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09.05.2022 - von Gitta Düperthal
Die CDU-FDP-Regierung Nordrhein-Westfalens hat einen neuen Krankenhausplan vorgelegt. Was ist darin festgelegt?
Thomas Böhm: Das zentrale Gutachten für diesen 343 Seiten starken Plan schlägt 18 Prozent weniger Betten vor. Das muss man sich einmal vorstellen: 18.400 Betten sollen in NRW gestrichen werden, 570.000 Patienten pro Jahr ambulant statt stationär behandelt werden. Dabei wurden von 1991 bis 2019 schon einmal 30.000 Betten gekürzt.
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann, CDU, gibt als Ziel des Plans eine »nachhaltige Stärkung der Krankenhauslandschaft« an.
Thomas Böhm: Das behaupten Gesundheitsminister schon seit 30 Jahren. Tatsächlich geht es aber um Schließung, Zusammenlegung von Kliniken und um Bettenabbau. Ein Plan, welche Kapazitäten in welchen Fachgebieten und in welcher Region benötigt werden, die Aufgaben der Kliniken danach festzulegen – das ist sinnvoll. Inakzeptabel ist aber, dies zu nutzen, um Kahlschlag zu betreiben. In der Vergangenheit wurde die Krankenhausplanung in allen Bundesländern massiv reduziert und mit Hilfe des Preissystems der DRGs (»Diagnosis Related Groups« oder »Fallpauschalen«, jW) die Ökonomisierung des Gesundheitswesens vorangetrieben. Mit dem Ziel, dass nur die Krankenhäuser überstehen, die damit nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zurechtkommen. Die anderen sollen vom Markt gedrängt werden. Jetzt wird die Planung neu aufgelegt, aber mit den gleichen Zielen.
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