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Lützerath-Demo gegen Räumung, RWE-Profite + 280 Millionen Tonnen CO2

Foto: H.S.

22.01.2023 - von H.S.

23.1.2023: RWE nimmt »Störer« ins Visier - Konzern will Lützerath-Demonstranten verklagen
Wenige Tage nach der Räumung des Dorfes Lützerath im rheinischen Braunkohlerevier provoziert der Energiekonzern RWE die Umweltbewegung, indem er zivilrechtliche Schritte gegen jene angekündigt, die gegen das Abbaggern des Ortes protestiert haben. »Natürlich müssen alle Störer mit einer Schadenersatzforderung rechnen«, drohte Konzernsprecher Guido Steffen gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung (Samstagausgabe). Es sei zu erheblichen Sachbeschädigungen in Lützerath gekommen, behauptete der Sprecher, unter anderem an Fahrzeugen und Anlagen des Konzerns. Auch seien mehrere Brunnen und Schaltanlagen zerstört worden. Wie hoch die Forderungen gegebenenfalls ausfallen, konnte Steffen noch nicht beziffern, es liege noch keine endgültige Schadensbilanz vor. ...
Kristian Semmler für Junge Welt unter: Link

21.1.2023: Politik hat den Ernst der Lage nicht begriffen
Gemeinsame Erklärung von Wissenschaftlern, Autoren, Politikern, Klimaaktivisten und Bürgerrechtlern zur gewaltsamen Räumung von Lützerath
Schon die ersten Tage des Jahres erinnerten uns daran, dass 2023 viel auf dem Spiel steht.
Bei sommerlichen Temperaturen zu Silvester und einem bisher etwa 10 Grad zu warmen Januar hat jeder empfindende und denkende Mensch mittlerweile das mulmige Gefühl, dass wir ganz bestimmt keine 20 Jahre Zeit mehr haben um die Klimakatastrophe noch zu verhindern.
Doch die Stimmen des fossilen "Weiter so!" sind noch viel zu laut in der Gesellschaft und die Macht der Fossillobby scheint ungebrochen.
Es macht uns fassungslos, dass sich die Politik entgegen der wissenschaftlichen Erkenntnisse zur Klimakatastrophe für die Zerstörung des Dorfes Lützerath und weitere Braunkohleverstromung entschieden hat. Lützerath ist ein Beleg dafür, wie wenig ernst die Politik den Klimaschutz und ihre eigenen Gesetze nimmt. ...
Scharflinks unter: Link
Ergänzung zur Gemeinsamen Erklärung - Zahlenmagie und Kipppunkte. Wie viel Zeit haben wir wirklich noch?
Der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) hat im Juni 2022 eine Stellungnahme veröffentlicht: „Wie viel CO? darf Deutschland maximal noch ausstoßen? Fragen und Antworten zum CO?-Budget“ Link
Der Sachverständigenrat für Umweltfragen ist das höchstrangige wissenschaftliche Beratungsgremium der Bundesregierung und er sagt in seiner Stellungnahme:
“Das noch verfügbare faire CO2-Budget Deutschlands für einen 1,5°C-Pfad läuft 2031 ab, das für 1,75°C 2040. Das geltende Klimaschutzgesetz entspricht nach der Berechnung des SRU einer Begrenzung der Erhitzung der Erde auf weniger als 2, aber deutlich über 1,5°C.”
Das heißt Null Emissionen bis 2031 um die Erderhitzung auf 1,5 Grad zu begrenzen, wozu die Regelungen des Klimagesetzes nicht ausreichen.
Schauen wir mal etwas genauer hin, denn bekanntlich ist oft das Kleingedruckte das Entscheidende: Der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) schreibt in seiner 30-seitigen Stellungnahme weiter, unter Punkt 6. auf Seite 7:
“6. Wie groß ist das aktualisierte CO?-Budget für Deutschland und die EU-27 ab 2022?
Aktualisiert beträgt das maximale Budget ab 2022 für Deutschland 6,1 Gt CO? (1,75 °C, 67 %), 3,1 Gt CO? (1,5 °C, 50 %) bzw. 2,0 Gt CO? (1,5 °C, 67 %). Bei linearer Emissionsreduktion ab 2022 wären diese Budgets 2040, 2031 bzw. 2027 aufgebraucht. ”
Die Prozentangaben in den Klammern drücken die Wahrscheinlichkeit aus, mit der eine solche Begrenzung möglich ist. Also, um die Erderhitzung mit einer Wahrscheinlichkeit von 50% auf 1,5 Grad zu begrenzen haben wir noch 8 Jahre Zeit, bei 67% Wahrscheinlichkeit sind es nur noch vier Jahre und bei 100% sind es in etwa nur noch zwei Jahre. Doch von 100 % wird prinzipiell nie gesprochen. Aber wer würde denn in ein Flugzeug steigen, dass mit 50%iger Wahrscheinlichkeit abstürzt…? Niemand!
Aber die Klimakatastrophe wird schöngerechnet und die CO2- Budgets werden als gesicherte wissenschaftliche Erkenntnis gehandelt, dabei sind sie eigentlich nur schwarze Zahlenmagie.
Nun hat man sich auf den Emissionspfad einer Begrenzung auf eine 1,75 Grad- Erhitzung mit 67 %iger Wahrscheinlichkeit festgelegt und sich damit vermeintlich klimapolitisch Luft bis 2040 verschafft. Aber bei 100% wäre auch hier die Klimaneutralität schon 2035 fällig und hatte man sich denn nicht in Paris auf 1,5 Grad festgelegt, weil jenseits dieser Marke Kippelemente und eine Selbstverstärkung der Erderhitzung zu erwarten sind…!?
Ist es also nicht völlig unverantwortlich, seine Klimapolitik auf ein ungewisses 1,75 -eher sogar ein 2 Grad-Ziel auszurichten, wenn wahrscheinlich schon bei 1,5 Grad alles völlig aus dem Ruder läuft?
Wir werden jetzt die Klimakatastrophe begrenzen oder wir werden sie überhaupt nicht mehr begrenzen können, weil sie sich dann verselbständigt hat und selbst verstärkt. Das meint ganz konkret den auftauenden Permafrost, das schwindende Meereis, die brennenden Wälder, -alles Verstärkungen der Erderhitzung, die bereits in vollem Gange sind, aber in diesen Budgetzahlenspielereien gar nicht berücksichtigt werden. Laut einer neuen Studie haben wir die ersten Kipppunkte bereits erreicht und werden absehbar weitere überschreiten:
“Aus der Analyse der Forscher geht hervor, dass selbst eine globale Erwärmung von ein Grad Celsius – die wir bereits überschritten haben – kritische Kipppunkte auslösen kann. Die aktuelle Erderwärmung von 1,1 Grad über dem vorindustriellen Niveau liege bereits am unteren Ende der Schwellenwerte von fünf Kipppunkten. Bei einem Anstieg auf 1,5 bis 1,9 Grad seien sechs Auslösungen wahrscheinlich. ”
Link
Und zu guter Letzt sei noch darauf hingewiesen, dass der Weltklimarat IPPC
seine Budgetberechnungen an die Annahme geknüpft hat, dass ab 2050 jährlich 10 Gigatonnen (Milliarden Tonnen) CO2 aus der Atmosphäre zurückgeholt werden, was heute schon unmöglich ist.
Man kann eine sich aufschaukelnde Klimakatastrophe nicht später wieder rückgängig machen, genauso wenig wie man den Tod rückgängig machen kann. Deshalb müssen wir uns heute für das Leben entscheiden.
Jürgen Tallig 20.01.2023
Als Kommentar unter dem Offenen Brief von Scientists for Future in der Leipziger Internetzeitung veröffentlicht: Link
weitere Informationen unter: Link

20.01.23: NRW-Umweltministerin Mona Neubaur in der Kritik
Nach der Antwort aus ihrem Ministerium auf eine Anfrage aus der eigenen Grünen NRW-Landtagsfraktion steht Ministerin Mona Neubaur immer stärker im Fokus der Kritik: Wie Kölner Stadtanzeiger und ZEIT übereinstimmend berichten, soll zusätzlich eine sogenannte Braunkohlereserve von ca. 50 Millionen Tonnen abgebaggert und bevorratet werden. Die RWE Power AG geht davon aus, damit ihre Kraftwerke im rheinischen Braunkohlerevier auch über das Jahr 2030 hinaus weiter zu befeuern.
Ulrich Thoden, energiepolitischer Sprecher des Landesvorstandes von DIE LINKE. NRW erklärt dazu: "Zunächst wollte uns die schwarz-grüne Landesregierung weiß machen, dass sie einen schnelleren Ausstieg aus der Kohle bis 2030 durchsetzt, dann erfährt man, dass bis 2030 aber im Grunde die gleiche Menge an Kohle verfeuert werden soll, wie in der alten Planung bis 2038 angesetzt war - und nun stellt sich auch noch heraus, dass der so hoch angepriesene schnellere Ausstieg aus der Kohle gar nicht wie geplant umgesetzt wird und stattdessen nun bereits Wochen später klar wird, dass auch deutlich nach 2030 noch weitere Kohle verfeuert werden soll! Die Glaubwürdigkeit der verantwortlichen Ministerin Neubaur (B90/DIE GRÜNEN) ist mittlerweile so stark erschüttert, dass im Grunde nur ein Rücktritt die richtige Konsequenz aus einer derart verantwortungslosen Klima- und Energiepolitik ist!" ...
Scharflinks unter: Link

19.1.2023: Kölner Grünen-Politiker verlässt Partei nach Protesten um Lützerath
Der Konflikt um das Dorf Lützerath spaltet die Grünen. Jetzt ist Max Beckhaus aus
köln-Nippes aus der Partei ausgetreten.
siehe unter: Link

