Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland 07.2021 – 06. 2022: 7. Menschenrechtsbericht

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30.12.2022 - von Deutsches Institut für Menschenrechte

Sechs Themen und insgesamt fast 50 Empfehlungen: Menschenrechtlich gibt es für Bund, Länder und Kommunen einiges zu tun. Das zeigt der 7. Menschenrechtsbericht an den Deutschen Bundestag, den das Deutsche Institut für Menschenrechte am 7.Dezember 22 der Öffentlichkeit vorgestellt hat. Im Hinblick auf die Situation der älteren Menschen hierzulande, ist darin das Kapitel 4 "Rechte älterer Menschen mit einer UN-Konvention stärken" von Interesse. Es hat folgende Inhalte:

4.1 Entwicklungen im Berichtszeitraum
4.1.1 Situation Älterer während der Pandemie
4.1.2 Altersarmut
4.1.3 Ältere Geflüchtete
4.2 Im Fokus: Internationale Konvention für die Rechte Älterer
4.2.1 Auf dem Weg zu einer internationalen Konvention
für die Rechte Älterer
4.2.2 Deutschlands Rolle
4.2.3 Empfehlungen
4.3 Literatur

Ein besonderes Augenmerk richtet der diesjährige Bericht auf das Recht auf inklusive Bildung. Hier kommt das Institut zu dem Schluss: Vielen Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen wird der diskriminierungsfreie Zugang zu einem inklusiven Schulsystem in Deutschland de facto verwehrt.
Darüber hinaus bewertet das Institut fünf weitere Themen, die vom 1. Juli 2021 bis 30. Juni 2022 in Deutschland menschenrechtlich relevant waren: Klimaschutzpolitik, die Situation an den EU-Außengrenzen zu Belarus, die Förderung einer kindgerechten Justiz, die Rechte älterer Menschen und die Gesundheitsversorgung von Menschen mit Behinderungen. Bei all diesen Themen sieht das Institut politischen und gesetzgeberischen Handlungsbedarf und formuliert dazu Empfehlungen.

Menschenrechtsbericht 2022 Link

Frohe Feiertage und ein glückliches Jahr 2023!

Deutsches Institut für Menschenrechte
Bettina Hildebrand
Pressesprecherin

Quelle: Deutsches Institut für Menschenrechte