Lauterbach: Morgen morgen, nur nicht heute ...

18.01.2024

Die Defizit-Uhr aller Krankenhäuser dieses Staates zeigte Mittwochabend ein Defizit von
8.717.765.806 €uro. Pro Stunde kommen 589.262 €uro Schulden dazu.

Deutsche Krankenhausgesellschaft zu den Aussagen des Gesundheitsministers

Der Blockadevorwurf von Minister Lauterbach an die Bundesländer mit Blick auf das Transparenzgesetz und die Krankenhausreform ist falsch. Nicht nur die unionsgeführten Länder treibt die große und berechtigte Sorge um, dass mit dem Transparenzgesetz vom Bundesgesundheitsminister bisher keine ausreichenden wirtschaftlichen Hilfen in Aussicht gestellt werden, um die Insolvenzwelle und das daraus resultierende Krankenhaussterben zu stoppen.

Die angekündigten Liquiditätshilfen des Bundesgesundheitsministers sind lediglich ein Vorziehen von bereits bestehenden finanziellen Ansprüchen der Krankenhäuser an die Krankenkassen, die die Finanzierung der Pflegepersonalkosten betreffen.

Man muss auch feststellen, dass die Liquidität bei weitem nicht das Volumen umfasst, dass der Minister hier ankündigt. Großzügig gerechnet kommt man knapp über 2 Milliarden. Eine Umfrage unter den Kliniken im letzten Jahr hat auch deutlich gemacht, dass 60 Prozent der Krankenhäuser von diesen Hilfen gar nicht profitieren würden und nur 8 Prozent angeben, dass sich ihr Insolvenzrisiko durch diese Liquiditätshilfen signifikant reduziert.
Und es ist eben kein einziger zusätzlicher Euro, sondern nur früher ausgezahltes Geld, also eine Verschiebung des Problems auf einen späteren Zeitpunkt.

Die Länder fordern darüber hinaus einen Inflationsausgleich für die Jahre 2022 und 2023 und die zügige Anpassung der Landesbasisfallwerte, insbesondere an die gestiegenen Personalkosten. Der aktuelle Tarifabschluss sieht ab März Steigerungen um durchschnittlich 10 Prozent vor, für die es keinerlei Refinanzierung gibt.

Die weitergehende inhaltliche Kritik der Länder an einzelnen Teilen des Transparenzgesetzes unterstützen wir. Karl Lauterbach hat mit den Inhalten dieses Gesetzentwurfs die gemeinsame Basis zwischen Bund und Ländern verlassen und will quasi durch die Hintertür erneut die Krankenhauslevel einführen, die es nach den Eckpunkten nicht mehr geben sollte. Auch geht es den Ländern darum, ein Übermaß an bürokratischen Vorgaben zu vermeiden und den Zeitpunkt der Leistungsgruppentransparenz mit den Krankenhausplanungsaktivitäten der Länder zu synchronisieren.

Der jetzige Zustand ist auf jeden Fall für die Krankenhäuser nicht haltbar. Wenn der Bund gegenüber den Ländern beim Transparenzgesetz nicht zu Kompromissen bereit ist und keine Einigung zu Stande kommt, darf das nicht zulasten der Krankenhäuser gehen. Wir brauchen jetzt schnelle Entscheidungen, die die Versorgungssicherheit für die Patienten auch in den kommenden Monaten gewährleisten, ggfs. auch im Rahmen anderer Gesetzgebungsvorhaben, die Minister Lauterbach nutzen kann. Hier trägt die Politik eine große Verantwortung.
PM Deutsche Krankenhausgesellschaft 12.1.2024

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20.9.2023: Demo gegen Krankenhausunterfinanzierung - Eiskalten Strukturwandel beenden!
Die Krankenhäuser in Deutschland sind so gefährdet wie nie zuvor. Kaum noch ein Krankenhaus kann seine Ausgaben aus den laufenden Einnahmen begleichen. Die extrem gestiegenen Preise zwingen viele Kliniken in die Knie, einen Inflationsausgleich lehnt die Bundesregierung weiterhin ab.

Die Folge: Krankenhäuser müssen mehr Kredite aufnehmen, überschulden sich, gehen insolvent und müssen schließen. Das gefährdet zunehmend die Versorgung. Wege in die nächste Notaufnahme werden länger, Besuche komplizierter. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Krankenhäusern wollen weiterhin alle Patientinnen und Patienten gut und flächendeckend versorgen.

Helfen Sie uns, damit wir Ihnen auch in Zukunft noch helfen können.

Am 20. September wollen wir gegen das Krankenhaussterben demonstrieren. Demonstrationen gibt es in Berlin, Mainz, Frankfurt am Main, Hannover, Stuttgart, Düsseldorf und Saarbrücken. Zeigen wir, dass uns unsere Krankenhäuser wichtig sind.

Bitte unterstützen Sie Ihr Krankenhaus mit Ihrer Teilnahme!

Zur Demonstration von Krankenhaus-Beschäftigten werden an diesem Mittwoch (11.55 Uhr) rund 10.000 Menschen vor dem Landtag in Düsseldorf erwartet. Sie fordern mehr Geld von der Bundesregierung für die Kliniken. Der Protest ist Teil bundesweiter Aktionen. Aufgerufen hat die Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW), der Dachverband der NRW-Krankenhäuser.

27.12.2023: Lage der Krankenhäuser so schlecht wie noch nie!
Link

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21.9.2023: Aus der WELT
" ... Unterstützt wurde der Protesttag der Krankenhäuser auch von der Ärztegewerkschaft Marburger Bund. „Wenn Krankenhäuser angesichts dieser Lage ums finanzielle Überleben kämpfen, kann man nicht einfach die Hände in den Schoß legen und tatenlos zusehen, wie bedarfsnotwendige Strukturen verloren gehen“, sagte die Vorsitzende Susanne Johna. ... Während Armin Grau, Krankenhaus-Experte der Grünen-Bundestagsfraktion, weitere Bundes-
hilfen für Kliniken nicht ausschließen wollte, stellte sich die FDP klar gegen solche Forderungen. „Der Ruf nach immer mehr Mitteln ist vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltslage und des GKV-Defizits wirklichkeitsfern“, sagte Christine Aschenberg-Dugnus,
Gesundheitsexpertin der FDP-Fraktion. Auch Überbrückungshilfen bis zum
Wirksamwerden der Krankenhausreform lehnte sie ab." ...

Andreas Macho für WELT, print, S.13

Quelle: DKG