19.1.2023: Die deutschen Medien behaupten, die Demonstranten seien nur eine Randgruppe
Aber wie unsere Leute vor Ort berichten, kommen Menschen aus allen Bevölkerungsschichten... und sie sind nicht glücklich. DiEM25-Mitglieder haben sich den Anti-Kohle-Protesten in Deutschland angeschlossen, um auf die Absicht der Regierung zu reagieren, das kleine Dorf Lützerath zu plündern. Unsere Teilnehmer haben gezeigt, was wirklich vor sich geht, im Gegensatz zu den deutschen Medien und Politikern, die versuchen, die Umweltaktivisten, die sich gegen die Bergbaukampagne wehren, zu verteufeln. Das Dorf Lützerath ist in den letzten Wochen zum Zentrum eines heiß umkämpften Kampfes zwischen Demonstranten und Regierungstruppen geworden. Weiterlesen bei DiEM 25 (englisch) unter: Link

19.1.2023: "Jürgen Beckers Entgleisung"
Rainer Haubrich kommentiert eine Äußerung des Kölner Kabarettisten Jürgen Becker, der Teilnehmer der Sendung von Sandra Maischberger am 17.1.23 war, so: "... Anfangs klang Becker durchaus vernünftig. ... Aber als es um das Wort „Klimaterroristen“ geht, leistete er sich eine unglaubliche Entgleisung. Als Terroristen solle man die jungen Leute nicht bezeichnen, sagte Becker, aber für RWE sei das Wort angebracht: Den Energiekonzern könne man „nicht mit der RAF vergleichen. RWE hat mehr Schaden angerichtet“. Jürgen Becker muss wissen, welche furchtbare Blutspur die Rote Armee Fraktion einst durch Deutschland gezogen hat. ..." Rainer Haubrich am 19.1.23 in der WELT unter: Link Die Sendung Maischberger vom 17.1.2023. Ab Minute 49. Becker. Beim darauffolgenden Schlagabtausch geht es um Bürgerliches Recht versus Moralisches Recht.
siehe Maischberger unter: Link

19.1.2023: Lützerath geräumt: Was hat die Besetzung gebracht?
Es ist das Jahr 2023, die Klimakrise ist überall spürbar. Lützerath soll geräumt werden, damit der Energiekonzern RWE die Braunkohle unter und hinter Lützerath abbauen kann. Die geplante Räumung ist das Ergebnis eines Deals, den der Bund und das Land NRW mit RWE geschlossen haben - ein Kompromiss, mit dem der Braunkohleausstieg um acht Jahre vorgezogen wurde. Doch benötigt Deutschland diese Kohle wirklich? Die Studienlage ist uneindeutig. Tausende Klima-Aktivist:innen demonstrieren in diesen Tagen gegen den Abriss. STRG_F war sechs Tage mittendrin. Was soll dieser Protest bringen?
Film von Lia Gavi, Sebastian Heidelberger, Simone Horst, Kim Eckert
Kamera: Sebastian Heidelberger, Han Park, David Diwiak
Schnitt: Merlin Schrader, David Diwiak
Mischung: Heiko Stoevesandt. Endfertigung: Maximilian Klein. Redaktion: Anna Orth
Bemerkenswertester Satz im Video: "Wir verlassen Lützerath und werden die nächsten Tage der Räumung aus dem Büro verfolgen".
youtube unter: Link

[b]18.1.2023: Kohleausstieg: RWE will offenbar auch nach 2030 Kohle verfeuern

Der Energiekonzern RWE rechnet offenbar damit, den Ausstieg aus der fossilen Energie noch um Jahre verschieben zu können: Eine beträchtliche Braunkohlereserve soll über das Jahr 2030 hinaus seine Kraftwerke im rheinischen Revier befeuern. Das geht aus einer schriftlichen Antwort des nordrhein-westfälischen Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Landtagsabgeordneten Antje Grothus hervor, die ZEIT ONLINE vorliegt. "Die RWE Power AG geht davon aus, dass ein Bedarf von 50 Millionen Tonnen für die Reserve zu decken wäre", heißt es in dem Schreiben des Ministeriums.
Annika Joeres für ZEIT.de am 18. Januar 2023, 13:15 Uhr unter: Link

17.1.2022: RWE: weiter Grundstückbeschaffung ungelöst
" ...danach gehören rund vier Prozent der Fläche mehreren Eigentümern, die kein Interesse zeigen, ihren Grund und Boden an RWE zu verkaufen. Somit drohten im Abbaugebiet „langwierige und juristisch unsichere Enteignung auch nach der Räumung Lützeraths“, sagte Grothus (Grüne Landtagsabgeordnete in NRW). Der Tagebau könnte bis zu deren Abschluss einige Hundert Meter hinter Lützerath zum Stillstand kommen. „Enteignungen für den Kohleabbau sind für mich eine rote Linie. Die Zeiten, in denen Menschen zur Abgabe ihres Eigentums für den Kohleabbau gezwungen werden, müssen ein für alle Mal beendet werden“, so Grothus. Die Flächen liegen mitten im Abbaugebiet im Bereich um den Windpark Keyenberg. Der Energiekonzern RWE hat in einer offiziellen Präsentation eingeräumt, dass die „weitere Grundstücksbeschaffung ungelöst“ sei.
Kölner Stadt-Anzeiger, 17.1.23, print S.3

16.1.2023: „Die Umweltbewegung hat in den 1970er und 1980er Jahren gelernt, dass ohne Druck von der Straße nichts passiert
Das ist auch der Punkt, in dem Politiker wie NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst irren, wenn sie sagen, in einem Rechtsstaat müsse irgendwann Schluss sein mit Diskussionen über Dinge, die Parlamente und Gerichte längst entschieden haben. Richtig ist: Im Rechtsstaat ist allein der Rechtsweg verbindlich. Falsch wäre aber, dagegen nicht mehr protestieren zu dürfen. Wie sonst wäre die Demokratie lernfähig?“ schreibt der KÖLNER STADT-ANZEIGER laut Presseschau des DLF

16.1.2023: „Bundesregierung und Polizei machen sich zum Dienstleister eines privaten Unternehmens
Sie tun alles, um die Profitinteressen von RWE durchzusetzen – auch unter Anwendung von Gewalt. Das ist armselig für eine Demokratie. Die Kooperation zwischen RWE und der Polizei ist dabei besonders bedenklich. So stellt RWE der Polizei Gefangenentransporter zur Verfügung, und bekommt dafür Geld. Auch gibt es eine polizeiliche Kooperation mit der konzerneigenen Security. Parteiische RWE-Angestellte erringen somit eine Stellung im Gewaltmonopol, obwohl sie unprofessionell agieren, von Demonstrations- und
Pressefreiheit keine Ahnung haben, diese massiv einschränken“, schreibt die TAZ laut Presseschau des DLF.

16.1.2023: „In Lützerath wird die Angst der Menschen vor der Zukunft auf der Erde deutlich, und die sollte ernst genommen werden
Es ist zu früh, einzuschätzen, wie Lützerath die Klimabewegung und politische Entscheidungen verändern wird. Klar ist, der Druck auf die Grünen, endlich zu zeigen, dass sie es ernst mit dem Klimaschutz meinen, ist nach Lützerath deutlich höher", schreibt der NORDBAYERISCHE KURIER aus Bayreuth laut Presseschau des DLF.
16.1.2023: „Nun ist es nicht das erste Mal, dass Grünenobere Ärger mit der Bewegung kriegen, die sie nährt. Als vor 22 Jahren in Berlin Rot-Grün regierte, beschimpfte die Friedensbewegung Joschka Fischer für den Kriegseinsatz in Kosovo. Wenig später ergoss sich Spott über Umweltminister Jürgen Trittin, weil er plötzlich davon abriet, in Gorleben gegen Atommülltransporte zu demonstrieren, ausgerechnet. Immer war dann von Verrat die Rede. Und immer hieß es am Ende sinngemäß: Ideale sind schön, regieren ist schöner. Zerbrochen ist die Partei daran nicht“, schreibt die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG laut Presseschau des DLF.

16.1.2023: Deutliche Worte bei "Anne Will"
Greta Thunberg kritisiert nach Lützerath-Protesten „heuchlerische“ Politik der Grünen
Greta Thunberg hat am Wochenende an den Protesten zur Erhaltung des Dorfes Lützerath teilgenommen. ... Die Arbeit der Bundesregierung bekam ein ebenso schlechtes Zeugnis wie das Handeln der Grünen.
RND unter: Link

16.1.2023: Lützerath: Warum RWE jeden Argwohn verdient hat
Deutschland braucht die Kohle unter Lützerath, behauptet RWE. Das stimmt nicht, sagen viele Fachleute und Studien. Es gibt gute Gründe, Fossilkonzernen nie weiter zu trauen, als man einen Sack Kohle werfen kann. Christian Stöcker für Spiegel.de unter: Link

15.1.2023: Lützerath-Demo: Vorwurf der „Heuchelei“ gegen grüne Kölner Bundestagsabgeordnete
siehe: Link

