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Stoppt die Tankabzocke !!! FDP will keinen Energiezuschlag für Rentner + keine Steuer auf Übergewinne

Foto: H.S.

14.06.2022 - von H.S.

14.6.2022: Ifo-Präsident Clemens Fuest zum Tank-"Rabatt"
Der Chef des Ifo-Instituts in München deklarierte den Tank-"Rabatt" der rot-gelb-grünen Ampel-Koalition am Dienstag als Steuergeschenk für Reiche. »Er kommt Menschen mit höherem Einkommen und höheren Spritausausgaben zugute«, so Fuest. »Darüber hinaus hält er nicht dazu an, weniger Benzin und Diesel zu verbrauchen."

14.6.2022: Habeck: Mitnahmeeffekte durch Mineralölkonzerne zweifellos vorhanden
Die FAZ berichtet: "Habeck beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum in Bad Saarow am Montag: Die Mitnahmeeffekte seien ein „moralischer Skandal“. Die Entscheidung, an der Zapfsäule vorübergehend auf Steuereinnahmen zu verzichten, sei laut Habeck eine „Einladung zum
Beutezug gegen den Staat“ gewesen.
Ein Sprecher von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe betont, der Tankrabatt habe durchaus etwas gebracht. Es sei davon auszugehen, dass die Preise an den Tankstellen ohne die Steuersenkung höher lägen. Überlegungen, den Tankrabatt zu ändern oder zu streichen, gebe es nicht. ... Die SPD-Ko-Vorsitzende Saskia Esken: für eine Änderung des Kartellrechts „wäre längst Zeit gewesen, aber ich bin froh, dass es jetzt auf den Weg kommt“.
Der frühere Vorsitzende der Monopolkommission Justus Haucap: „Entflechtungen
sollten im Extremfall möglich sein“.
FAZ print, 14.6.22 S.1

13.6.2022: "Habeck will Mineralölkonzerne einhegen (!)
Enttäuscht vom Tankrabatt: Wirtschaftsminister plant Verschärfung des Kartellrechts. Wenn Enttäuschung, wie die FAZ titelt, Kategorie von Politikern ist, sind die Profite der Energiekonzerne außer Gefahr.
FAZ Print, 13.6.2022, Seite 1

10.6.2022: Niedersachsens Politiker fordern mehr Geld für Rentner und Studenten
Die Landtagswahl in Niedersachsen, am 9. Oktober sei wohl der Grund dafür, vermutet die Frankfurter Allgemeine. So habe der niedersächsische Ministerpräsident, Stephan
Weil (SPD), angekündigt, dass er in Gesprächen er mit der Bundesregierung „hart dafür kämpfen“ werde. Viele Rentner und Studenten seien zu Recht „auf der Zinne“, weil für sie keinen Energiezuschuss erhalten sollen. Auch der Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU)
habe die Ampelkoalition dafür angegriffen, Rentner nicht zu berücksichtigen. Ebenso fordert Stefan Birkner, Spitzenkandidat der FDP, nun mehr Geld für Rentner.

9.6.2022: FDP will keinen Energiezuschlag für Rentner + keine Steuer auf Kriegsgewinne
Die FDP nennt als Begründung für die Ablehnung einer Energiepauschale, die auch an Rentner ausgezahlt werden sollte, die Rentenerhöhung. Sie beläuft sich ab Juli im Westen auf 5,3 Prozent und im Osten auf 6,1 Prozent. Als ob es sich bei der Rentenerhöhung um ein Geschenk der Regierung handeln würde, sagte der stellvertretenden Vorsitzende der FDP-Fraktion, Christoph Meyer der Zeitung WELT: "Dadurch wird klar, dass die Koalition Rentner und Pensionäre nicht hängen lässt, zumal Tankrabatt, 9-Euro-Ticket und die zahlreichen weiteren Entlastungen, welche die Regierung auf den Weg gebracht hat, für alle gelten." Daher sei eine Ausdehnung der Energiepauschale nicht angemessen.
Meyer übersieht, dass die Inflation im Monat Mai bereits bei 7,9 Prozent gelegen hat. Steigt sie im gleichen Tempo weiter, wird die Inflation die Rentenerhöhung fressen und die Kaufkraft der Renten wird sinken. Meyer übersieht auch, dass ein knappes Viertel der Rentner aktuell schon von Altersarmut betroffen ist, und niemand weiß, ob die 300 Euro, die Berufstätige im September erhalten sollen, für die gestiegenen Energiekosten überhaupt ausreichen werden.
Meyer verliert kein Wort darüber, dass die EU bereits im März 22 eine Leitlinie zur Besteuerung übermäßiger Gewinne veröffentlicht hat und mehrere EU-Länder Übergewinne bereits versteuern! (siehe weiter unten unter 4.!)
Auf der Webseite von T-online versuchte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich die Wogen zu glätten. Er zeigte sich offen dafür, alles bis zur parlamentarischen Sommerpause in Ruhe und gemeinsam zu besprechen. Lars Klingbeil, seit letztem Jahr einer der beiden Bundesvorsitzenden der SPD griff dagegen einen Vorschlag Habecks auf: Klingbeil möchte eine Steuer auf die Krisengewinne der Mineralölkonzerne einführen. Es könne nicht sein, dass sich diese „in der Krise die Taschen noch voller“ machten. Selbstverständlich nein“: Einen Tag zuvor wurde Christian Lindner in der Welt so zitiert: Er schließe die Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Besteuerung sogenannter Übergewinne aus, die bei manchen Unternehmen und Branchen durch den Krieg in der Ukraine mutmaßlich anfallen. Dies würde das Steuerrecht willkürlich, undurchschaubarer und noch bürokratischer machen, sagte der FDP-Chef. Diesen Geist könne man dann nicht mehr einfangen. „In Deutschland gibt es eine Besteuerung
von Gewinnen, aber keine Diskriminierung einzelner Branchen.“ Das wäre eine fundamentale Veränderung des Steuerrechts, die es mit ihm nicht geben werde. „Wir wissen nicht,
ob es Übergewinne gibt“, ergänzte Lindner.

