Österreich: Preissteigerungen + Entlastungpaket: ÖGB analysiert Entlastungspaket

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Österreich - 24.06.2022 - von ÖGB, 15.6. und 24.6. 2022

Gemeinsam machen wir Druck gegen die Preisexplosion! Wir fordern die Bundesregierung auf, sofort Maßnahmen zu setzen, die den Menschen wirklich helfen. Die „Preise runter!”-Petition haben mehr als 50.000 Menschen aus ganz Österreich unterschrieben, 3.200 BetriebsrätInnen, PersonalvertreterInnen und JugendvertrauensrätInnen haben am Mittwoch bei der „Preise runter!“-Konferenz ein weiteres starkes und lautes Zeichen gesetzt: Der Österreichische Gewerkschaftsbund und alle Gewerkschaften stehen gemeinsam auf, denn die Politik muss endlich handeln.
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ÖGB setzt sich bei Inflationsanpassungen durch
Das Maßnahmenpaket soll heuer laut Angaben der Bundesregierung eine Entlastung von sechs Milliarden Euro und bis 2026 rund 28 Milliarden Euro bringen. Katzian begrüßt vor allem die vom ÖGB immer wieder geforderte Inflationsanpassung von Sozial- und Familienleistungen. Ebenso positiv bewertet der ÖGB die Erhöhung der Absetzbeträge, denn diese wirken unabhängig vom Einkommen und entlasten daher auch jene, die keine Lohnsteuer zahlen.

Einmalzahlungen gleichen Preisanstieg nicht aus
Neben diesen positiven Ansätzen, bleiben aber mehrere Punkte, die bei näherem Hinsehen für Kritik sorgen. „Einmalzahlungen bremsen die Erhöhung der Inflationsrate nicht, das Preisniveau erhöht sich ja dauerhaft“, erklärt Katzian den größten Makel des Entlastungspakets.

Der Schwerpunkt des Paketes auf Einmalzahlungen bedeutet, dass die Mietpreisregulierung, die Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und Treibstoffe weiter ausbleiben. Auch die Sondersteuer auf Übergewinne der Energieunternehmen und der Gaspreisdeckel für Kraftwerke bleiben weiterhin auf der Forderungsliste des ÖGB. „Das sind die Maßnahmen, die schon vor Monaten gesetzt hätten werden müssen, um ArbeitnehmerInnen, Unternehmen, Familien und PensionistInnen nachhaltig zu entlasten. PensionistInnen gehen überhaupt ziemlich leer aus bei diesem Entlastungspaket“, so Katzian.

Sozialleistungen bleiben unter der Armutsgrenze
Wenn es auch gut ist, dass Sozialleistungen endlich valorisiert werden, reicht diese Maßnahme nicht aus. Denn nach wie vor bleiben viele Sozialleistungen unterhalb der Armutsgrenze. „Das betrifft die Sozialhilfe, das Arbeitslosengeld und den Ausgleichszulagenrichtsatz, also die zentralen Unterstützungen, auf die viele Menschen angewiesen sind”, kritisiert der ÖGB-Präsident. Die jährliche Valorisierung bringt BezieherInnen unterer Einkommen zu wenig, um das akute Armutsproblem angesichts der explodierenden Inflation zu lösen.
ÖGB, 15.6.2022 unter: Link

24.6.2022: ÖGB analysiert das Anti-Teuerungspaket: Link

Quelle: ÖGB