15.1.2023: Aufruf an die CEOs fossiler Energieunternehmen: An die Staats- und Regierungschefs der Welt:
Mit diesem Abmahnungsschreiben fordern wir Sie auf, unverzüglich die Erschließung neuer Öl-, Gas- und Kohleförderstätten zu beenden und die Energiewende hin zu erneuerbarer Energie, die wir alle so dringend brauchen, nicht länger zu verhindern. 
Die großen Ölkonzerne:
- WISSEN seit Jahrzehnten, dass fossile Energieträger einen katastrophalen Klimawandel verursachen.
- TÄUSCHTEN die Öffentlichkeit und Investoren über grundlegende Erkenntnisse der Klimawissenschaft und Risiken. 
- VERUNSICHERTEN Politiker:innen mithilfe von Falschinformationen, die Zweifel hervorriefen und eine Reaktion verzögerten.
- Sie müssen diese Aktivitäten einstellen. Sie stellen einen direkten Verstoß gegen unser Menschenrecht auf eine saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt dar, sowie gegen Ihre Sorgfaltspflicht und gegen die Rechte indigener Völker.
-Wen n Sie nicht unverzüglich handeln, sollten Sie sich darüber im Klaren sein, dass Menschen auf der ganzen Welt alle möglichen rechtlichen Schritte in Betracht ziehen werden, um Sie zur Rechenschaft zu ziehen. Und wir werden weiterhin in großer Zahl auf den Straßen protestieren.
Vanessa aus Uganda, Greta aus Schweden, Helena aus Ecuador, Luisa aus Deutschland
486.511 Unterschriften am 15.1.2023 um 17.47 bei avaaz.org unter: Link
avaaz, Datenschutzrichtlinien und Nutzungsbedingungen unter: Link Wer oder was ist avaaz? Wikipedia unter: Link

Lütziticker
unter: Link

Pressemitteilungen von Alle Dörfer bleiben
unter:Link

Lützerath lebt, Infoticker
unter: Link

15.1.2023: Lützerath: Tausende gegen Braunkohle und Räumung
Telepolis unter: Link


15.1.2023: „Nur noch die beiden im Tunnel sind übrig“: Lützerath fast geräumt - viele Gebäude bereits abgerissen
Teresa Toth, Moritz Serif, Christian Weihrauch für Frankfurter Rundschau unter: Link

15.01.2023 Räumung Lützeraths geht weiter - und damit auch der Protest
Immer noch harren Aktivisten in einem Tunnel aus. Bei den gestrigen Zusammenstößen gab es Verletzte auf beiden Seiten.
Tagesschau.de unter: Link

14.1.2023: Greta Thunbergs Rede beim Protest in Lützerath
"Solange die Kohle noch in der Erde ist, ...
YouTube unter: Link

14.1.2023: Lützerath: Drohen neue Enteignungen?
siehe Telepolis unter: Link

14.1.2023: Lützerath "sieht aus wie Mordor" Greta Thunberg geht Grüne an
Als Teil der Bundes- und der NRW-Landesregierung tragen die Grünen die Räumung des symbolträchtigen Dorfes Lützerath für den Braunkohleabbau mit. Das bringt ihnen heftige Kritik ein. Nicht nur Klimaaktivistin Greta Thunberg, auch viele Parteimitglieder sind sauer. Greta Thunberg hat die deutschen Grünen wegen ihrer Unterstützung für den Abriss von Lützerath und das Abbaggern der unter dem Dorf liegenden Kohle kritisiert. Konzerne wie RWE müsse man eigentlich dafür zur Rechenschaft ziehen, wie sie mit Menschen umgingen. "Dass die Grünen mit solchen Unternehmen Kompromisse schließen, zeigt, wo ihre Prioritäten liegen", sagte die schwedische Klimaaktivistin. Sie selbst sei nie mit einer grünen Partei verbunden gewesen. ...
n-tv unter: Link

14.1.2023: Reul und Neubaur müssen zurücktreten
Nach dem Bekanntwerden der Information, dass Teile der Grundstücke, die RWE für die Erweiterung des Braunkohleabbaus im rheinischen Revier benöigt, gar nicht dem Konzern gehören, fordert DIE LINKE. NRW erneut einen sofortigen Räumungsstopp. scharflinks.de unter: Link

14.1.2023: Über 10.000 Demonstranten bei Großdemo in Lützerath
14:46 Uhr: Laut WDR sind über 10.000 Demonstranten derzeit in Lützerath, um dort gegen den Braunkohleabbau zu protestieren. Auch die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg ist da. "Auf nach Lützerath!": Unter diesem Motto steht eine Großdemonstration, die heute in der Nähe des Braunkohletagebaus Garzweiler stattfindet. Die Demonstranten haben sich mittags von Keyenberg aus auf den Weg gemacht. Der Marsch soll in der Nähe von Lützerath enden. Dort war ab 13.30 Uhr eine Kundgebung geplant, die verschob sich aber wegen des großen Menschenandrangs nach hinten. Wie viele Menschen genau vor Ort sind, ist derzeit schwer abzuschätzen. Die Polizei ging ursprünglich von 8.000 Teilnehmern aus. Diese Zahl war offenbar deutlich zu niedrig gegriffen, räumte Aachens Polizeipräsident Dirk Weinspach schon am Vormittag ein. Inzwischen gehen Veranstalter und Polizei von über 10.000 Personen aus. Christoph Bautz, der Geschäftsführende Vorstand von campact, twitterte am Nachmittag, es seien 35.000 Demonstranten gekommen. WDR1 unter: Link
Je nach Partei erhalten Demonstrationen für Politiker dann eine gewisse Relevanz, was erst mal heißt, dass sie nicht mehr komplett ignoriert werden, wenn sich entweder 5.000 oder 8.000 BürgerInnen auf die Straße begeben. Es wird sich zeigen, ob das für die RWE und die Klimaveränderung auch gilt! H.S.

14.1.2023: Was hat der 940 Jahre alte Ort Lützerath mit Katar zu tun?
Der Staatsfonds des Emirats Katar, die Qatar Investment Holding ist der mit Abstand größte Aktionär von RWE. Dazu kam es, weil RWE 2022 den führend amerikanischen Entwickler und Betreiber von Solaranlagen und Solarspeichern gekauft hat. H.S.
dpa: 221002-99-980054/3

13.1.2023:Wer regiert NRW? Kohlekonzern RWE torpediert mit Umwallungsarbeiten in Lützerath
Die Räumung in Lützerath stockt am Tunnel / darf RWE das überhaupt? / bundesweite Mobilisierung zur Großdemonstration am 14.1. / Angriffe auch auf JournalistInnen / ...
Labournet.de unter: Link

13.1.2023: Greta Thunberg in Lützerath
"Schockierend!" Greta Thunberg ruft zum Widerstand auf und prangert "Polizeigewalt" an. Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg hat am Freitag Lützerath besucht und das Vorgehen der Polizei bei der Räumung des rheinischen Dorfes scharf kritisiert. «Es ist empörend, wie die Polizeigewalt ist», sagte Thunberg. Die 20-Jährige besichtigte auch den Krater des Braunkohletagebaus und hielt dabei ein Schild mit der Aufschrift «Keep it in the ground» (Lasst es im Boden) hoch. Was in Lützerath geschehe, sei «schockierend», sagte Thunberg. Leider geschähen ähnliche Dinge überall auf der Welt. «Es ist entsetzlich zu sehen, was hier passiert.» Viele Menschen hätten seit Jahren versucht, dies zu verhindern. Am Samstag werde sie an der geplanten Kundgebung für die Erhaltung von Lützerath teilnehmen, kündigte sie an. Wenn Regierungen und Konzerne in dieser Weise zusammenarbeiteten, um die Umwelt zu zerstören und zahllose Menschen zu gefährden, müsse die Bevölkerung dagegen angehen und ihre Stimme erheben. «Wir wollen zeigen, wie People Power aussieht, wie Demokratie aussieht.» Wie lange sie in Deutschland bleibe, wisse sie noch nicht. Die Polizei räumt seit Mittwoch das Dorf Lützerath, damit der Energiekonzern RWE anschließend die darunter liegende Kohle abbaggern kann.
WELT Nachrichtensender Link

13.1.2023: Lützerath: Aktivisten verschanzen sich offenbar in selbst gegrabenem Tunnel
Laut Polizeisprecher gibt es Hinweise auf Echtheit des Videos aus dem Tunnel unter Lützerath. Demnach befinden sich die zwei Männer vier Meter unter der Erde. Es besteht Einsturzgefahr.
ZEIT ONLINE unter: Link

13.1.2023: Besitzt RWE nicht alle Flächen bei Lützerath?
Diese Vermutung wirft die Grüne LandtagsabgeordneteAntje Grothus in die Debatte. Sie fordert: „Räumung stoppen“. Das könnte eine 180-Grad-Wende für die Diskussion um den Braunkohle-Tagebau Garzweiler II und den Abriss des Dorfes Lützerath sein: Nach Informationen der NRW-Landtagsabgeordneten Antje Grothus (Grüne) gibt es immer noch Grundstücke am Tagebau, die RWE gar nicht gehören. Selbst wenn Lützerath also geräumt und abgerissen werde, könne RWE gar nicht ohne Weiteres den Hauptbetriebsplan zum Braunkohleabbau umsetzen, so Grothus.
24 Rhein.de unter: Link

13.1.2023: Debattenbeiträge für gemeinsame Front gegen Umweltzerstörung + Angriffe auf Arbeits- und Menschenrechte
Dass Klimaproteste und Klassenkampf sich nicht ausschließen müssen, ist mittlerweile bei vielen Gewerkschaften (noch nicht allen) und (immer mehr) Klimaaktivist:innen angekommen. Wie gemeinsame Strategien aussehen können, um für eine sozial gerechte und grüne Zukunft zu kämpfen, wird in immer mehr Kontexten diskutiert. Wir wollen Beiträge, die sich mit Klassenkampfperspektiven für die Rettung der Umwelt, Menschen und Natur beschäftigen, sammeln. Dabei geht es um Kämpfe in der Ölindustrie, Logistik, dem Gesundheitssektor und vielen anderen Bereichen, der Frage nach Konversion von umweltschädlichen Fabriken und dem Schulterschluss verschiedener Bewegungen. Siehe unser neues Dossier zu internationalen Debatten
Labournet.de unter: Link

