Stärkung der betrieblichen + privaten Altersvorsorge - Post an SPD-Parteivorstand+Manuel Gava

Foto: H.S.

22.04.2022 - von Horst Gehring

To: Parteivorstand(at)SPD.de
Cc: Manuel.Gava(at)Bundestag.de

Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,

in vorgezeichneter Angelegenheit habe ich mich seit November 2021 um ein Bürgergespräch mit Herrn Manuel Gava MdB bemüht. Leider bisher ohne Erfolg. Etliche schriftliche Bemühungen werden ignoriert und das Berliner Büro ist telefonisch nicht zu erreichen. Ein einmaliger Vorgang, den ich in gut fünfzig Jahren Treue zur SPD nicht erlebt habe. Offenbar ist Herr Gava bei fachlichen Fragen, die genau im Arbeitskreis Arbeit & Soziales ansässig sind, überfordert.

Deshalb habe ich mich nun an die örtliche CDU gewandt. Bei der Aufarbeitung zum Koalitionspapier darf es nicht bei Lippenbekenntnissen bleiben. Offensichtlich muss Herr Gava die Kommunikation mit Bürgerinnen und Bürgern noch lernen. Ich habe Verständnis dafür, dass ein tiefgehender und intensiver politischer Austausch angesichts der Vielzahl an Schreiben, die Politiker und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern täglich erreichen, häufig schwierig sind. Daher habe ich mehrfach schriftlich um einem politischen Austausch im Rahmen einer Bürgersprechstunde gebeten.

So betreue ich überwiegend Armutsrentner, die von Herrn Gava mehr wie enttäuscht sind. Wohl bemerkt Menschen, die zum Direktmandat der SPD in Osnabrück beigetragen haben. Seien Sie versichert, dass unter solchen Voraussetzungen die SPD im Wahlkreis 39 erheblich an Sympathien einbüßen wird.

Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien ein wunderschönes Osterfest.

Horst Gehring
18.4.2022
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Sehr geehrter Herr Gawa,
Kopie an Mathias.Middelberg@Bundestag.de
die SPD hat sich seit Längerem mit dem Thema "Doppelverbeitragung bei betrieblicher Altersversorgung" beschäftigt. Das Thema betrifft, wie ich bereits als Betroffene in der Vergangenheit erfahren habe, eine hohe Zahl an Menschen und sorgt bei diesen für einen enormen Vertrauensverlust bei der SPD. Dieses Thema wird daher auch im Wahlkreis 39 bei steigenden Kosten für Mieten, Lebensunterhaltskosten wie Energiekosten und Benzin für großen Unmut. Tausende von Osnabrückern folgten Ihrem Wahlversprechen und sorgten dafür, dass Sie ein Direktmandat für den Deutschen Bundestag erhielten.

Nach sechs Monaten kommt nun eine große Ernüchterung! Offenbar sind Ihnen Begriffe wie transparenter Umgang und Informationen mit Bürgerinnen und Bürgern ein Fremdwort. Bereits mit Schriftsatz vom 08. September 2017 erklärte der ehemalige SPD-Vorsitzende Martin Schulz, dass sich die SPD für die Abschaffung der "Doppelverbeitragung" bei betrieblicher Altersvorsorge einsetzen wird, also, dass Bezieher von Betriebsrenten nicht nur vom Arbeitnehmer, sondern auch vom Arbeitgeberanteil in der Kranken- und Pflegeversicherung befreit werden sollten.

Hierzu gab es mehrere Beschlüsse, z.B. der Beschluss des SPD-Parteivorstandes vom 24. Juni 2017 sowie aus Mai 2021. Dazu weiterführende Ansagen der SPD, die sich lückenlos bis in das Jahr 2004 zurück verfolgen lassen. Auch Ihr Versprechen kann man getrost als eine "Seifenblase" betrachten. Wie Sie vielleicht selber festgestellt haben, hat Ihr Ansehen im Wahlkreis Osnabrück gewaltige Einschnitte erfahren.

Da Sie aber bewusst auf Bürgeranfragen nicht antworten, sehe ich mich gezwungen, auch ihren politischen Mitbewerber in Osnabrück darüber zu informieren. Um weiteren Schaden von der einst so stolzen Arbeiterpartei abzuwenden, empfehlen Ihnen Tausende von Betroffenen im Wahlkreis 39 den Rücktritt. Verkaufen Sie weiterhin Italienisches Eis in der Eisdiele iihres Vaters. So einen Vertreter hat die Osnabrücker SPD nicht verdient!!!

Osnabrück benötigt z.B. Sozialpolitiker, die auch ihr Handwerk verstehen. Das setzt aber auch einen gewissen Bilddundsgrad voraus.

Viele drängende Fragen, wer die derzeitige Schuldenlast nun tragen wird, werden offenbar erst 2025 geklärt werden.

Mit freundlichem Gruß
Gabriele Gehring
22.4.2022

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Sehr geehrter Herr Gehring,

meine Position in dieser Frage hat sich nicht verändert. Im Zuge der Beratung des neuen CDU-Grundsatzprogramms werden wir allerdings auch alle Fragen der Altersvorsorge wieder aufrufen. Insoweit werde ich Sie ansprechen, wenn sich in diesem Zusammenhang Neues ergibt.

Die SPD hatte tatsächlich im Wahlkampf sehr viel versprochen. Jetzt gibt es in Sachen Altersvorsorge gar nichts Konkretes im KOA-Vertrag. Nur Ziele werden definiert. Wer das bezahlen soll, steht nirgends. Die Ampel hofft offenbar, die vier Jahren noch ohne Reform überstehen u können, bevor das System dann spätestens 2025 explodiert. - Aber ehrlicherweise haben auch wir in der Vorgänger-Regierung den Mut für eine dringend nötige, faire Reform nicht aufgebracht...

Beste Grüße!!
Ihr
Mathias Middelberg

Dr. Mathias Middelberg, MdB
Stellvertretender Vorsitzender
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Vorsitzender der Landesgruppe Niedersachsen

Quelle: Horst Gehring