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Mediale Routinen+Ignoranz? Sahel-Einsätze der Bundeswehr im öffentlichen Diskurs

Foto: H.S.

02.05.2022 - von Otto-Brenner-Stiftung, German-Foreign-Policy

In wenigen Tagen wird der Deutsche Bundestag über die Fortsetzung der Sahel-Mandate debattieren und entscheiden. Deshalb hat sich die Otto-Brenner-Stiftung entschieden, die wichtigsten Ergebnisse der Untersuchung des Medienjournalisten und Afrikanisten Dr. Lutz Mükke zu veröffentlichen. Wir wollen mit der Vorabpublikation auf die weitere innenpolitische Diskussion einwirken. ... Zu den Militäreinsätzen wird nicht hintergründig im Sahel recherchiert. Es gibt keine Reportagen und keine investigativen Recherchen aus dem Sahel. Die Korrespondenten berichten aus Kapstadt, Paris, Berlin und Rabat; also 2.400 bis 6.000 km entfernt von Bamako/Mali. ... Hochrangige französische und deutsche Regierungsvertreter dominieren die Informationsquellen; wichtige Quellengruppen aus Afrika kommen so gut wie nie zu Wort.
Entscheidend aber ist, dass wir vom Mediensystem einen deutlich ernsthafteren Umgang mit dem Thema Krieg und Kriegseinsätze fordern.

Die Festschreibung der Bundeswehr als Parlamentsarmee bedeutet eine besondere Verpflichtung mit diesem Themenkomplex demokratisch-diskursiv umzugehen. Mit anderen Worten: Über die Entsendungen von Bundeswehr-Truppen müssen nachhaltige Meinungsbildungsprozesse stattfinden.
Parlamentarische Debatten und massenmediale Diskurse sind unverzichtbar. Wenn die Bundesrepublik Militärs entsendet, müssen unabhängige deutsche Leitmedien parallel dazu willens und in der Lage sein, über diese Militär-Entsendungen und ihre Kontexte umfassend, fortlaufend und hintergründig zu informieren. Nur so können sie ihrer Rolle im demokratischen System nachhaltig gerecht werden.

Die historische Niederlage des Westens in Afghanistan, aber auch die Irak- und Libyen-Desaster und der Stellvertreterkrieg in Jemen bis hin zum furchtbaren Krieg Russlands gegen die Ukraine zeigen die Notwendigkeit hintergründiger und qualitätsvoller demokratischer Diskurse.

Gefragt und kontrovers diskutiert wird, ob das Mediensystem diesen Aufgaben gerecht wird? In wenigen Tagen wird der Deutsche Bundestag über die Sahel-Mandate debattieren und über deren Fortsetzung entscheiden.

Wir haben entschieden, wichtige Ergebnisse einer Untersuchung, die zusammen mit dem Medienjournalisten und Afrikanisten Dr. Lutz Mükke entsteht, vorab zu veröffentlichen.

Die parlamentarischen Beratungs- und Entscheidungsprozesse können noch beeinflusst werden. Auch weitere gesellschaftspolitische Debatten und innenpolitische Diskussion stehen noch an. Wir hoffen, dass unsere kleine Ausarbeitung auf großes Interesse stößt und Ihre Beachtung findet.

Wichtig bleibt, dass vom Mediensystem ein ernsthafterer Umgang mit dem Thema Krieg und Kriegseinsätze gefordert wird.


OBS-ARBEITSPAPIER 54 | KURZFASSUNG als PDF unter: Link

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10.5.2022: Bundeswehr bereitet sich auf einen Teilabzug aus Mali und auf eine mögliche Verlegung von Truppen nach Niger vor
Wie es vor der heutigen Bundestagsdebatte über die Weiterführung des Einsatzes im Sahel heißt, werden die deutschen Streitkräfte zwar ihre Beteiligung am Ausbildungseinsatz in Mali (EUTM Mali) einstellen. Zugleich ist jedoch eine Aufstockung des deutschen Kontingents beim UN-Einsatz in Nordmali (MINUSMA) von 1.100 auf 1.400 Soldaten geplant. Die Bundesregierung zieht darüber hinaus neue Maßnahmen im an Mali grenzenden Niger in Betracht. Die dortigen Repressions- und Streitkräfte unterstützt Berlin schon seit Jahren – zunächst bei der Flüchtlingsabwehr, inzwischen auch mit der Ausbildung nigrischer Spezialkräfte. Die Bundeswehr könne ihre dortigen Aktivitäten womöglich in Form einer „Ausbildungsmission Sahel“ verstetigen, wird Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht zitiert. Während Mali und zunehmend auch Burkina Faso sich vom Westen ab- und Russland zuzuwenden beginnen, gilt Niger als verbliebene prowestliche Bastion im unmittelbaren Kriegsgebiet im Sahel. Allerdings wächst auch dort der Protest.

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Quelle: OBS, GFP