13.1.2023: Lützerath: Aktivistin äußert sich zu Vorgehen der Polizei
Eine Aktivistin wirft der Polizei rücksichtsloses Vorgehen vor, weitere verschanzen sich in einem Tunnel. Die Polizei wolle niemanden gefährden, sagt ein Sprecher.
ZEIT ONLINE Link

13.01.2023: Faktencheck - Kann Deutschland das 1,5-Grad-Ziel halten, wenn Lützerath fällt?
„Die 1,5-Grad-Grenze verläuft vor Lützerath!“ So lautet die Botschaft der Aktivisten und Aktivistinnen, die derzeit gegen die Räumung des Braunkohledorfes protestieren.
Rebecca Lessmann für Kölner Stadt-ANzeiger unter: Link

12.1.2023: Polizei räumt Lützerath weiter: Klimaaktivisten wollen bleiben
Es regnet und stürmt, während die Polizei den kleinen Ort Lützerath auch heute (12.01.23) weiter räumt. Trotz des unangenehmen Wetters harren Klimaaktivisten in Baumhäusern, auf Dächern und an Hochseilen zwischen den Häusern aus. Mindestens 1.000 Polizisten sind im Einsatz, um die Aktivisten aus dem von den Anwohnern verlassenen Dorf zu hohlen.
Lützerath ist zu einem Symbol der Klimabewegung geworden: Ein rechtskräftiger Deal zwischen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) und dem Energiekonzern RWE sieht vor, dass der Kohleausstieg 2030 kommt, die Kohle unter Lützerath aber noch abgebaggert werden darf.
WDR auf youtube unter: Link

12.1.2023: Moratorium zu Lützerath von Landesregierung NRW gefordert
bitte machen Sie sich nicht mitschuldig an einer ökologischen und menschlichen Katastrophe, die in den nächsten Tagen in Lützerath stattfinden wird! Bitte beschließen Sie endlich ein Moratorium! Es ist wissenschaftlich bewiesen, dass trotz der derzeitigen Krise Lützerath nicht abgebaggert werden muss, um die Energiesicherheit Deutschlands zu gewährleisten. Eine Studie des DIW und auch andere Studien zeigen eindeutig, dass Lützerath nicht zerstört und abgebaggert werden muss. „Es gibt ausreichend Kohle in den existierenden Flächen", so Wirtschaftswissenschaftlerin Claudia Kemfert. Zudem besteht die Gefahr und der begründete Verdacht, dass RWE die bis 2038 vorgesehene Menge Kohle bis 2030 verfeuert.
Sie brechen einen Vertrag. Die Verbrennung dieser Kohle wird dazu beitragen, dass wir die 1,5-Grad-Grenze nicht mehr halten können, zu der wir uns mit dem Pariser Klimaabkommen verpflichtet haben. Wie können Sie das verantworten?
Moratorium und PETITION unter: Link

12.1.2023: LINKE zu Lützerath
Lorenz Gösta Beutin,Vize-Vorsitzender der Partei, und Didem Aydurmus aus dem Parteivorstand sind vor Ort in Lützerath und begleiten die Proteste. Lorenz Gösta Beutin sagt:
"Wir erleben hier vor Ort einen friedlichen und entschiedenen Protest. Die Proteste erregen zu Recht auch international Aufmerksamkeit. Es ist unverständlich, warum die Ampel und Schwarz-Grün in NRW mit einem gewaltigen Polizeieinsatz weiter das Abbaggern von Kohle durchsetzen.“ Didem Aydurmus sagt: „Die Grenze des Klimaschutzes verläuft in Lützerath. Die Kohle unter dem Dorf wird nicht gebraucht. Die Bundesregierung reißt damit alle Klimaziele und bricht bewusst das Pariser Klimaabkommen. Wir stellen uns dem fossilen Rollback entgegen."
Die Linke unter: Link

12.1.2023: Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter zu Lützerath
Nein zur Räumung des Dorfs Lützerath im rheinischen Braunkohlerevier! 1,5-Grad-Grenze in Lützerath verteidigen! Die Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter für Klimaschutz solidarisieren sich mit der Klimagerechtigkeitsbewegung und beteiligen sich an der Demo gegen die Räumung des Dorfs Lützerath am 14. Januar 2023.
vernetzung.org unter: Link

11.1.2023: Offener Brief der Grünen-Basis gegen die Räumung von Lützerath
In dem Schreiben werden die nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerin Neubaur und Bundeswirtschaftsminister Habeck aufgefordert, den Abriss sofort zu stoppen.
offenen Brief an Mona Neubaur und Robert Habeck an, um diesen Wahnsinn zu beenden:
Link: Link

11.1.2023: Räumung von Lützerath sofort stoppen: 200 Prominente starten offenen Brief als Petition
Über 200 Prominente fordern in einem offenen Brief den sofortigen Stopp der Räumung von Lützerath und die Neubewertung der Verträge zwischen der Regierung und RWE.
“Wir, ein Zusammenschluss von Künstler*innen und Personen des öffentlichen Lebens, stellen uns solidarisch an die Seite der Klimaprotestierenden in Lützerath. Wir stellen mit Entsetzen fest, dass mit der begonnenen Räumung von Lützerath und dem Abbau der darunter liegenden Braunkohle das global essenzielle 1,5 Grad-Ziel aus dem Pariser Klimaabkommen aus deutscher Sicht wissentlich in Gefahr gebracht wird. Die verheerenden Hitzesommer in den letzten Jahren, existenzbedrohende Dürren, die steigende Zahl an Hitzetoten und nicht zuletzt die Ahrtal-Fluten haben auch in der Bundesrepublik zuletzt immer wieder deutlich gemacht, wie ernst es um das Weltklima und damit die Menschheit steht.
... Lützerath kann zu einem Moment der Zukunft, des klimapolitischen Aufbruchs und der Demokratie werden – oder zu einem verheerenden Signal, wenn hier Konzerngewinne über den Schutz des Allgemeinwohls gestellt werden. Wählen Sie Ersteres.”
Erstunterzeichner*innen und Kurzlink: innn.it/Luetzerath

11.1.2023: Der Vorsitzende der Grünen in Nordrhein-Westfalen, Tim Achtermeyer, rechtfertigt das Abbaggern der Kohle unter Lützerath
Deutsche Welle unter: Link
Vergleiche den Inhalt mit: Newsletter Grüne im Landtag NRW vom 9. September 2015
"Spätfolgen des Braunkohletagebaus im Rheinischen Revier" unter: Link

11.1.2023: Aus der Presseschau des Deutschlandfunks
Die STUTTGARTER ZEITUNG meint: „Lützerath ist überall. Dort zeigen sich bloß wie unter einem Brennglas die Probleme und Widersprüche deutscher Energie- und Klimapolitik. Es ist auf der einen Seite ein Wahnsinn mit Ansage. Die Millionen Tonnen Braunkohle, die abgebaggert werden sollen, sind angesichts der Notwendigkeit, die CO2-Emissionen zu reduzieren, verheerend. Kaum vorstellbar, dass jemand, der in 50 Jahren lebt, in der Rückschau den Braunkohletagebau für verantwortungsvoll hält. Andererseits ist es Teil des
Kompromisses zwischen der schwarz-grünen nordrhein-westfälischen Landesregierung und RWE, bei dem der Energiekonzern in NRW acht Jahre früher aus der Kohleförderung aussteigt und dabei annähernd 300 Millionen Tonnen CO2 in der Erde verbleiben“.
Die MÄRKISCHE ODERZEITUNG aus Frankfurt (Oder) bilanziert: „Da spielt es fast schon keine Rolle mehr, dass sich die Gesellschaft auch deshalb über den kleinen Ort streitet, weil maßgebliche Parteien in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten große energiepolitische Irrtümer begangen haben. Die Union hat unter Kanzlerin Angela Merkel zu wenig auf den Ausbau erneuerbarer Energien gesetzt, wären wir da weiter, müssten wir uns nicht mit Braunkohle beschäftigen. Die SPD hat vor allem in ihrer Herzkammer Nordrhein-Westfalen
schon seit Jahrzehnten eine Art Dauerschirmherrschaft über den Braunkohle-Tagebau wahrgenommen. Und die Grünen haben sich fälschlicherweise dafür entschieden, zuerst aus der Atomenergie und dann erst aus der Kohle aussteigen zu wollen“.
DER TAGESSPIEGEL aus Berlin befindet zum Begriff ‚Klimaterrorismus: „Das Gegenteil ist das, was die allermeisten Aktivist:innen leitet: Die Umwelt zu erhalten, um unsere Lebensform zu sichern. Homo sapiens als lernender, einsichtiger Mensch. Und Menschen, die sich streitig engagieren, nicht zu denunzieren, sondern ihren Anstoß in den Entscheidungsprozess zu integrieren – darum geht es. Denn im Grunde ist es doch so: Wer das Klima nicht schützt, terrorisiert die Umwelt.“
Alle in Pressseschau des DLF.

