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Zur Einigung auf das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr

Foto: H.S.

30.05.2022 - von Janine Wissler, ZDF

Dazu sagt Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: „Die Bundesregierung beweist mit dem Sondervermögen einmal mehr, dass sie riesige Summen mobilisieren kann, wenn sie nur will. Das Sondervermögen für die Bundeswehr lehnen wir ab, weil es keines der bestehenden Probleme behebt. Es behebt nicht die Misswirtschaft bei der Bundeswehr und es hilft den Menschen in der Ukraine nicht. Es nützt vor allem der Rüstungsindustrie, bei der in dieser Woche die Sektkorken knallen dürften. Schon in den letzten Jahren wurde der Verteidigungsetat massiv erhöht. Ein neues Wettrüsten ist gefährlich und macht die Welt nicht friedlicher.

Die 100 Milliarden würden viel dringender an anderer Stelle gebraucht. Man könnte die Schulen, Kitas und Unis sanieren und in den Klimaschutz investieren. Das sind Ziele, die 100 Milliarden verdient hätten.
Die Kredite für das Sondervermögen will die Bundesregierung unter Beachtung der Schuldenbremse aus dem Haushalt der kommenden Jahre bedienen. Damit fehlt das Geld, das jetzt für Waffen ausgegeben wird, für Investitionen in Bildung und Soziales in den kommenden Jahren.“

Quelle: Link
Informationsdienst der Partei DIE LINKE
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"Scholz spricht von einem guten Tag für Deutschlands Sicherheit".
"100 Milliarden an der Schuldenbremse vorbei".
"Klare Sicht für Rüstungsaktien Sondervermögen beschwingt Anleger".
Überschriften in der FAZ am 31.5.2022

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Grüne Jugend gegen Bundeswehr-Sondervermögen
Die Grüne Jugend fordert von der Mutterpartei eine Ablehnung des geplanten Bundeswehr-Sondervermögens. Dies gehe am tatsächlichen Bedarf vorbei und sei keine Hilfe für die Ukraine.
Die Grünen sollen dem von der Ampel-Koalition geplanten Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr nach Auffassung ihrer Jugendorganisation nicht zustimmen.
"Als Grüne Jugend haben wir von Beginn an klar gemacht, dass wir über den Vorschlag eines Sondervermögens irritiert sind, weil es in der aktuellen Lage nicht hilft. Die 100 Milliarden leisten keinen Beitrag für die Unterstützung der Ukraine", sagte Bundessprecher Timon Dzienus der "Rheinischen Post" vor dem kleinen Parteitag der Grünen.

Grüne Jugend: Statt Sondervermögen lieber Bundeswehr ausreichend ausstatten
Die Grüne Jugend halte es für den falschen Weg, "mit großen runden Summen Sicherheit zu suggerieren, statt über notwendige Bedarfe zu sprechen", sagte Dzienus. Die Jugendorganisation wolle, dass die Bundeswehr ausreichend ausgestattet sei.
Datum:
30.04.2022 05:55 Uhr ZDF unter: Link

Quelle: Die Linke, Grüne Jugend