Völlig unbeachtet bleibt in diesem Vorschlagsalat und der Ablehnungssauce:
1.
Bereits im März 22 hatte Wirtschaftsminister laut NeoPresse gesagt, er plane „Kriegsgewinne“ von Energiekonzernen mit Steuern abzuschöpfen. Dabei gehe es um „Unternehmen, die sehr günstig Energie eingekauft haben, sie aber jetzt zu exorbitanten und ja nur durch den Krieg getriebenen Preisen verkaufen“. Er sagte das vor den in Berlin versammelten Energieministertreffen. Und fügte hinzu: Das sei ein „Markteingriff, den wir so noch nicht durchgespielt haben in Deutschland“. ..." „Dass man einfach nur staunend auf diese Explosion an den Preismärkten schaut, das sei natürlich auch nicht hinzunehmen.
2.
Im April 22 hatte DGB-Chef Reiner Hoffmann eine stärkere Besteuerung der Gewinne der Energiekonzerne gefordert. In der Augsburger Allgemeinen bemühte er den Anstand um seine Forderung, dass die Staaten die Krisengewinne der Energiekonzerne abschöpfen müssten, zu begründen:[/b] "Hier fahren Konzerne in enormer Höhe Krisengewinne ein. Das ist unanständig", gab er zu Protokoll.
3.
Im Mai befürwortete die Parteichefin der Grünen, Ricarda Lang, die Idee Habecks: „Einige wenige profitieren, während ganz viele mittelständische Unternehmen unter den hohen Energiepreisen leiden und sich fragen, wie sie durch das nächste Jahr kommen sollen. Die Übergewinnsteuer wäre da ein logischer Schritt“, sagte sie dem „Tagesspiegel“.
4.
Am dritten Juni erscheint bei DGB-Klartext eine Übersicht über bereits eingeführte Übergewinnsteuern und eine entsprechende Leitlinie der EU. "... Bereits seit Beginn der Coronapandemie wird eine „Übergewinnsteuer“ als Mittel zur Abschöpfung solcher Gewinne diskutiert. Krisengewinner sollen zur Kasse gebeten werden, um mit den Einnahmen wiederum Entlastungsleistungen für die Allgemeinheit zu finanzieren.
Als historische Beispiele dienen u. a. die USA, England und Frankreich, wo während des ersten und zweiten Weltkrieges die Übergewinne solcher Unternehmen besteuert wurden, die von der Kriegswirtschaft überproportional profitierten. ...
Bereits im März 2022 hat die EU-Kommission eine Leitlinie zur Besteuerung übermäßiger Gewinne veröffentlicht und damit Rechtssicherheit geschaffen. Daraufhin hat Italien als erstes Land eine Übergewinnsteuer von 10 Prozent eingeführt, welche wenig später auf 25 Prozent erhöht wurde. Dabei wird einmalig jener Teil des von Energieunternehmen zwischen Oktober 2021 und März 2022 erwirtschafteten Umsatzes besteuert, welcher den Vorjahreswert um mindestens 5 Millionen Euro oder 10 Prozent überschreitet. Der Fokus auf die Umsätze erfordert dabei nur minimalen Verwaltungsaufwand. Erwartet werden Steuereinnahmen von circa 10 Milliarden Euro. In Großbritannien werden seit Ende Mai ebenfalls überhöhte Gewinne der Energieriesen abgeschöpft. Dort setzt die Steuer allerdings nicht am Umsatz, sondern direkt bei den Gewinnen an, wofür schon ein ausgeklügeltes Steuerinstrumentarium existiert. Dabei gewährt die britische Regierung Steuererlasse, sofern die Unternehmen ihre gestiegenen Gewinne in die Erweiterung der Produktion reinvestieren. Gerechnet wird dennoch mit Einnahmen in Höhe von 5 bis 8 Milliarden Euro. Weitere Varianten der Übergewinnsteuer wurden zudem in Rumänien, Bulgarien und Griechenland eingeführt. ... Klar ist: Es darf nicht sein, dass Unternehmen Preise erhöhen und die ohnehin inflationsgeplagten Verbraucher*innen belasten, um Extra-Gewinne einzufahren und an die Aktionäre auszuschütten...“ Beitrag vom 3. Juni 2022 von und bei DGB-Klartext Nr. 18/2022 Link
5.
Im Juni sprach sich auch der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Ulrich Schneider, für für Einführung einer Kriegssteuer aus: Eine Übergewinnsteuer sei ein vernünftiger Vorschlag und haushaltspolitisch geboten. Mit den Einnahmen aus der Übergewinnsteuer könnten weitere Maßnahmen zur Abfederung der Inflation finanziert werden.
Bereits seit Beginn der Coronapandemie wird eine „Übergewinnsteuer“ als Mittel zur Abschöpfung solcher Gewinne diskutiert. Krisengewinner sollen zur Kasse gebeten werden, um mit den Einnahmen wiederum Entlastungsleistungen für die Allgemeinheit zu finanzieren. Als historische Beispiele dienen u. a. die USA, England und Frankreich, wo während des ersten und zweiten Weltkrieges die Übergewinne solcher Unternehmen besteuert wurden, die von der Kriegswirtschaft überproportional profitierten. (…) Bereits im März 2022 hat die EU-Kommission eine Leitlinie zur Besteuerung übermäßiger Gewinne veröffentlicht und damit Rechtssicherheit geschaffen. Daraufhin hat Italien als erstes Land eine Übergewinnsteuer von 10 Prozent eingeführt, welche wenig später auf 25 Prozent erhöht wurde. Dabei wird einmalig jener Teil des von Energieunternehmen zwischen Oktober 2021 und März 2022 erwirtschafteten Umsatzes besteuert, welcher den Vorjahreswert um mindestens 5 Millionen Euro oder 10 Prozent überschreitet. Der Fokus auf die Umsätze erfordert dabei nur minimalen Verwaltungsaufwand. Erwartet werden Steuereinnahmen von circa 10 Milliarden Euro. In Großbritannien werden seit Ende Mai ebenfalls überhöhte Gewinne der Energieriesen abgeschöpft. Dort setzt die Steuer allerdings nicht am Umsatz, sondern direkt bei den Gewinnen an, wofür schon ein ausgeklügeltes Steuerinstrumentarium existiert. Dabei gewährt die britische Regierung Steuererlasse, sofern die Unternehmen ihre gestiegenen Gewinne in die Erweiterung der Produktion reinvestieren. Gerechnet wird dennoch mit Einnahmen in Höhe von 5 bis 8 Milliarden Euro. Weitere Varianten der Übergewinnsteuer wurden zudem in Rumänien, Bulgarien und Griechenland eingeführt. (…) Klar ist: Es darf nicht sein, dass Unternehmen Preise erhöhen und die ohnehin inflationsgeplagten Verbraucher*innen belasten, um Extra-Gewinne einzufahren und an die Aktionäre auszuschütten…“ Beitrag vom 3. Juni 2022 von und bei DGB-Klartext Nr. 18/2022 externer Link
6.
Ebenfalls im Juni erinnerte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, die Öffentlichkeit wie die Politik auf Twitter am 4.6. daran, dass viele Leute prognostiziert hätten, dass die Spritpreisbremse kontraproduktiv sei und vor allem in den Taschen der Mineralölkonzerne landen würden. Er sprach sich für ein Ende der seit Mittwoch für drei Monate geltenden Steuerentlastung bei den Spritpreisen aus. "Wie wäre es, wenn die Politik ihren Fehler eingesteht und die Spritpreisbremse sofort stoppt?"
7.
Am 7.6. machen die Stuttgarter Nachrichten auf ein weiteres Problem mit der Übergewinnsteuer aufmerksam: „Zudem setzt das Grundgesetz laut dem Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages drei beachtliche Hürden: Eine Übergewinnsteuer darf weder rückwirkend erhoben werden noch ‚erdrosselnd` (also krass hoch) sein und muss zugleich dem Gleichheitsgrundsatz entsprechen. Neben der rechtlichen Crux gibt es eine ökonomische Nebenwirkung, zu der SPD und Grüne seltsamerweise nichts sagen: Wie ließe sich vermeiden,
dass die Mineralölfirmen die Sonder-Steuer postwendend und inflationstreibend auf die Bürger abwälzen?“
8. Die Süddeutsche Zeitung am 9.7.: In der Ampelkoalition nimmt die Kritik am Tankrabatt zu. Die Realität an den Tankstellen zeige, dass die Steuersenkung „nicht die erwünschte Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger erbringt“, sagte SPD-Chefin Saskia Esken. Mehrere Politiker aus den Reihen der SPD und der Grünen fordern Korrekturen.