11.1.2023: Petition zur Strafanzeige diverser RechtsanwälteInnen gegen RWE
"Tötungsdelikte: Strafanzeige gegen die RWE Power AG". Je mehr Menschen mitmachen, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass sie Erfolg hat. Bitte unterzeichnet hier die Petition:
Link

10.1.2023: Der Klima-Kampf um Lützerath: Reportage aus einem besetzten Gebiet
Das Mini-Dorf Lützerath in Nordrhein-Westfalen ist ein Synonym für den Kampf der Klima-Aktivisten gegen den Staat geworden. Hier will der Energiekonzern RWE Braunkohle abbaggern. Umweltschützer sind dagegen und haben das Gebiet besetzt. Jetzt sollen rund 300 Protestler von einer riesigen Polizei-Armada geräumt werden.
Reportage von Thore Brüggemann für Spiegel TV unter: Link

10.1.2023: "Können uns keine Kompromisse mehr leisten"
Es gehe nicht um Lützerath, sondern darum, "ob wir bereit sind, als Gesellschaft ambitionierte Klimapolitik zu machen", sagt Niklas Höhne, Mitgründer des "NewClimate Institute".
ZDF, Videolänge:3 min unter: Link

An: Staatsanwaltschaften Köln, Aachen und Mönchengladbach Tötungsdelikte: Strafanzeige gegen die RWE Power AG
Aufgrund einer Strafanzeige wegen Tötungsdelikten, gestellt von einer Gruppe von Juristinnen und Juristen, sollen die Staatsanwaltschaften Köln, Aachen und Mönchengladbach Ermittlungen gegen die RWE Power AG aufnehmen. Leitende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (Vorstand) und aufsichtsführende Personen (Aufsichtsrat) haben nach Rechtsauffassung der Jurist*innen bewusst in Kauf genommen, dass durch die klimaverändernde, umweltzerstörende und gesundheitsschädliche Förderung und Verstromung von Kohle im Rheinischen Braunkohlerevier in den letzten zwei Jahrzehnten Tausende von Menschen zu Tode gekommen sind.
Der Wortlaut der Strafanzeige gegen die RWE Power AG ist hier veröffentlicht: Link
Die entsprechende Petition steht unter: Link

10.1.2023: Wie sogenannte "Nachrichten" gemacht werden!!!
"Vor der erwarteten Räumung des von Klimaaktivisten besetzten Dorfes Lützerath im rheinischen Braunkohlerevier hat die Polizei unter anderem damit begonnen, Barrikaden abzubauen. Die Lage sei zuletzt ruhig geblieben, sagte ein Sprecher.
In der Regel beschränkten sich die Maßnahmen der Polizei auf die Feststellung der Personalien. Festnahmen gab es den Angaben zufolge keine. Die zuständige Aachener Polizei will möglicherweise schon an diesem Mittwoch mit der Räumung beginnen. Polizeipräsident Weinspach wollte sich allerdings nicht festlegen. Er sprach auf einer Informationsveranstaltung von einem der herausforderndsten Einsätze der letzten Jahre. Dieser solle so deeskalierend wie möglich durchgeführt werden, betonte Weinspach.
Nordrhein-Westfalens Innenminister Reul äußerte sich mit Blick auf die Sicherheit der Einsatzkräfte besorgt. „Wir haben in Lützerath einen gewissen Anteil an gewaltbereiten Aktivisten. Ihre Anzahl schwankt aktuell täglich“, sagte der CDU-Politiker der „Rheinischen Post“. Die Einsatzkräfte seien aber gut geschult und ausgebildet, logistisch und personell sei die Polizei gut vorbereitet, betonte Reul. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte zuletzt vor einer Radikalisierung der Proteste in Lützerath gewarnt. Es werde mit Ausschreitungen gerechnet, hieß es.
Klimaaktivisten haben die von den Bewohnern verlassenen Häuser in dem im Westen von Nordrhein-Westfalen gelegenen Ort seit Monaten besetzt. Der Energiekonzern RWE will die unter Lützerath liegende Kohle abbaggern. Dafür soll der Weiler auf dem Gebiet der Stadt Erkelenz abgerissen werden. In den vergangenen Tagen waren zahlreiche weitere Demonstranten vor Ort eingetroffen. Zuletzt hatte sich die Stimmung bereits spürbar aufgeheizt.
Die Klimaschutz-Aktivistin Neubauer warf der Polizei Eskalation vor. Die Demonstranten rief sie dazu auf, friedlich zu bleiben. Von der Politik forderte Neubauer, die Entscheidung zum Abbaggern von Lützerath zu überdenken. Die dortige Kohle werde nicht für die Energieversorgung in Deutschland benötigt, betonte Neubauer im Deutschlandfunk. Im ZDF wies der Vorsitzende der Bündnis-Grünen, Nouripour, darauf hin, dass der Energiekonzern RWE einen Rechtsanspruch habe. Der Streit sei durch alle Instanzen gegangen und „ausgeurteilt“. Die politische Entscheidung sei Teil eines Kompromisses, der andererseits fünf Dörfer im Braunkohlerevier vor der Räumung bewahrt habe, so Nouripour.
Katholiken und Protestanten aus dem rheinischen Braunkohlerevier verlangen vom Land Nordrhein-Westfalen ein Moratorium für die Räumung des Geländes. Stattdessen sollten sich alle Beteiligten an einen Tisch setzen, erklärten der Vorstand des Diözesanrates der Katholiken in Aachen und die Superintendenten der evangelischen Kirchenkreise Gladbach-Neuss und Jülich. Es gehe darum, die noch zur Versorgungssicherheit notwendigen Kohlemengen für die Stromerzeugung zu sichern und dann schnellstens die Braunkohlenutzung zu beenden. Ein Abbaggern von Lützerath in diesem Winter sei dafür keinesfalls nötig."
Diese Nachricht wurde am 10.01.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.

10.1.2023 Wie sogenannte "Nachrichten" gemacht werden!!
"Mehrere Hundert Aktivisten haben im Rheinischen Braunkohlenrevier Menschenketten gebildet und eine Sitzblockade errichtet. Einige gruben sich etwa einen halben Meter tief in die Erde ein. Wie die Polizei mitteilte, soll die eigentliche Räumung noch nicht heute beginnen, sondern frühestens an diesem Mittwoch. Noch heute aber sollen die Bürgerinnen und Bürger über den Ablauf informiert werden.
Der seit Längerem nicht mehr bewohnte Ort Lützerath in der Stadt Erkelenz soll abgerissen werden. Es gibt dazu eine Vereinbarung zwischen Nordrhein-Westfalen und dem Energiekonzern RWE. Sie sieht vor, den Kohleausstieg auf das Jahr 2030 vorzuziehen. Im Gegenzug darf die Braunkohle unter Lützerath noch abbaggert werden. Weitere Dörfer sollen dann nicht mehr zerstört werden."
Diese Nachricht wurde am 10.01.2023 um 10.30 im Programm Deutschlandfunk gesendet.

9.1.2023: Oberverwaltungsgericht Münster lehnt Eilantrag gegen das Aufenthalts- und Betretungsverbot für Lützerath ab
Die Allgemeinverfügung des Kreises Heinsberg sei rechtmäßig. Klimaaktivisten hatten gegen ein Urteil zum Aufenthaltsverbot im nordrhein-westfälischen Lützerath Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Münster eingelegt.

9.1.2023: Wie sogenannte Nachrichten gemacht werden!
"Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Haldenwang, hat vor Ausschreitungen bei der geplanten Räumung des besetzten Dorfes Lützerath gewarnt. Friedliche Proteste seien in einer Demokratie legitim, sagte Haldenwang der „tageszeitung“. Relevant aber werde der Protest für den Verfassungsschutz, wenn Linksextremisten versuchten, friedliche demokratische Proteste zu unterwandern und für ihre Zwecke zu instrumentalisieren.
„Versuche nehmen wir bereits wahr. Wir sehen, dass bundesweit auch gewaltbereite Linksextremisten gegen die Räumung mobilisieren und sich bereits vor Ort sammeln. Teils wird zu militanten Aktionen aufgerufen“, fügte Haldenwang hinzu. Er verwies auf frühere Proteste im Hambacher und Dannenröder Forst, wo es „ein brutales Vorgehen gegen die Räumung“ gegeben habe. „Insofern erwarte ich auch in Lützerath gewalttätige Krawalle.“ Die Protestbewegung dort sei allerdings sehr heterogen.
Zuvor hatte der nordrhein-westfälische Innenminister Reul die friedlichen Demonstranten in Lützerath aufgerufen, sich von den Gewalttätern unter den Aktivisten zu distanzieren. Hintergrund sind die gestrigen Angriffe auf Polizisten. Bereits jetzt seien Beamte mehrfach mit Steinen beworfen worden, sagte Reul. Er schloss auch nicht aus, dass die Unterspülung der Tagebau-Kante mit Wasser mutwillig verursacht worden sein könnte.
Wahrscheinlich habe jemand die Wasserleitungen verändert, sagte der CDU-Politiker. Durch die Unterspülung herrscht laut Polizei in dem darüber liegenden Areal seit gestern akute Lebensgefahr. Auch die Grünen-Ko-Vorsitzende Lang rief alle Demonstrierenden zur Deeskalation auf. Derweil kündigte die Linke-Vorsitzende Wissler an, sich an dem Protest zu beteiligen. Die Polizei will noch im Laufe der Woche mit der Räumung beginnen. Polizeipräsident Weinspach erkälte, man stehe vor einem schwierigen Einsatz mit erheblichen Risiken. Zwar habe es in den letzten Wochen vor allem friedlichen Protest gegeben, am Wochenende sei es aber zu gewaltsamen Übergriffen und Steinwürfen gekommen.
Der zuständige Einsatzleiter Sauer sagte, die Polizei stelle sich im Laufe der Räumung auf verschiedene Störwellen ein. Man wisse nicht, was sich in den besetzten Häusern verberge. Außerdem sei der Einsatz angesichts des nahegelegenen Tagebaus eine besondere Herausforderung. Aktivisten verschanzen sich seit längerem in dem von den ehemaligen Bewohnern verlassenen Ort Lützerath.
Der Energiekonzern RWE will das rheinische Lützerath im Westen von Nordrhein-Westfalen abreißen, um die darunter gelegene Kohle abzubauen.
Aktivisten verschanzen sich seit längerem in dem von den ehemaligen Bewohnern und Bewohnerinnen verlassenen Ort und errichteten unter anderem Barrikaden. Mit Blick auf die bevorstehende Räumung waren in den vergangenen Tagen zahlreiche zusätzliche Demonstranten in Lützerath eingetroffen.
Diese Nachricht wurde am 09.01.2023 um 23.00 Uhr im Programm Deutschlandfunk gesendet.

