiträge von Beginn an verzinslich angelegt und versicherungsfremde Leistungen 1?:?1 vom Gesetzgeber erstattet worden, wäre die Rentenkasse heute eine sehr reiche Institution. Leider wurde es von der Selbstverwaltung – Präsident/Präsidentin einschließlich der Arbeitnehmervereinigungen im Parlament – versäumt, dem seit Jahrzehnten praktizierten Verschiebebahnhof durch den Gesetzgeber Einhalt zu gebieten. Im Zweifelsfall hätte beim BVerfG geklagt werden müssen, Mitgliedsbeträge zweckentfremden heißt der Straftatbestand.
Als eines der reichsten Länder in Europa liegen wir bei den Renten weit unter dem OECD-Durchschnitt. Hauptgrund liegt im Zwei-Klassen-Recht der Versorgungssysteme von solidarisch und unsolidarisch Versicherten, sowie der Finanzierung der solidarischen Sozialsysteme über eine Arbeitnehmerversicherung in Abhängigkeit von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen. Dieses System wird in der gesamten EU nur noch in Deutschland praktiziert. Statt diese Benachteiligung zu ändern (Österreicher müsste man sein), wird zusätzliche Altersvorsorge empfohlen, heißt: Wir müssen während unseres Arbeitslebens nicht nur 18,6?% vom Bruttolohn für unsere Rente zurücklegen, sondern laut Empfehlung der „Fokusgruppe private Altersversorgung“ zusätzlich auch noch privat vorsorgen und vom Lohn/Gehalt Geld „abzwacken“, um im Alter halbwegs über die Runden zu kommen. Eine super Empfehlung von Menschen, die vom Staat alimentiert werden. Der Staat sind wir Steuerzahler, wird oft als Freibrief für Eigeninteressen missbraucht.
Es ist Tradition,dass diejenigen,
- die diese Themen in der Öffentlichkeit diskutieren und entscheiden, selbst nicht betroffen sind und zumindest indirekt von einem Zwei-Klassen-Recht profitieren,
- die Verantwortlichen in den Staatsorganen, welche die entsprechenden Gesetze beschließen, anwenden und gegebenenfalls ihre Rechtmäßigkeit überprüfen, selbst Interessengruppen bilden und sich eigene und bessere Regelungen schaffen,
- die Kontrolle des Prinzips der Gewaltenteilung durch die mehrheitliche Besetzung aller Gewalten mit den gleichen Interessenvertreter aufgehoben wird, im Rentenrecht und allen anderen solidarischen Versicherungen keine rechtsstaatlichen Grundsätze gelten.
Bürger, die das betrifft, wurden weder in den Kommissionen „Verlässlicher Generationenvertrag beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales“, noch aktuell bei der „Focusgruppe private Altersvorsorge“ unter Leitung von Finanz-Staatssekretär Dr. Florian Toncar/FDP eingeladen, es wird über deren Köpfe hinweg entschieden. Das Ergebnis der Focusgruppe hat gezeigt: statt Neuordnung der privaten und betrieblichen Altersvorsorge mit Abschaffung der gesetzwidrigen Doppelverbeitragung letztendlich nur das Festhalten am alten System.
Beenden Sie die Zwei-Klassen-Gesellschaft, Demokratie lebt von der Solidarität. Politiker und Beamte, die mit großzügigen 71,75 % altersversorgt sind, richten über die klein gehaltenen Rentner, wenn diese sich mit zusätzlicher Altersvorsorge ihre „48 % Rente“ aufstocken wollen, um ihren Lebensstandard im Alter abzusichern. Ein respektloses Überbleibsel aus dem Mittelalter, wo Fürsten die Alleinherrscher waren, Bürger die Untertanen.
Artikel von Michael Höfling (WELT) am 08.08.2023
Wohlstand: Wie der Staat den kleinen Wohlstand aufs Spiel setzt - WELT beleuchtet die private Vorsorge …
Insgesamt gingen deutschen Sparern laut DZ-Bank zwischen 2010 und 2020 allein durch die Nullzinspolitik 732 Milliarden Euro verloren …
Die Geschichte der privaten Vorsorge ist für viele zur Aneinanderreihung von Enttäuschungen geworden. Wer aber ständig damit rechnen muss, dass ihm ins Streben nach Wohlstand hineingegrätscht wird, fällt am Ende auch als Leistungsträger für die Gesellschaft aus.