1.6.2022: Wo landet die Benzin-Steuersenkung?
In einer vier Seiten umfassende Stellungnahme des Bundeskartellamts vom 12. Mai, aus der die Welt zitiert, weil sie ihr vorliegt, heißt es: Man könne nicht ausschließen, „dass aufgrund der eingeschränkten Wettbewerbsintensität im Kraftstoffmarkt von den Anbietern die
Preise vor dem Absenkungsdatum unabhängig von tatsächlichen Mehrkosten zunächst angehoben werden, um in der Folgezeit eine augenscheinlich stärkere Senkung des Abgabepreises durch-
führen zu können“. Der Chef des Bundeskartellats teilte inzwischen allgemein Bekanntes mit: Die Mineralölkonzerne sind gesetzlich nicht verpflichtet, die Steuersenkung eins zu eins
weiterzugeben.

29.5.2022: Wer am Mittwoch zur Tanke fährt, könnte bitter enttäuscht werden.
Weil der Rabatt kurz vor den Pfingstferien startet, da ist das Benzin traditionell teurer, könnte es eine Woche dauern, bis Benzin billiger ist als vor Einführung des Rabatts. Weil die Ölkonzerne nicht verpflichtet wurden, den Rabatt weiterzugeben, besteht die Gefahr, dass ein Teil der Vergünstigung in der Tasche der Öl-Multis landet. So geht Wählertäuschung in richtig teuer. Wer drei Milliarden an Steuergeld ausgibt, sollte auch dafür sorgen, dass die Maßnahme sitzt – vor allem, wenn man sich das solide Haushalten so deutlich auf die Fahne geschrieben hat wie Finanzminister Christian Lindner“, urteilt die Bild am Sonntag.
Presseschau Deutschlandfunk, 29.5.2022