9.1.2023: Antigrüne Stimmung in Lützerath
Kurz vor der Räumung des Dorfes wird der Groll von Besetzern und Unterstützern gegen die Öko-Partei deutlich. Sie wollen „um jeden Meter kämpfen“. Der Platz vor der Mahnwache
am Abgrund von Lützerath ist voll mit Menschen. Es sind wohl mehr als 2000 Klima-Ak-
tivisten und Unterstützer am Sonntagmittag anwesend, und es kommen immer mehr. In der Luft schweben Drohnen der Polizei. Weiter hinten ist ein riesiger Schaufelradbagger zu sehen, wie er im Braunkohletagebau Garzweiler den Boden abgräbt. Ein Absperrband flattert am Rand
des Abgrundes, davor haben sich Polizisten in Einsatzmontur und Sicherheitskräfte des
Energiekonzerns RWE postiert. ...
Kristian Frigel für WELT, Printausgabe S.2

7.1.2023: Gastbeitrag von Luisa Neubauer und Pauline Brünger in der WochenTAZ
"Es haben alle geklatscht. Damals, als wir im April 2021 vor dem Verfassungsgericht standen. In einer historischen Entscheidung erklärte die höchste juristische Instanz Deutschlands, dass wir einen verfassungsrechtlichen Anspruch auf Klimaschutz à la Pariser Abkommen haben. Das Pariser Klimaabkommen heißt übersetzt: Irgendwo muss Schluss sein. Schluss mit der Zerstörung, dem Verbrennen, dem Emittieren. Und vielleicht fiel das Klatschen 2021 auch deswegen so leicht: Das Schluss-Machen fühlte sich damals weit weg an, klatschen ohne Konsequenzen. Genau genommen war es damals natürlich nicht weit weg, gefühlt aber eben schon.
Jetzt aber haben wir eine Grenze erreicht
Der Kohlebagger im Tagebau Garzweiler II stammt aus dem Jahr 1961. Alt und überholt, genau wie die Idee, dass Kohlekraft friedensbringend und sicherheitsschaffend ist. Gegenüber vom Kohlebagger steht das 21. Jahrhundert, das Pariser Abkommen und die Klimabewegung in einem besetzten Lützerath.
Die Kohleflöze unter dem Dorf sind besonders dick, bis zu 280 Millionen Tonnen CO2 würden emittiert, sollte die gesamte Menge verbrannt werden. Laut Studien des Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung wird es praktisch unmöglich, die Pariser Klimaziele und damit das Verfassungsgerichtsurteil noch einzuhalten, sobald diese Kohle unter Lützerath einmal im Kraftwerk am anderen Ende der Garzweiler Grube angekommen ist. Doch genau das soll passieren – in diesem Moment dreht sich der Schaufelradbagger 261 von RWE weiter. Stück für Stück Richtung Lützerath.
Was nun? Wie läuft es mit dem Aufhören? Bisher nicht so gut.
Damit sich die Grünen in diesen Tagen nicht zerreißen, haben sie sich eine Geschichte gebaut, die das ganze Drama erklärbar machen soll. Die Geschichte geht etwa so: Durch den Krieg in der Ukraine wird akut mehr Kohle gebraucht, leider muss man kurzfristig einlenken, aber dafür kommt der Kohleausstieg 2030, endlich, Robert Habeck sei Dank. Das Ganze hat natürlich einen Preis, und der ist das Dorf Lützerath. Jetzt regen sich noch ein paar Radikalos über die Räumung eines verlassenen Dorfes auf, sollen sie doch, wir Öko-Pragmatiker wissen, dass hier ganz große Schritte gemacht werden.
Manche Dinge sind aber zu schön, um wahr zu sein. Und diese grüne Erzählung vom Kohleausstieg 2030, der auf magische Art sowohl für RWE und das Klima gut sein soll, ist so etwas.
Klimaschutz passiert nicht dann, wenn Ausstiegszahlen nach vorne verschoben werden, sondern wenn real Emissionen Richtung Null gefahren werden
Der Kohleausstieg 2030 ist für uns als Klimabewegung deshalb wichtig, weil wir dahinter einen realen Rückgang der Kohleverstromung in Deutschland fordern. Genau diese Idee entkernen die Grünen und RWE in ihrem Deal. Zwar werden die Ausstiegsdaten für die Kraftwerke vorgezogen, die Menge an Kohle jedoch nicht begrenzt. Mehrere unabhängige Berechnungen legen nahe, dass durch den Deal keine einzige Tonne CO2 eingespart wird. Die Kohlemenge, die RWE vorher bis 2038 fördern und verbrennen wollte, wird jetzt schlicht schon in der Hälfte der Zeit verstromt. Aus Kohleausstieg wird Kohleintensivierung. Kleines Detail, die Kohle unter Lützerath braucht es laut Berechnungen auch überhaupt nicht für die Energieversorgung Deutschlands.
RWE macht dabei richtig Geld
Das Handelsblatt kalkuliert bis 2024 Zusatzgewinne von einer Milliarde Euro für den Konzern. RWE wurde garantiert, dass sie die beim Kohleausstieg 2038 zugesicherten Gelder – 2,6 Milliarden Euro – in jedem Fall erhalten. Zusätzlich profitiert der Konzern von einem reduzierten CO2-Preis. Ab 2030 werden die CO2-Zertifikate auf dem europäischen Emissionsmarkt für Kohlekonzerne so teuer werden, dass die Rentabilität ihrer Kohleverkäufe drastisch sinkt.
Nicht jeder Kohleausstieg ist eine Klimaschutzmaßnahme.
Dieser Kohleausstieg ist vor allem eins: eine Profitschutzmaßnahme für RWEDass ein notorisch unglaubwürdiger Kohlekonzern auch 2023 mit falschen Erzählungen seine Profite verteidigt, ist zu er-warten. Nicht aber, dass sich die Grünen auf diesen Deal eingelassen haben, ohne zu irgendeinem Punkt aufzustehen und sich zu fragen, was zum Henker sie da verhandeln.
Man würde meinen, die letzen 30 Jahre Energiewende wären eine Lehre gewesen. Immer wieder hat man versucht, den Ausstieg aus fossilen Energien so zu gestalten, dass fossile Konzerne zufrieden irgendwem die Hände schütteln können. Nach Jahren verpasster Ausbauziele, nach über 100.000 verlorenen Jobs in der Solarbranche und einer abgewanderten Windradindustrie könnten man sagen: Hat so mittel gut geklappt.
Oder so: Solange fossile Konzerne die Regeln für die Energiewende machen, wird es keine geben. Schon gar keine, die schnell und gerecht genug kommt.
Dass es so nicht aufgeht, wie die Grünen und der klimabewegte Teil der Regierung sich das gedacht haben, wird vor allem in der Stille deutlich. Man muss an die kleinen Emoji-Affen von Whatsapp denken: Hände vor dem Mund, den Ohren, den Augen. Bloß nichts sehen, hören, sagen. Noch im Oktober stimmten knapp die Hälfte der Delegierten auf dem Bundesparteitag für einen Antrag der Grünen Jugend, der ein Moratorium für Lützerath forderte. Während #Lützerath-Bleibt seit Tagen trendet, bleiben die Accounts der Partei bemerkenswert still. Ab und zu ruft Mona Neubaur im Chor mit RWE, der CDU und der Polizei zur friedlichen Räumung auf. Als Oppositionspolitiker:in war sie mehrmals in Lützerath, als Vize-Ministerpräsidentin noch nie.
Undurchdachte Bulldozer-Politik
Das, was von der Grünen-Spitze als staatsmännischer und vor allem ultra pragmatischer Coup aufgesetzt war, entpuppt sich in diesen Tagen als undurchdachte Bulldozer-Politik. Statt die Krise argumentativ zu nutzen, um das Ende von Kohle, Öl und Gas einzuläuten, räumen die Grünen den Weg frei für weitere Energieverschwendung. Alles für das fossile Weiter-So, koste es, was es wolle. In diesem Falle: Milliarden Euro und unsere Lebensgrundlagen.
Die Grünen missbrauchen die Energiekrise
Nachdem nun selbst die Grünen die Energiekrise missbraucht haben, um ihre kontroverse Entscheidung zu legitimieren, ist es wenig überraschend, dass die FDP parallel erklärt, vor lauter Krise brauche es jetzt neue Atomkraftwerke. Es scheint ein postfaktischer Energiediskurs parteiübergreifend in Mode. Und das kommt einem erdgasbegeisterten Kanzler natürlich gelegen, kann er direkt weitere Autokraten zu verlässlichen Energiepartnern erklären. Die Krise als rhetorisches Mittel, nie als materieller Zwang, sie reicht aus, um Entscheidungen zu legitimieren, die das Weltklima belasten, sie reicht nie für Entscheidungen zu Lasten des Koalitionsklimas. Lieber schickt man Bagger gen Lützerath, als die lange Liste an schnellen, wirksamen und notwendigen Maßnahmen zur Energiereduktion tatsächlich anzugehen.
Bis heute gibt es kein ausreichendes Klimaschutzsofortprogramm, kein (von Olaf Scholz persönlich eingefordertes) Energieeffizienzgesetz, der CO2-Preis stagniert, die Abschaffung fossiler Subventionen ist einer Einführung neuer Subventionen gewichen. Bei 1,2 Grad Celsius globaler Klimaerhitzung ist für all das anscheinend nicht genug Krise. Wir fragen uns, wie viele hitzetote Großeltern es braucht, bis genug Krise für ein kleines Tempolimit ist.
Wir hätten nach fast einem Jahr Energiekrise auch noch einige Anschlussfragen
Wohin soll sie denn gehen, die Reise? Wie sieht denn der Plan aus, durch den wir bis 2030 die Emissionen um 65 Prozent gesenkt haben, nachdem sie im letzten Jahr trotz geringeren Energieverbrauchs stagniert sind? Wo, lieber Robert Habeck, wird die Gesamtrechnung aufgemacht, in der die Vereinbarkeit von alledem mit dem Pariser Klimaschutzabkommen
abgestimmt wird?
Die Situation in Lützerath ist politisch keinesfalls eine Sackgasse
Noch steht das Dorf, und vor allem ist die Kohle unter Lützerath noch im Boden. Solange sie da liegt, können jederzeit neue Verhandlungen aufgenommen werden. Einige Gerichtsverfahren sind ebenfalls offen, und damit die Frage, ob eine Räumung zu diesem Zeitpunkt überhaupt legal ist.
Wir hatten gehofft, die Grünen würden die ökologischen Linien in der Ampel ziehen und verteidigen. Nun sind sie diejenigen, die sie einreißen wollen.
Für die Klimabewegung geht es in Lützerath längst nicht mehr „nur“ um den realen Einsatz gegen die Bagger von RWE. Es geht auch darum, zu zeigen, wie teuer, ja, wie unbezahlbar es für eine Bundesregierung geworden ist, sich gegen die Pariser Klimaziele, gegen die Klimabewegung und die eigenen Zusagen in Sachen Klimaschutz zu stellen. Jedes Foto von vor Ort, jeder Mensch auf der Straße, jedes gelbe Kreuz macht einen Unterschied.
Aus Uganda, aus Mexiko und Indien kommen indes Bilder und Videos von Menschen, die „Lützi Bleibt“-Schilder halten. Was in Lützerath passiert, bleibt nicht in Lützerath. Die Zukunft
der größten CO2-Quelle Europas betrifft Menschen weltweit. Unsere Emissionen sind auch ihre Probleme. Es ist leicht, für ein Verfassungsgerichtsurteil zu klatschen, wenn es nichts kostet. Die grünen Parteispitzen haben sich verkalkuliert. Noch aber ist es nicht zu spät. Für niemanden. Wir sehen uns in Lützerath."[/i]
Luise Neubauer (26) ist die bekannteste Klimaaktivistin Deutschlands, Sprecherin von Fridays for Future und Mitglied der Grünen.
Pauline Brünger (21) ist Sprecherin von Fridays for Future und lebt in Köln.
LuiseNeubauer und Pauline Brünger für Wochentaz 7.-13.1.2023, Printausgabe

