Tragfähiges Konzept für die aktuellen und künftigenVerhältnisse fehlt bei Pensionen und Renten !

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18.07.2022 - von Horst Gehring

Mittlerweile begreifen auch Beamte wie Prof. Dr. Rainer Schlegel, Präsident des Bundessozialgerichts, dass es angesichts der Diskrepanz zwischen Pension und Rente so nicht weitergehen kann. Schlegel fordert laut "Bayerischem Rundfunk" eine " Rentenversicherung für alle". Beim Bayrischen Sozialrechtstag forderte er radikale Änderungen. Das Sozialrecht benötige ein tragfähiges Konzept um für die kommendem Herausforderungen gerüstet zu sein. Schlegel plädierte für eine Rentenversicherungspflicht für alle Erwerbstätigen -- einschließlich Beamter und Selbstständiger.

Reformbedarf besteht schon lang, die große Koalition hat das Problem bisher erfolgreich ausgesessen. Mit einer Erwerbstätigenrente läge die Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung deutlich über Grundsicherungs- oder dem Sozialhilfeniveau und würde die Allgemeinheit entlasten - wie das in Österreich beispielsweise der Fall ist.

Die Menschen in Deutschland haben durch den Börsensturz infolge des Ukraine-Krieges im ersten Quartal Milliarden verloren. Zum ersten Mal seit zwei Jahren sank das Geldvermögen der privaten Haushalte aus Bargeld, Wertpapieren, Bankanlagen sowie Ansprüche gegenüber Versicherungen gegenüber dem Vorquartal. Auch der FDP dürften diese Fakten bekannt sein.

"Das Gefühl, dass die Verbraucher allein den Preis für das politische Versagen zahlen müssen, wird zu Wut führen. Neonazis und `Querdenker` bringen sich bereits in Stellung und versuchen, Kapital aus der Not jener zu schlagen, die von Existenzängsten geplagt sind. Die Politik muss sich mehr einfallen lassen, Entlastungen für Ärmere werden kaum ausreichen".

"Auch die FDP sollte über die Forderung von Herrn Schlegel intensiv nachdenken. Ob es nun genehm ist oder nicht. Früher nannte man das `Realpolitik. Unsere Politiker haben den Amtseid geleistet, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Es wird Zeit, dass sie ihr Handeln daran orientieren".
Die EU-Kommission genehmigte allein bis Mitte Juni 2022 staatliche Beihilfen von mehr als 200 Milliarden Euro für Unternehmen, die zum Beispiel durch die hohen Energiekosten besonders von dem Ukraine-Konflikt getroffen sind. Allein in Deutschland wurden für Familien und Arbeitnehmer 30 Milliarden Euro freigeschaufelt.

Angesichts der hohen Energiekosten von bis zu 4500,-- Euro für Verbraucher ssollte man daher die Renter*innen nicht im Regen stehen lassen.


Mit freundlichen Grüßen
Horst Gehring

Quelle: Horst Gehring