21.5.2022: Tankrabatt kommt: Weshalb Sie vorher tanken sollten
... Vom 1. Juni an wird die Energiesteuer auf Kraftstoffe für drei Monate gesenkt: Der Energiesteuersatz für Benzin reduziert sich um 29,55 Cent pro Liter, für Dieselkraftstoff um 14,04 Cent pro Liter. Entsprechend sollte der Literpreis sinken – so lautet jedenfalls die Hoffnung. Auf den Preisschildern an der Tanke wird sich aber nichts ändern: Die hohen Preise an der Zapfsäule bleiben bestehen, der Rabatt wird über die Tankrechnung abgezogen.
... Eine hohe Nachfrage der Autofahrer wird auf ein niedriges Angebot stoßen", sagt der Vorsitzende des Bundesverbandes Freier Tankstellen, Duraid El Obeid, der "Rheinischen Post" (Freitag)...
Markus Abrahamczyk bei T-Online.de unter: Link

9.5.2022: Spritpreise sind in der BRD stärker gestiegen als in der übrigen EU
Aus Daten der EU-Kommission, die das Statistische Bundesamt auf Anfrage von Die Linke dem Bundestag übermittelt hat, geht hervor, dass sich der Preis für einen Liter Diesel im Zeitraum zwischen dem 21. Februar bis zum 25. April von 1,66 Euro auf 2,04 Euro um 38 Cent verteuerte. 9.5.2022 (AFP/jW) Heute in Köln: Shelltanke, Super 95, 2,14 Euro. Wie viel der Staat an den hohen Preisen verdient siehe 11.3.2022 weiter unten.

6.5.2022: Große finanzielle Schwierigkeiten wegen steigender Energiepreise
Die zuletzt stark gestiegenen Energiepreise bringen insbesondere Geringverdienende - aber nicht nur die in Bedrängnis – rund zwei Drittel der Arbeitnehmer- innen und Arbeitnehmer mit einem Monatseinkommen unter 2.300 Euro brutto sehen sich davon betroffen. In dieser Gruppe berichtet etwa ein Fünftel über „große finanzielle Schwierigkeiten“ in Folge der höheren Kosten für Heizenergie, Motorkraftstoffe und Strom. Zusätzlich geben in Abhängigkeit vom Energieträger jeweils 42 bis 50 Prozent an, auf andere Dinge verzichten zu müssen, um ihre Energierechnungen zu bezahlen.

Unter den Beschäftigten mit einem Monatsverdienst ab 4.000 Euro brutto (Besserverdienende) berichtet hingegen rund die Hälfte, dass sie sich die steigenden Kosten für Energie aufgrund ihres Einkommens bislang „ganz gut leisten“ können (Abbildung 1 bis 3 im Anhang). Allerdings gibt auch in dieser Einkommensgruppe rund ein Viertel an, mindestens bei anderen Ausgaben sparen zu müssen.

Im mittleren Verdienstbereich zwischen 2.300 und 4.000 Euro (Normalverdienende) berichten schließlich jeweils 45 Prozent von Einschränkungen und rund jede*r zehnte von ernsthaften finanziellen Problemen. Rund ein Fünftel aller Befragten gibt an, von den einzelnen Energiepreissteigerungen bislang nicht betroffen zu sein – zum Beispiel, weil die Stromkosten noch nicht gestiegen sind oder sie kein Auto besitzen. Dies ist das Ergebnis einer Umfrage des Portals Lohnspiegel.de, an der sich 5.164 Beschäftigte beteiligt haben.
Lohnspiegel.de wird vom Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung wissenschaftlich betreut. Pressemitteilung des Böckler-Instituts vom 6.5.2022

5.5.2022: Preise ziehen wieder an
Ein Liter Super E10 kostet aktuell im bundesweiten Durchschnitt 2,02 Euro, wie der ADAC am Mittwoch meldete. Das sind 4,8 Cent mehr als am selben Tag der Vorwoche. Der Dieselpreis stieg um 5,6 Cent auf im Schnitt 2,07 Euro. Die Rahmenbedingungen erklärten einen derartigen Preisanstieg bei den Spritpreisen nicht, kritisierte der ADAC. Die
Situation beim Rohölpreis und beim Euro-Dollar-Kurs habe sich im Vergleich zur Vorwoche kaum verändert. WELT Printausgabe.

5.5.2022: Ende der Erdöllieferungen aus Russland wird massive Auswirkungen auf die Preise haben.
Vor allem in Ostdeutschland muss die Versorgung mit Kraftstoffen neu organisiert werden, denn bisher fließt das Erdöl über die `Druschba‘-Pipeline in die ostdeutschen Raffinerien
in Leuna und Schwedt. Weil Erdöl ein wichtiger Rohstoff für viele Produkte ist, wird der Preisdruck nicht nur auf Energie, Sprit und Heizöl beschränkt bleiben. Von Kunststoffen, Chemiefaser bis hin zu Autoreifen oder Medikamenten reicht die Palette der Produkte, die auf den Rohstoff Erdöl angewiesen sind. Ein weiterer Inflationsschub ist deshalb nicht auszuschließen“, unterstreicht die Freie Presse aus Chemnitz. DLF Presseschau.

25.4.2022: DGB-Chef Reiner Hoffmann wirft Mineralölkonzernen angesichts hoher Benzinpreise Bereicherung in der Krise vor und fordert eine stärkere Besteuerung der Gewinne. "Hier fahren Konzerne in enormer Höhe Krisengewinne ein. Das ist unanständig", sagte Hoffmann der Augsburger Allgemeinen (Sonnabendausgabe). "Die Staaten müssen solche Gewinne abschöpfen".

11.4.2022: Ölpreis fällt kräftig – auf weniger als 100 Dollar!