Die lange Liste der Enttäuschungen bei der privaten Vorsorge der vergangenen 30 Jahre birgt enorme gesellschaftliche Sprengkraft. Willkürlich erscheinende Entscheidungen staatlicher Institutionen, aber auch Schulterschlüsse zwischen Politik und Lobbyisten nehmen den Bürgern den Glauben daran, die Dinge in die Hand nehmen und ihr Geschick mit Fleiß, Mut und Disziplin selbst lenken zu können. Doch das ist noch nicht alles.
Oft genug floppte die Vorsorgeplanung, ohne dass die Betroffenen selbst etwas dafür gekonnt hätten. Fast zeitgleich mit dem Beginn des deutschen Börsendramas etwa hatte die rot-grüne Regierung Anfang des Jahrtausends erkannt, dass das System der gesetzlichen Vorsorge ohne gravierende Änderungen langfristig vor die Wand fahren würde.
Zur gescheiterten „Riester-Rente“ muss nichts mehr gesagt werden, die ent- /getäuschten Inhaber der Police haben ihr den Rücken gekehrt. Von den versprochenen höheren Renditechancen haben ausschließlich die Versicherungsgesellschaften profitiert. Zur „Förderung für untere Einkommensgruppen bei privater Altersvorsorge“ war u.a. die Direktversicherung gedacht, auch hier waren neben Arbeitgebern die Versicherungsgesellschaften die Gewinner, Verlierer die dummen, gutgläubigen Bürger mit 20% Minusrendite.
Zur Erinnerung:
Die FDP nannte es als Oppositionspartei „kalte Enteignung“, in Regierungsverantwortung mit Angela Merkel jedoch wollte man davon nichts mehr wissen, obwohl mit Philipp Rössler und Daniel Bahr die Gesundheitsminister gestellt wurden. Politik zum Davonlaufen (geschieht derzeit), Glaubwürdigkeit ade, sogar rückwirkender Vertragsbruch wird „gesellschaftsfähig“. Wenn Politiker eine 180-Grad-Wende hinlegen, ist das ein handfester Skandal. So geht man nicht mit sparenden und darauf vertrauenden Bürgern um.
Angela Merkel und Jens Spahn waren die „Chef“-Blockierer. Bürger sind nur Marionetten, Spielball der Politiker. Ein super Verständnis, Menschen erst animieren, danach kassieren. Wir Betroffene sind jedenfalls nicht mehr gewillt, Parteien mit Betrugsgenen zu akzeptieren. Solange Ungleichheit weiterhin zementiert wird und Politiker nicht gewillt sind zu ändern (sie betrifft es nicht, sind ja bestens auf Steuerzahlerkosten abgesichert), wird der Exodus ehemaliger Stammwähler anhalten. Wer sich als Bürger ausgenutzt fühlt, verliert das Vertrauen in den Staat! (Anhang)
Fazit:
Wenn über „tickende Zeitbomben – das können wir uns nicht mehr leisten“ diskutiert und geschrieben wird, dann bitte NICHT wie derzeit nur einseitig. Rentner sind nicht die Schuldigen, sie zahlen im Gegensatz zu Abgeordneten, Beamten, allen „Renten-Experten“ während des gesamten Arbeitslebens (derzeit) 18,6% vom Bruttogehalt in die Rentenkasse, insofern haben wir keine Schuldgefühle. „Das können wir uns nicht mehr leisten“ gilt auch für Abgeordnetenversorgung, Beamtenpensionen, …! Deshalb bitte faire Analysen und Berichterstattung.
Ihr Schulterschluss mit den Meinungen unserer Politiker (viele inzwischen mit der Fachausbildung „vom Hörsaal in den Plenarsaal“) bedarf einer Neuausrichtung. Bitte an alle Mitglieder des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz verteilen und objektiv diskutieren. Danke.
Mit empfehlenden Grüßen
Horst Debusmann
Sebastian-von-Heusenstamm-Straße 2
63150 Heusenstamm
Beigefügt zwei Anhänge:
- Kolumne von Hans-Ulrich Jörges, STERN vom 27.07.2017
- Raubzug durch die Rente
*** Bei Bedarf sende ich Ihnen meine Ausarbeitung vom 18.07.2023 an Dr. Florian Toncar zum „abschlussbericht-fokusgruppe-private-altersvorsorge“.
Siehe dazu auch:
Pensionszusagen und die Belastung der öffentlichen Haushalte. Altersdiskriminierung unter: Link
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05.07.2023: Direktversicherung: Mail an Bundesamt für Verfassungschutz
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