Belgien: Die Preise müssen sinken, Engie muss zahlen: Partei der Arbeit startet Revolte der Wutmützen

Foto: H.S.

Belgien - 11.10.2022 - von Partei der Arbeit PTB-PVDA

Die belgische Partei der Arbeit PTB-PVDA hat die „Revolte der Wutmützen“ gestartet mit der Forderung, die Energiepreise zu senken und Engie-Electrabel bezahlen zu lassen. Die linke Partei organisierte am 30. September 2022 den ersten "Freitag der Wut". Er soll zu einem wöchentlichen Termin mit lokalen Aktionen in verschiedenen Städten und Gemeinden des Landes werden, um die Regierung zum Handeln zu drängen.

„Die Wutmützen sind ein Symbol der derzeitigen Krise, in der die Regierung die Energiekonzerne protegiert und die Bevölkerung frieren lässt“, erklärt Peter Mertens, Abgeordneter und Generalsekretär der PTB-PVDA. „In allen Haushalten geht es dieser Tage um die eine Frage: Stellen wir die Heizung an oder nicht? Es wird wieder kalt, aber für immer mehr Menschen würde Heizen bedeuten, sich zu ruinieren. Das darf nicht so bleiben! Wir fordern die Menschen auf, unseren Aufruf auf Link zu unterzeichnen und umfassend zu teilen.“

Die PTB-PVDA fordert drei wichtige Maßnahmen: Senkung und Deckelung der Preise, Besteuerung von Übergewinnen, wie sie insbesondere von Engie-Electrabel erwirtschaftet werden, und Rückführung des Energiesektors in die öffentliche Hand. Diese drei Maßnahmen bilden die Grundlage eines Plans gegen den aktuellen sozialen Notstand und liefern Antworten auf die Herausforderungen der Energiekrise.

1. Preise senken und deckeln

„Wie lässt sich überhaupt ein Verkaufspreis von 200, 300 oder sogar mehr Euro pro Megawattstunde bei Produktionskosten von circa 35 Euro pro Megawattstunde rechtfertigen? Und doch bereichert sich Engie-Electrabel auf diese Weise ohne weiteres Dazutun, während hunderte Familien Gefahr laufen, in die Armut zu stürzen. Das dürfen wir nicht hinnehmen. Der Staat kann und muss dringend eingreifen und die Preise senken und deckeln“, argumentiert Peter Mertens.

Die PTB-PVDA schlägt vor, die Strompreise auf den Betriebskostenpreis zu deckeln [1], für Gas eine Preisobergrenze einzuführen [2] und die Energiepreise somit auf das Niveau von Oktober 2021 zu bringen. Wir wollen dafür sorgen, dass die Gas- und Stromrechnung bei durchschnittlichem Verbrauch für eine Familie 190 Euro im Monat und für einen Einzelperson 113 Euro im Monat nicht übersteigt. Die Linkspartei fordert außerdem eine drastische Senkung der Konsumsteuern, der Mehrwertsteuer und anderer Abgaben, um die Preise für Kraftstoffe, Heizöl und Pellets zu deckeln.

2. Engie soll Steuern auf die Übergewinne bezahlen (Gesetzentwurf von Mertens)
„Engie erwirtschaftet gerade 9 Milliarden Euro Übergewinne“, fügt Peter Mertens hinzu. „Seit einem Jahr fordern wir, dass die Regierung etwas gegen diese Übergewinne unternimmt. Seit einem Jahr spielt die Regierung das Thema herunter, bremst, lenkt ab und trifft keine Maßnahmen.“ Am 20. September hat der PTB-PVDA-Abgeordnete einen soliden Gesetzentwurf vorgelegt, der gemeinsam mit einer Fachanwaltskanzlei ausgearbeitet wurde. Dieser Vorschlag kann allen Einwänden des Staatsrates und der Energie-Regulierungsbehörde CREG standhalten und würde die Besteuerung der Übergewinne von Engie und anderen Energieerzeugern mit einem Satz von 70 Prozent ermöglichen. „Über das Gesetz könnte sofort abgestimmt werden, und die eingenommenen Milliarden könnten unsere Rechnungen senken. Andere Länder haben das bereits getan: Italien, Großbritannien und Griechenland. Es ist eine Frage des politischen Willens“, betont Peter Mertens.

3. Den Energiesektor von den multinationalen Konzernen zurückholen

„Nein, der Markt spielt nicht gerade ‚verrückt, wie es Premierminister Alexander de Croo ausdrückt. Der kapitalistische Markt funktioniert genau auf diese Weise. Energie, Gas und Strom sind für die Konzerne keine Grundbedarfsgüter, sondern lediglich Waren, aus denen sich maximaler Profit schlagen lässt“, erklärt Peter Mertens.

Seit 1999 stehen alle traditionellen Parteien von den Liberalen über die Sozialisten bis zu den Grünen für die Liberalisierung des Sektors. „Wir müssen genau in die andere Richtung gehen“, fügt er hinzu. „Wir müssen so wichtige Sektoren wie den Energiesektor aus dem Markt nehmen und in die öffentliche Hand zurückführen, damit sie zum Wohle der Menschen und des Planeten arbeiten und nicht für den Profit. Das ist die einzige wirkliche Lösung für die Krise, die wir gerade erleben.“

„Wir werden bei der größten Kaufkraftkrise seit dem Zweiten Weltkrieg nicht einfach nur zuschauen“, schließt Peter Mertens. „Wir brauchen eine völlig andere Politik als die aktuelle. Wir müssen den Energiesektor herauslösen, indem wir Druck machen. Wir rufen die Bevölkerung auf, mobil zu machen und sich zu organisieren – mit uns, aber auch in den Stadtvierteln, in den Betrieben und natürlich im Rahmen des Aktionsplans der Gewerkschaften.“


[1] Wir haben einen Produktionspreis zuzüglich einer Marge für Kernenergie und erneuerbare Energien von maximal 50 €/ MWh zu Grunde gelegt, der Produktionspreis eines Gaskraftwerks liegt bei 70 €/ MWh, womit der durchschnittliche Produktionspreis von Energie in Belgien bei höchstens 75 €/ MWh liegt.

[2] Höchstens 70€/MWh, Preis Oktober 2021, vor den spektakulären Preisanstiegen der letzten Monate.
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Quelle: Partei der Arbeit PTB-PVDA, Belgien