8.4.2022: "Ölkonzerne verdienen am Spritpreisanstieg mehr als 100 Millionen Euro pro Tag."
Die geplanten Steuersenkungen, um den Literpreis von Diesel und Benzin an der Tankstelle zu senken, spülen der Mineralölwirtschaft und deren Export-Ländern weiter viel Geld in die Taschen und machen sie zu den großen Krisen- und Kriegsprofiteuren.
Eine aktuelle Greenpeace-Analyse zeigt, dass die Spritpreise an Deutschlands Tankstellen nicht so hoch sein müssten. Eine entscheidende Ursache ist die vermehrte Gewinnlust der Mineralölwirtschaft, die sich mehr Margen einfährt als je zuvor.
Seit Kriegsbeginn wurden mindestens drei Milliarden Euro zusätzlich an den höheren Preisen für Sprit verdient.
Nur eine Drosselung von fossilen Brennstoffen durch eine klimagerechte Verkehrswende könnte diese Preisspirale stoppen. Wir brauchen mehr Anreize und Großinvestitionen für den Schienenverkehr, klimagerechte Mobilität und erneuerbare Energien. Eine Steuersenkung, wie sie die Bundesregierung plant, wirkt hilflos und fördert den höheren Verbrauch.
Um Endverbraucher, gerade mit geringem Einkommen, zu unterstützen, wäre die Bundesregierung gut beraten, sich die absurd hohen Gewinne der Konzerne durch eine ›Von oben nach unten‹-Finanzierungsumlage anzueignen, statt durch staatlich finanzierte Tankvergünstigungen, den Ölkonzernen weiter das Geld in die vollen Taschen zu spülen.« Pressemitteilung die Linke unter: Link

25.3.2022: Energiekostenentlastungspläne der Ampelkoalition
(SPD, Grüne, FDP) planen, die Spritpreise drei Monate lang zu senken – Benzin um 30 Cent je Liter und Diesel um 14 Cent pro Liter. Deshalb soll die Energiesteuer für Kraftstoffe drei Monate lang auf das Mindestmaß in der EU zu senken. Außerdem ist die Einführung einer „Energiepreispauschale“ geplant. Alle einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen (also nicht die RentnerInnen!) sollen einmalig 300 Euro über ihren Arbeitgeber erhalten. Die Pauschale muss versteuert werden, sie soll über die Lohnabrechnung ausgezahlt werden. Selbstständige (mit ausreichendem Einkommen), sollen den Zuschuss über eine einmalige Senkung ihrer Einkommensteuervorauszahlung erhalten.

25.3.2022: Spanien: Zehntausende Lkw-Fahrer im Streik, Versorgungslücken und Produktionsausfälle
Seit zwölf Tagen streiken in Spanien Zehntausende Lkw-Fahrer, die Schätzungen der wirtschaftlichen Schäden sind mittlerweile neunstellig, und immer mehr Branchenvereinigungen und Gewerkschaften schließen sich an.
Auch im Baskenland spitzt sich die Situation stetig weiter zu. Hunderte Lkw rollen täglich im Schneckentempo durch die Provinzstädte der Autonomen Gemeinschaft. Am Rande einer Kundgebung vor dem Sitz der Regionalregierung in Vitoria-Gasteiz erklärte Alberto Núñez von der baskischen Transportarbeitergewerkschaft Hiru, der Anstieg der Kraftstoffpreise sei nur der Tropfen gewesen, der das Fass zum Überlaufen gebracht habe. Es gehe um sehr viel mehr. »Die Branche ist 20 Jahre lang im Stich gelassen worden.« Überfällig sind nach Einschätzung der Gewerkschaft ein neues Berechnungssystem für den Gütertransport, das der drastischen Steigerung der Energiekosten Rechnung trägt, eine Reduzierung, wenn nicht Abschaffung der Mautgebühren, Subventionen zur Ermöglichung des Ruhestands im Alter von 60 Jahren, Maßnahmen zur Vermeidung von Zahlungsverzug und Zahlungsausfällen sowie Änderungen in der Berufsausbildung. ... Weiterlesen in Junge Welt, 25.3.2022 unter: Link

Unterdessen spitzt sich die Versorgungslage im ganzen Land weiter zu. Überall fehlen tägliche Gebrauchsgüter, ist die industrielle Produktion gefährdet oder bereits zum Stillstand gekommen. Im Hafen von Bilbao zum Beispiel – einem der Hauptschwerpunkte des Streiks und wichtigster Umschlagplatz für die baskische Industrie – wird nach Angaben von Transportarbeitervertretern kaum noch gearbeitet. Warnungen vor Zusammenbrüchen der Produktion infolge des Streiks klangen schon am vergangenen Wochenende sehr dringlich. Nun scheinen sich die Schreckensszenarien der Industrie- und Arbeitgeberverbände zu bewahrheiten.

23.3.2022: Seit mehr als einer Woche kommt es in Spanien zu Protesten und Streiks von LKW-Fahrern
Jetzt gibt es erste Probleme in der Lebensmittelindustrie. Der Lebensmittelkonzern Danone hat Medienberichten zufolge vor einem Produktionsstillstand in seinen spanischen Werken wegen anhaltender Proteste von Lastwagenfahrern gewarnt. Sowohl der Transport von Milch von den Bauern zu den Meiereien wie auch von Fertigprodukten zu den Verbrauchern sei nicht mehr lange aufrechtzuerhalten, warnte das Unternehmen am Dienstag, wie der staatliche TV-Sender RTVE und die Zeitung „El País“ berichteten. Die Regierung hatte am Vorabend nach einem Treffen mit Vertretern des Dachverbandes der spanischen Lastwagenspediteure CNCT und der Regionen Beihilfen in Höhe von 500 Millionen Euro zur Senkung der Dieselpreise
für das Transportgewerbe zugesagt.© dpa-infocom, dpa:220322-99-624128/3