7.1.2023:"Lage in Lützerath spitzt sich zu", so der Kölner Stadt-Anzeiger auf S.1
Sollte er nicht besser titeln, dass sich die klimatische Situation zuspitzt? Aus dem Artikel von Peter Berger geht hervor, was lange bekannt ist. Demo am 14.1., Druck auf die Landesregierung, deren grüne Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Monika Neubaur die Abbaggerung der Braunkohle unter Lützerath damit begründet, dass im Gegenzug der Kohleaustieg von 2038 auf 2030 vorgezogen würde. Was sooo deutlich bisher nicht gesagt wurde: der Verfassungsschutz NRW habe erklärt, die Klimaaktivisten in Lützerath seien "in ihrer überwiegenden Mehrheit "zivildemokratische Akteure".
Im Duden kommt das Wort ZIVILDEMOKRATISCH nicht vor. Demokratisch wird dort so erklärt: "nach den Prinzipien der Demokratie aufgebaut, verfahrend; nach Demokratie strebend; freiheitlich, nicht autoritär". Das Adjektiv zivil nennt der Duden 1. nicht militärisch; bürgerlich und 2. anständig, annehmbar.
Daraus lässt sich zusammensetzen: bürgerliche, nicht militärische nach Demokratie strebende Akteure. Oder: freiheitliche Akteure. Das sind die Guten.
Den Part der Bösen übernehmen die "Linksradikalen", von denen es laut Stadt-Anzeiger 30 in Lützerath geben soll. Der Duden erklärt "Linksradikale" als "Personen mit linksradikaler Einstellung", und definiert "linksradikal" als "radikal im Sinne der äußersten Linken" Aber wer ist das? Maoisten, Anarchisten, Marxisten, Trotzkisten, Sozialisten, Kommunisten oder Bolschewisten plus die weiblichen Vertreterinnen dieser Denkrichtungen stehen zur Auswahl.
Hanne Schweitzer

7.1.2023: Lützerath: Klage vor Oberverwaltungsgericht
Münster. Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen zur Rechtmäßigkeit eines Aufenthaltsverbots in Lützerath ist jetzt das Oberverwaltungsgericht (OVG) für das Land Nordrhein-Westfalen am Zug. Eine Beschwerde gegen die Entscheidung aus Aachen sei noch am Donnerstag Abend am OVG in Münster eingegangen, sagte eine Sprecherin am Freitag gegenüber dpa. Das Verwaltungsgericht hatte am Donnerstag das vom Kreis Heinsberg verhängte Aufenthaltsverbot als »voraussichtlich rechtmäßig« eingestuft. Das Betreten von Lützerath könne nicht unter Berufung auf zivilen Ungehorsam infolge eines Klimanotstands gerechtfertigt werden. (dpa/jW) unter: Link

6.1.2023: Was sind die Hintergründe beim Kampf um Lützerath?
Kira von der Brelie für Redaktionsnetzwerk Deutschland
Rund fünf Jahre nach der Räumung des Hambacher Forstes könnte es erneut zu einem gewaltsamen Konflikt zwischen Klimaschützenden und Polizei kommen. Im Zentrum steht eine Siedlung, die zu klein ist, um Dorf genannt zu werden: Der nordrhein-westfälische Weiler Lützerath.
Lützerath liegt nämlich auf einem großen Braunkohlevorkommen. Laut geologischen Schätzungen liegen 1,3 Milliarden Tonnen Kohlereserven rund um den RWE Tagebau Garzweiler II. Um diese Vorkommen zu erschließen, soll Garzweiler II erweitert werden – und Lützerath und andere Ortschaften müssen weichen. Andernfalls könne die Energieversorgung nicht sichergestellt werden. Das behaupten zumindest der Konzern und die Politik. Klimaschützerinnen und Klimaschützer sehen das anders und wollen verhindern, dass Lützerath abgerissen und der Kohleabbau weiter ausgebaut wird. Sie könnten verlieren.
Was passiert in Lützerath?
Kurz nachdem 2005 die Erweiterung des Tagebaus im Braunkohleplan der Kölner Bezirksregierung festgelegt wurde, begannen bereits die ersten Umsiedlungsmaßnahmen. Heute haben die rund 100 ursprünglichen Bewohnerinnen und Bewohner ihren Heimatort längst verlassen, der Letzte ging vor vier Monaten.
Ihre Häuser stehen aber nicht leer. Protestierende sind in die verlassenen Gebäude eingezogen oder haben sich Baumhäuser gebaut. Im Sommer 2020 errichteten sie das erste Protestcamp direkt an der Grenze des Tagebaus. Mittlerweile leben etwa 200 Menschen in Lützerath, um zu verhindern, dass die Ortschaft abgerissen wird.
Was wollen die Klimaschützerinnen und -schützer?
Die Klimaschützerinnen und -schützer fordern, dass „Lützi“ bleibt. Die Ortschaft soll nicht abgerissen und die klimaschädliche Energiegewinnung nicht ausgebaut werden. Sie berufen sich dabei unter anderem auf das Pariser Klimaabkommen und das 1,5-Grad-Ziel.
Ein Ausbau des Kohleabbaus würde verhindern, dass die Klimaziele erreicht werden. Für Klimaaktivistinnen und Klimaaktivisten steht der Kampf um „Lützi“ dabei aber auch symbolisch für den Widerstand gegen die aus ihrer Sicht klimaschädliche Politik.
Braunkohle-Tagebau in Lützerath: Wie geht es mit dem Kohleausstieg weiter?
Worum geht es konkret?
Zentraler Konflikt ist die Bewertung der Frage, ob es für die Energieversorgung notwendig ist, die Kohlereserven unter Lützerath zu erschließen. RWE und NRW-Landesregierung sagen „Ja“, die Klimaschützenden „Nein“. „Für Energiesicherheit in der Krise braucht es die Kohle unter Lützerath nicht“, twitterte Klimaaktivistin Luisa Neubauer. „Das zeigen unabhängige Gutachten.“ Die anders lautenden Zahlen von RWE seien „nachweislich falsch“.
Die grüne NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatten erst im vergangenen Monat den Kohleausstieg auf 2030 vorgezogen – acht Jahre früher als ursprünglich geplant. Die Dörfer Kuckum, Keyenberg, Oberwestrich, Unterwestrich und Beverath konnten so vor dem Abriss bewahrt werden.
Forschende der „CoalExit Reasearch Group“ kamen dagegen in einer Studie zu dem Schluss, dass die Kohle unter Lützerath nicht zur Versorgungssicherheit benötigt werde. Die bestehenden RWE-Tagebaue in Hambach und auch Garzweiler II verfügten demnach über genug Kohle bis zum Ausstieg im Jahr 2030.
Auch nähren andere Studien Zweifel daran, ob der frühere Kohleausstieg tatsächlich hilft, weil vorher deutlich mehr Kohle abgebaut wird. Das Energieberatungshaus Aurora prognostiziert in seiner Untersuchung zudem, dass Kohle ohnehin nach 2030 unwirtschaftlich werden wird. Gründe dafür seien der rückläufige Gaspreis und ein stark ansteigender CO?-Preis im europäischen Emissionshandel.
Auch Luisa Neubauer kritisiert den Deal als „Unterwanderung eines Kompromisses“, weil bis 2030 viel mehr Kohlendioxid ausgestoßen werden könne, als es gemäß des Pariser Klimaabkommens verträglich wäre. „Im Falle von Lützerath sind es also auf einmal Grüne Spitzenpolitiker:innen, die Grundsatzentscheidungen an widerlegten Zahlen eines notorisch unglaubwürdigen Kohlekonzerns orientieren“, kommentiert sie.
Warum ist Braunkohle so problematisch fürs Klima?
Für Deutschland war Braunkohle lange Zeit der bedeutendste Energieträger, der hierzulande vorkommt. Allerdings ist er auch der klimaschädlichste. Mit über 1000 Gramm Kohlendioxid (CO?) spezifischer Emissionen pro erzeugte Kilowattstunde (kWh) Strom entsteht bei der Verbrennung von Braunkohle mit Abstand am meisten CO? im Vergleich zu klimafreundlichen Alternativen wie Solar- und Windenergie.

