Scholz plant steuerfreie Einmalzahlung anstelle von Lohnerhöhungen - Reaktionen

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28.06.2022 - von APA, AFP, Welt, Märkische Oderzeitung

28.6.2022: Der Vorschlag von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), die hohe Inflation in
Deutschland durch Einmalzahlungen statt durch hohe Tariflohnsteigerungen abzufedern, ruft bei den Gewerkschaften Widerspruch hervor. „Einmalzahlungen bringen uns da nicht weiter“, sagte der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke am Montag dem Bayerischen Rundfunk laut Süddeutscher Zeitung vom 28.6. Es sei ureigenste Aufgabe der Tarifparteien, dass dauerhaft steigende Preise auch zu dauerhaft wirksamen Tariflohnsteigerungen führten. „Und ich sehe auch nicht, dass die Politik uns das abnehmen kann.“
Thorben Albrecht, Leiter Politik bei der IG Metall, schrieb auf Twitter, es sei nicht gut, wenn das Kanzleramt „sich in Tarifverhandlungen einmischt“. Einmalzahlungen würden nicht helfen, die Inflation auszugleichen.

Dazu schreibt die WELT am 27.6.2022:
Laut WELT vom 27.6.22 sagteder Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, dem „Handelsblatt“: „Flächendeckende Hilfen für alle Arbeitnehmer sind der falsche Ansatz.“ Der Staat solle den Gruppen helfen, die die höheren Kosten nicht selbst tragen könnten, weil sie sonst in Not gerieten. Das seien Haushalte mit sehr niedrigen Einkommen. „Alle anderen müssen die Kosten tragen, so unangenehm das ist.“

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, hält
Sonderzahlungen der Arbeitgeber ebenfalls für wenig zielführend. „Höhere Löhne und Sozial- leistungen sind der einzige, nachhaltige Weg, wie Menschen mit geringen Einkommen dauerhaft höhere Preise für Energie und Lebensmittel verkraften können.“

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger sagte, alle Hinweise aus der Politik – auch zu der Einmalzahlung – könnten Tarifverhandlungen eher erschweren als erleichtern.

Auch die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes Yasmin Fahimi betonte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Tarifverhandlungen werden nicht im Kanzleramt geführt.“

Zu Einmalzahlungen müssten die Gewerkschaften auf Folgendes hinweisen:
Einmalzahlungen bedeuten:
Weniger Steuereinnahmen,
weniger Einzahlungen in die Krankenkassen,
weniger Einzahlungen in die Rentenkassen,
Reduzierung des eigenen Rentenanspruchs.

27.6.2022: Eine Einmalzahlung statt Lohnerhöhungen wolle Scholz am 4. Juli 2022 bei der konzertierten Aktion mit Arbeitgebern und Gewerkschaften vorschlagen, berichtete die "Bild am Sonntag" unter Verweis auf Regierungskreise. Demnach soll so eine Lohn-Preis-Spirale und eine weitere Inflationssteigerung verhindert werden. Das Kanzleramt geht laut "BamS" davon aus, dass die derzeitige Inflation vor allem von einem Angebotsengpass getrieben wird, sowohl im Energiebereich als auch bei anderen Produkten. Für eine Einmalzahlung anstelle von Lohnsteigerungen spricht außerdem, dass sie schnell bei den Arbeitnehmern ankommt und Geringverdiener am stärksten profitieren.
Ein Problem ist allerdings, dass über die Hälfte der Arbeitnehmer nicht nach Tarifvertrag bezahlt wird.
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Dazu schreibt die Märkische Oderzeitung:
Das historische Vorbild für die Initiative stammt aus den 60er Jahren. Damals hatten Gewerkschaften zugesagt, sich mit Lohnforderungen zurückzuhalten, im Gegenzug unterstützte der Staat die Wirtschaft.
Wie hoch die Einmalzahlung ausfallen könnte, ist bisher nicht bekannt. Keinen Vorschlag gibt es bislang für Rentner, Arbeitslose und Studenten.
Wann könnte die Einmalzahlung ausgezahlt werden? Da es sich bislang nur um eine Idee handelt, ist auch das noch unklar und möglicherweise Gesprächsthema beim Treffen von Arbeitgebervertretern und Gewerkschaften am 4. Juli im Kanzleramt.

Quelle: Tiroler Tageszeitung, 26.6.2022