15.3.2022: Finanzminister Österreichs, Magnus Brunner, fordert vorübergehende Änderung der EU-Regeln für die Mehrwertsteuer, um die hohen Energiepreise zu kompensieren
Die EU schreibt einen Mindestsatz von 15 Prozent für die Mehrwertsteuer vor sowie einen ermäßigten Satz von 7 Prozent, der etwa für Grundnahrungsmittel gelten kann. Deutschland liegt mit 19 Prozent Mehrwertsteuer und einem ermäßigten Satz von 7 Prozent deutlich darüber. Bei der „Mehrwertsteuersystemrichtlinie“ handelt es sich um eine 400 Artikel umfassende EU-Richtlinie. Sie schreibt den Mitgliedstaaten vor, auf Benzin oder Diesel den regulären Mehrwertsteuersatz zu erheben. Aber: „Die gegenwärtige Mehrwertsteuer-Richtlinie erlaubt reduzierte Mehrwertsteuersätze von mindestens fünf Prozent auf Erdgas, Strom oder Fernwärme“, sagte eine EU-Beamtin laut WELT. Für Treibstoffe gelte aber der Normalsatz. Einfacher könne künftig die Mehrwertsteuer auf Gas und Strom gesenkt werden. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) lehnt eine solche Maßnahme ab. Link Die Süddeutsche schreibt am 17.3.2022 auf Seite 1 ihrer Printausgabe: "Der Vorschlag der Union, die Mehrwertsteuer für Benzin abzusenken, ist laut Lindner europarechtswidrig."

14.3.2022: Spanienweiter unbefristeter Streik der LKW-Fahrer
Der Montag (14.3.) hatte auf Mallorca mit dumpfem Hupen und kilometerlangen Staus begonnen. Zahlreiche Lkws behinderten zeitweise die Zufahrten nach Palma, beispielsweise rund um den Kreisverkehr des Großmarkts Mercapalma im Osten der Stadt. Die Fahrer demonstrierten damit gegen die prekären Arbeitsbedingungen in ihrer Branche, die durch den drastischen Anstieg der Treibstoffpreise aufgrund des Ukraine-Kriegs noch verstärkt werden. Spanienweit findet seit 0 Uhr ein unbefristeter Streik statt. Mallorca-Zeitung unter: Link

14.3.2022: Schwedische Regierung senkt Steuern auf Diesel und Benzin vorübergehend
Die Kraftstoffsteuer soll vom 1. Juni bis 31. Oktober auf das EU-Mindestniveau verringert werden, gab Finanzminister Mikael Damberg am Montag auf einer Pressekonferenz in Stockholm bekannt. Damit soll das Tanken um 1,30 Kronen - umgerechnet rund 12 Cent - pro Liter günstiger werden. Außerdem sollen Autobesitzer einmalig 1000 bis 1500 Kronen (94 bis 141 Euro) erhalten. Link

14.3.2022: Busunternehmen brauchen Entlastung - Daseinsvorsorge und Mobilität bereits gefährdet
Die aktuellen Preissteigerungen beim Dieselkraftstoff stellen nicht nur die Logistik-, sondern auch die Busbranche vor eine nie dagewesene Existenzgefahr. Die gesamte - mittelständisch geprägte - Branche ist akut bedroht und damit die Daseinsvorsorge und die Mobilität in Deutschland insgesamt. Ohne Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung drohen durch die Preisexplosion beim Diesel massive Einschnitte im ÖPNV und im Reiseverkehr. Die Situation hat sich im gesamten Bundesgebiet mittlerweile derart zugespitzt, dass Unternehmen in Kürze gezwungen sein werden, sich von der Bedienpflicht entbinden zu lassen. Verkehrsverträge können damit nicht länger erfüllt werden. Diese Entwicklung gefährdet die Sicherheit der Mobilität insgesamt und die Aufrechterhaltung der Schüler- und Behindertenverkehre vor allem in den ländlichen Räumen, in denen der Mittelstand stark vertreten ist. ... Pressemitteilung unter: Link

13.3.2022: "Mostly everything that these economic terrorists are doing is legal"
As I watch the news about inflation and gasoline prices, the price of a barrel of petroleum, I cannot help getting irate. Shenanigans, corporations, and politicians-on-the-take hurt us all in real-time. Their fraud will affect the personal financial well-being of most because they use these tools, oil, and inflation to take back all that the ordinary person fought for decade after decade.
Mostly everything that these economic terrorists are doing is legal. Supply and demand are natural. Wars, pandemics, and climactic disasters are real. These occurrences can create shortages. And when there are shortages, inflation is justified on the products and services in short supply. ... Link

12.3.2022: Hänger und Auflieger durften nicht mit zur ersten Trucker-Demo in Köln
Erlaubt waren nur Zugmaschinen. Etwa 120 davon fuhren laut hupend am Samstag über die Deutzer Brücke, die Rheinuferstraße und im Konvoi über die A4. Aufgerufen zur Demonstration gegen die hohe Dieselpreise hatte der Bundesverband Güterverkehr. Deutschland steuere auf leere Supermarkt-Regale zu, warnte er. Wegen der hohen Preise für Kraftstoff könnten viele Spediteure nicht mehr kostendeckend arbeiten. Es drohe die schlimmste Versorgungskrise seit 70 Jahren. Deutschland steuere „auf eine Situation wie in England nach dem Brexit zu“. Der BGL-Chef forderte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf, das Problem anzugehen. 12.3.2022 WELT unter: Link

