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Bundestag beschließt Unterstützungen für BürgerInnen

Foto: H.S.

21.05.2022 - von Deutschlandfunk

Verabschiedet wurde:
- eine Einmalzahlung für Hartz-IV-Bezieher von 200 Euro. Sie soll im Juli ausgezahlt werden.
Diese sollen auch Asylbewerber sowie Empfänger von ergänzenden Hilfen zum Lebensunterhalt nach dem Bundesversorgungsgesetz erhalten.
- Bezieher von Arbeitslosengeld I bekommen 100 Euro.
- Einmaliger Kinderbonus von 100 Euro
- Sofortzuschlag von 20 Euro im Monat pro Kind für finanziell schwache Familien.
- Energiepreispauschale von 300 Euro, für Steuerpflichtige.
- Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer steigt um 363 Euro auf 10.347 Euro.
- Arbeitnehmerpauschbetrag für Werbungskosten steigt von 1.000 auf 1.200 Euro. Beides gilt rückwirkend ab 1. Januar.
- Pendlerpauschale ab dem 21. Kilometer wird um drei Cent auf 38 Cent pro Kilometer erhöht.

RENTNER UND RENTNERINNEN BEKOMMEN KEINEN ZUSCHUSS.
Aber 100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr! Gehts noch?

Spanien deckelt den Gaspreis zur Stromerzeugung
Diese Maßnahme werde auf dem Stromgrossmarkt zu einem Rückgang des Durchschnittspreises von Elektrizität um knapp 40 Prozent führen, sagte die Ministerin für Ökologischen Übergang, Teresa Ribera, am Freitag in Madrid. Die linksgerichtete Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez beschloss die Deckelung des Gaspreises auf 40 Euro pro Megawattstunde. Sie soll sechs Monate lang gelten. Link

Der Gesundheitsstadtrat Robert Krotzer (KPÖ) am 1. Mai
»Jeder Euro, der jetzt zusätzlich in die Rüstung fließt, wird uns bitter fehlen, wenn es um Soziales, Gesundheit, Pflege oder Bildung geht. Wir brauchen nämlich nicht Waffen, Waffen und nochmals Waffen – sondern Frieden!« Florian Neuner in Junge Welt am 16.5.2022

9-Euro-Ticket
„Mit dem Start des 9-Euro-Tickets beginnt mutmaßlich, wovor sich nicht nur die Insel Sylt, sondern auch die Bahn offen fürchtet: der Sturm auf Deutschlands Nahverkehr. Klimafreundlich soll die kostengünstige Fahrkarte sein und die Menschen vom ÖPNV überzeugen, auf dass sie nach Ende der Aktion dabeibleiben und das Auto stehen lassen. Die Frage ist, ob hochsommerliche Fahrten im übervollen Regionalzug mit mutmaßlich ausgefallener Klimaanlage nicht erst recht abschrecken. Auch ein möglicher Klimaeffekt könnte ganz schnell wieder verpuffen. Wenn der Bund wirklich etwas für das Klima tun will, dann sollte er schnell und massiv in den Ausbau der Bahn-Infrastruktur investieren, anstatt ein Pilotprojekt vom Zaun zu brechen, das am Ende nur für Chaos und Ernüchterung sorgt“, kritisiert die Neun Osnabrücker Zeitung am 21.5.2022, DLF Presseschau.

„Das 9-Euro-Ticket ist ein Symbol für das zukunftsvergessene Agieren der politischen Führung im Land. Da werden mindestens 2,5 Milliarden Euro ausgegeben ohne sicherzustellen, dass damit entweder zielgenau den Menschen mit schmalen Einkommen und kinderreichen Familien geholfen wird, oder dass ein nachhaltiger Schritt für die Verkehrswende getan wird. Das 9-Euro-Ticket ist ein Fahrschein fürs Schlaraffenland, aber keine sinnvolle Maßnahme in der größten militärischen und ökonomischen Bedrohungslage Europas seit dem Zweiten Weltkrieg“, moniert der Kölner Stadt-Anzeiger am 21.5.2022. DLF Presseschau.

Quelle: Deutschlandfunk, 13.5.2022

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