Empfohlener redaktioneller Inhalt
Das Schicksal Lützeraths scheint bereits besiegelt zu sein. Denn schon in der nächsten Woche könnte RWE mit der Räumung der Ortschaft beginnen. Sachlich gesehen steht dem schon länger nichts mehr im Wege: Die Grundstücke gehören dem Energiekonzern und das Oberverwaltungsgericht (OVG) verfügte bereits im März, dass RWE mit der Räumung fortfahren darf.
 Ob die Räumungen eskalieren und es zu Gewalt kommen wird, ist unklar. Nach Einschätzung der Behörden sind die Protestierenden deutlich weniger radikal als im Hambacher Forst. Die meisten sollen einen bürgerlichen Background haben. Bei Vorbereitungen für die Räumung kam es aber bereits am Montag zu Rangeleien zwischen Polizei und Protestierenden. Die Aktivistinnen und Aktivisten hatten Böller, Flaschen und Steine auf die Polizei geworfen, berichtet die dpa. Diese zog sich daraufhin zurück.
Auf die Frage, ob die deutsche Klimapolitik rechtswidrig ist, könnte in diesem Jahr etwas Klarheit kommen. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Berlin-Brandenburg wird 2023 über mehrere Klimaklagen verhandeln.

Kira von der Brelie für Redaktionsnetzwerk Deutschland am 6.1.2023

4.1.2023: Erklärung zur beabsichtigten Räumung von Lützerath - DIE LINKE
Zu den laufenden Räumungsvorbereitungen in Lützerath erklären Didem Aydurmus, Klimaexpertin und Mitglied des Parteivorstandes DIE LINKE und Sascha H. Wagner, Landessprecher DIE LINKE. NRW: »Das gesamte Geschehen um Lützerath zeigt, dass weder die schwarz-grüne Landesregierung in NRW noch der grüne Bundesenergieminister Habeck bereit sind, ernsthaften Klimaschutz zu betreiben. Zahlreiche Gutachten belegen, dass der weitere Braunkohleabbau nicht nur die Überschreitung der 1,5 Grad Grenze bedeutet, sondern auch das Zwei-Grad-Ziels des Pariser Abkommens und den Artikel 20a des Grundgesetzes verletzt. Die Ampel und Schwarz-Grün in NRW handeln damit klar verfassungswidrig.
Profite von Großunternehmen und Aktionär*innen werden über die Bewohnbarkeit des Planeten gestellt. Nicht erst der Wechsel von Annalena Baerbocks Büroleiter zu RWE zeigt die Verfilzung von Politik und Wirtschaft auf Kosten der Menschen. Die gesamte deutsche Umweltpolitik ist bestimmt von Lobbyinteressen. Mehrheitlich setzen Die Grünen das Greenwashing vorheriger Regierungen auf höherem Niveau fort.
Wir fordern die Polizei vor Ort auf, sich nicht zu Handlanger*innen der Zerstörung zu machen. Wir fordern Landes- und Bundesregierung auf, endlich konsequent für den Klimaschutz zu handeln. Die Klimakatastrophe lässt sich nicht mit Worten aufhalten. Die Kosten für die Verschleppung der Energiewende werden vor allem diejenigen tragen, die am wenigsten vom fossilen Kapitalismus profitiert haben.DIE LINKE unterstützt die Proteste und den gewaltfreien zivilen Ungehorsam gegen den Braunkohleabbau im rheinischen Revier.«

Januar 2023: RWE Aktie und Dividende
siehe: Link

4.1.2023: Solidemo für Lützerath in Leipzig!
Link

03.01.2023, 16:34 Uhr: Räumung der besetzten Ortschaft Lützerath wird weiter vorbereitet. Mehrere Hundertschaften der Polizei sind im Einsatz. Am Montag gab es dort schon Auseinandersetzungen.
Am Eingang von Lützerath stehen kleine Bagger. Die RWE-Mitarbeiter sperren die Straße ab, Journalisten müssen warten, bis der große Greifarm des Baggers einen Baum packt und ausreißt. An jedem Weg stehen Polizisten und Polizeiwagen.
Immer wieder versuchen einzelne schwarz vermummte Personen vom Klimacamp über die matschigen Felder zu waten, sie wollen die vorbereitenden Arbeiten von RWE stören. Eine Aktivistin steht auf einem Feldweg umringt von Polizisten. Ein Pressesprecher der Polizei sagt: "Wir haben eine weibliche Person in Gewahrsam genommen. Sie hat Widerstand geleistet und wollte zusammen mit anderen Aktivisten eine Polizeikette durchbrechen, um die RWE-Mitarbeiter an der Rodung zu hindern." Eine Sprecherin von "Lützerath lebt" kritisiert die Festnahme. "Die Menschen haben versucht die Bäume zu schützen und wurden dafür verhaftet und kriminalisiert."
Heute wurde niemand verletzt. Gestern flogen Flaschen und Feuerwerkskörper in Richtung Polizei und RWE. Eine Aktivistin hatte sich laut Polizei beim Zurückweichen am Fuß verletzt. Heute wirkt alles etwas ruhiger.
100 Meter weiter rückt der riesige Braunkohlebagger von RWE näher an die Überreste des Dorfes Lützerath heran, das die Aktivisten besetzen. Sie haben Barrikaden mit herausgerissenen Pflastersteinen und Bauzäunen errichtet.
Ein Aktivist im Klimacamp verteilt Frühstück mit einer großen Suppenkelle. Als er die Journalisten sieht, verhüllt er sein Gesicht. Er will auf Fotos nicht zu erkennen sein. In einer mit Heu gefüllten Halle liegen säckeweise Nudeln, geschätzt 500 Kilogramm. Genug, um lange hierbleiben zu können.
In der Halle daneben lagern Reifen. Am Tag zuvor sind schon viele angezündet worden, um RWE-Mitarbeiter an ihren ersten Vorbereitungsarbeiten für den Abriss des Dorfes zu hindern.
Um den 10. Januar herum soll Lützerath geräumt werden. Brennbares Material gibt es dort, auch Bambushölzer, aus denen sogenannte Tripods errichtet werden, auf denen sich Aktivisten in etwa drei Meter Höhe aufhalten. Auch Rohre mit Zement, um sich festzuketten, liegen in der Halle bereit.
Vorbereitungen für die Räumung
In den teils verfallenen, bemalten und mit Graffiti besprühten Häusern und Baumhütten machen sich die Aktivisten für die nächsten Tage bereit. Am Sonntag soll es ein Aktionstraining geben. Dort lernen sie beispielsweise, wie man sich fallen lässt, ohne sich zu verletzten.

3.1.2023: Luisa Neubauer unterstützt Blockaden in Lützerath
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20.12.2022: Heinsberg. Der nordrhein-westfälische Kreis Heinsberg hat am Dienstag eine Allgemeinverfügung zur Räumung des von Aktivisten besetzten Dorfes Lützerath offiziell bekannt gemacht
Der Kreis erfülle damit rechtlich eine Forderung der Bezirksregierung Köln und agiere als verlängerter Arm der Landesregierung, teilte er mit. Die Allgemeinverfügung untersage den Aufenthalt von Personen in Lützerath.
Werde diesem Platzverweis keine Folge geleistet, so biete die Verfügung die Grundlage »zur Ergreifung von Räumungsmaßnahmen ab dem 10. Januar 2023«. Um die Umsetzung vor Ort werde sich federführend das Polizeipräsidium Aachen kümmern. Landrat Stephan Pusch sei aber an einem »friedlichen Ende« der Besetzung interessiert.
Gegner des Braunkohleabbaus wollen das Abbaggern des Ortes nahe der Abbaukante des Tagebaus Garzweiler verhindern. (dpa/jW)Am 14. Januar werden tausende Braunkohle-Gegner zu einer Demo erwartet, zu der ein breites Bündnis an Klimagruppen und Umweltverbänden aufgerufen hat. Geschätzt über 11.000 Menschen wollen gegen die Räumung von Lützerath demonstrieren. Die rund 150 Aktivisten organisieren sich derweil, bilden Gruppen und verteilen Aufgaben, sagt eine Sprecherin von "Lützerath lebt". In Keyenberg gäbe es ein zweites Klimacamp als Ausweichmöglichkeit und für Menschen, die sich in der Nähe legal aufhalten wollen.
Unterdessen äußert das Bündnis "Alle Dörfer bleiben" Kritik an der Allgemeinverfügung des Kreises Heinsberg zur Räumung von Lützerath. Diese Verfügung halten die Braunkohlegegner für verfassungswidrig. Sie sei auf Basis des Bundesgesetzes zum Kohleausstieg entstanden. Dort sagt Paragraph 48, der Braunkohletagebau Garzweiler sei als einziger in Deutschland energiewirtschaftlich notwendig. Doch ein Gutachten von Verfassungsrechtlern komme zu dem Schluss, dass der Bund in dieser Sache keine Gesetzgebungskompetenz hat, betont die Initiative "Alle Dörfer bleiben". Link
dpa/jW

Quelle: diverse