11.3.2022: Steigende Benzin und Dieselpreise bedeuten steigende Steuereinnahmen für den Staat.
Irgendwo muss das Geld für die Aufrüstung ja herkommen. Diese Steuern schlagen bei den Benzin- und Dieselpreisen für die Autofahrer wie folgt zu Buche:
CO2-Abgabe: pro Liter Treibstoff kassiert der Staat seit 2022 durch die CO2-Abgabe 8,4 Cent extra pro Liter Benzin und 9,5 Cent pro Liter Diesel.
Energiesteuer Von jedem Liter Benzin kassiert der Staat 65,45 Cent, und auf jeden Liter Diesel 47,04 Cent.
Erdölbevorratungsabgabe: Der Staat kassiert für Dieselkraftstoffen 0,3 Cent je Liter und bei Benzin 0,27 Cent je Liter.
Mehrwertsteuer: 19 Prozent beträgt der allgemeine Satz, der auch bei Spritpreisen angesetzt wird. Die Abgabe wird auf den Endpreis (Summe aller Steuern vorab, Warenwert und Gewinnmarge) "aufgeschlagen".

11.3.2022: Niederlande senken Benzin-Steuern
Die niederländische Regierung senkt die Benzinsteuern um 21 Prozent. Das Gesamtpaket zum Ausgleich der Energiepreise beläuft sich nach Angaben der Regierung auf rund 2,8 Milliarden Euro. Ab 1. April werden die Steuern nach Angaben der Regierung um etwa 17 Cent pro Liter Benzin und elf Cent pro Liter Diesel gesenkt. Link

10.3.2022: Spritpreise in Luxemburg explodieren
Die Union luxembourgeoise des consommateurs (ULC) fordert daher „ein unverzügliches Einschreiten mittels Herabsetzung der Akzisen auf den betroffenen Produkten“. Die Akzisen würden einen erheblichen Teil des Gesamtpreises ausmachen. Auf das Ganze würden dann noch 17 Prozent Mehrwertsteuer und eine CO2-Steuer kommen, die bereits im Januar erhöht wurde.
Die ULC zeigt sich empört darüber, dass die „Luxemburger Regierung diesem krassen Kaufkraftverlust beinahe tatenlos zusieht“ und fordert daher zusätzliche Maßnahmen, was die Deckelung der Erdgas- und Strompreise anbelangt und ein Herabsetzen der Akzisen und der Mehrwertsteuer auf Diesel, Benzin und Heizöl, sowie zumindest eine Einfrierung der CO2- Steuer, besser aber noch deren zeitweise Aussetzung. 10.3.2022 Link

9.3.2022: Irland senkt Steuer auf Benzin und Diesel
Die irische Regierung hat eine Senkung der Steuern auf Benzin und Diesel angekündigt. Wie Finanzminister Paschal Donohoe am 9.3.2022 sagte, soll die Steuer bei Benzin um 20 Cent sinken, bei Diesel um 15 Cent. Die Maßnahme soll bis 31. August gelten. Pro Füllung für einen 60-Liter-Tank können Autofahrer dadurch zwölf Euro bei einem Benziner sparen, bei einem Dieselfahrzeug sind es neun Euro. Die Regierung (haha! wohl doch eher die Steuerzahler kostet der Schritt den Angaben nach 320 Millionen Euro.

9.03.2022: Logistik- und Busbranche schlagen Alarm
Die Kraftstoffkosten für den Transport- und Logistiksektor aber auch für den Reisebusverkehr werden zu einem fundamentalen Belastungsfaktor für den deutschen Mittelstand und die deutsche Verkehrswirtschaft. Die Unternehmen der Transport-, Logistik- und Busbranche haben mit massiven Preissteigerungen im Einkauf bei Diesel und Gas (LNG, CNG) in kürzester Zeit zu kämpfen. Dies belastet nicht nur ihre Liquidität, sondern wird in vielen Fällen zur Existenzfrage. In einem Hilferuf an die Politik fordern die Verbände eine unverzügliche staatliche Intervention. Andernfalls kann die Logistikwirtschaft die Versorgungssicherheit nicht aufrechterhalten und die Busbrache insbesondere nicht den Reisebusverkehr. Der Bundeswirtschaftsminister muss jetzt seine Verantwortung für den deutschen Mittelstand wahrnehmen und einen Gewerbediesel einführen sowie einen Rettungsschirm für existenzgefährdete CNG/LNG-Flottenbetreiber aufspannen.
Bundesverband Möbelspedition und Logistik (AMÖ) e.V.
Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (BDO) e.V.
Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V.
Bundesverband Wirtschaft, Verkehr und Logistik (BWVL) e.V.

9.3.2022: Habeck plant, „Kriegsgewinne“ von Energiekonzernen mit Steuern abzuschöpfen
Laut NeoPresse will Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sogenannte „Kriegsgewinne“ von Energiekonzernen extra besteuern. Dabei gehe es um „Unternehmen, die sehr günstig Energie eingekauft haben, sie aber jetzt zu exorbitanten und ja nur durch den Krieg getriebenen Preisen verkaufen“, sagte Habeck am Dienstag nach einem Sonder-Energieministertreffen der Bundesländer in Berlin. Das sei allerdings ein „Markteingriff, den wir so noch nicht durchgespielt haben in Deutschland“, so der Wirtschaftsminister weiter. Das müsse mit den europäischen Partnern abgesprochen werden. „Dass man einfach nur staunend auf diese Explosion an den Preismärkten schaut, das ist natürlich auch nicht hinzunehmen“, sagte er. Mehr unter: NEOPresse 9. März 2022, Link

2.3. 2022: Belgische Linkspartei PTB/PVDA mobilisiert 10.000 Menschen gegen zu hohe Energierechnungen
10.000 Menschen demonstrierten am Sonntag 27. Februar in Brüssel bei dem von der PTB/PVDA organisierten "Basta!"-Marsch unter dem Motto: "Schützen wir die Menschen, nicht die Mächtigen. Basta! Unbezahlbare Energierechnungen sind genug".

Raoul Hedebouw, Vorsitzender der PTB/PVDA: "Das ist ein sehr starkes Signal. Die Leute erzählen mir, dass sie ihren Urlaub dieses Jahr abgesagt haben und ihre Ersparnisse verwenden müssen, um ihre Energierechnungen zu bezahlen. Die Energiepreise explodieren, noch mehr mit der aktuellen Entwicklung, die Menschen können es nicht mehr aushalten. Es ist an der Zeit, dass die Regierung ernsthafte Maßnahmen ergreift. Die Mehrwertsteuer auf Strom und Gas muss strukturell auf 6 % gesenkt werden, jetzt. Wir werden weiterhin in allen Gemeinden und Unternehmen des Landes mobilisieren, bis die Regierung einknickt".
Viele der Demonstranten waren zum ersten Mal nach Brüssel gekommen, um ihre Stimme zu erheben. "Warum unternimmt die Regierung nichts gegen dieses soziale Massaker?", war auf einem der zahlreichen Plakate zu lesen. "Die Regierung glaubt, dass das Problem der Energiepreise nach ihrer minimalistischen Vereinbarung gelöst wurde", fuhr Raoul Hedebouw fort. “Aber nichts ist weniger wahr. Und die kriminelle Invasion Russlands gegen die Ukraine wird die Lage nur noch verschlimmern. Die Rechnungen werden unbezahlbar bleiben. Wir werden wir unsere Petition aufrechterhalten und unsere Aktionen fortsetzen, bis die Regierung auf das Volk hört. Wir haben bereits 310.000 Unterschriften gesammelt. Wir machen weiter, um 400 000 zu erreichen.”

Die PTB/PVDA fordert die Regierung auf, die Mehrwertsteuer auf Gas, Strom und Heizöl auf 6 % zu senken und die Rechnung an Electrabel zu schicken. Raoul Hedebouw: "Während wir den hohen Preis zahlen, macht Electrabel Milliarden Euro Gewinn. So kann es nicht weitergehen. Die Menschen sind wütend und das ist normal. Sie stellen jeden Tag fest, dass für die Regierung die Interessen der Großunternehmen viel wichtiger sind als die des Volkes. Die Energierechnungen sind ein Beispiel dafür.”

Neben der Absicht, die Übergewinne von Engie-Electrabel zur Finanzierung der Mehrwertsteuersenkung zu verwenden, schlägt der PTB-Vorsitzende vor, den Energiesektor in die Hände der öffentlichen Hand zu legen: "Nur dann können wir das Problem der Preisexplosion wirklich lösen."

Auf der Demonstration wurden auch zahlreiche Botschaften gegen den Verlust der Kaufkraft und das Einfrieren der Löhne und Gehälter vorgetragen. Der PTB-Vorsitzende fuhr fort: "Das Gesetz macht es praktisch unmöglich, die Löhne zu erhöhen. In der Zwischenzeit steigen die Dividenden und Gehälter der Aktionäre auf Rekordhöhen. Das bleibt der arbeitenden Klasse im Halse stecken. Kommt dann noch das Problem der Inflation hinzu, die nur teilweise durch die Lohnindexierung aufgefangen wird, wird die Situation explosiv. In diesem Dossier stellen wir auch fest, dass die Regierung vor allem nach dem Takt der Großunternehmen tanzt. Wir unterstützen die Forderung der Gewerkschaften: Das Gesetz über die Lohnsperre muss in Frage gestellt werden. Die Regierung muss es jetzt tun."

Die PTB/PVDA rechnet mit einem heißen sozialen Frühling. "Viele von uns sind heute auf der Straße, und das ist wichtig", betonte Raoul Hedebouw. “Denn von dort aus können wir die Dinge verändern. Es ist an der Zeit, dass die Regierung der arbeitenden Klasse zuhört. Sie hören uns nicht zu, wenn es um die Energierechnungen geht. Sie hören nicht zu, wenn es um das Einfrieren der Löhne und den Verlust der Kaufkraft geht. Und sie hören auch nicht auf die Kritik an ihrer Herangehensweise an die Pandemie. Die Leute haben die Nase voll, und das ist normal. Dann sollen sie ihre Stimme erheben. Lasst uns gemeinsam eine soziale Alternative aufbauen und dafür sorgen, dass sie gezwungen sind, uns zuzuhören.”

1.2.2022: Mehrwertsteuersatz für Treibstoffe in Polen von 23 auf 8 Prozent reduziert
Damit können Benzin und Diesel jetzt im Schnitt noch einmal um 15 Cent pro Liter billiger werden. Schon im Dezember war die Kraftstoffsteuer in Polen auf den niedrigsten erlaubten Wert ! innerhalb der Europäischen Union gesenkt worden. Die Mehrwertsteuer für Benzin und Gas wurde von 23 Prozent auf den ermäßigten Satz von acht Prozent reduziert, die Mehrwertsteuer für Erdgas komplett gestrichen. Zuvor war sie schon im Januar von 23 auf acht Prozent gesenkt worden. unken war. Beides,so die WELT, sei ein Verstoß gegen das geltende EU-Recht. Daran ändere auch der formale Antrag der Regierung auf eine Ausnahme bei der Europäischen Kommission nichts.

Die heiligste Kuh der s o z i a l e n Marktwirtschaft ... Link

Quelle: WELT, Malorca-Zeitung Lessentiel, NeoPresse, Pressemitteilungen, dpa