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14.01.2023 - von Tobias Bank
"Altersarmut und die Entwertung der Renten durch eine galoppierende Inflation müssen jetzt bekämpft werden und nicht erst Ende der 2030er Jahre. Wir brauchen eine schnelle Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent.
Arbeitsminister Hubertus Heil sollte sich nicht der Illusion der FDP hingeben, die Rentenfinanzen könnten in den kommenden Jahrzehnten über kreditfinanzierte, staatliche Zockerei mit vielen Milliarden Euro in Ordnung gebracht werden. Die Zeit niedriger Zinsen ist erstmal vorbei.
Ich fordere Minister Hubertus Heil auf, sehr klar den gestern geäußerten Absichten des Finanzministers Christian Lindner entgegenzutreten, Beitragsmittel der Rentenversicherten auf dem Aktienmarkt zu verramschen. Bei drei Prozent Rendite bräuchte es mehr als 570 Milliarden Euro im Staatsfonds, um den Beitragssatz der gesetzlichen Rente um einen Prozentpunkt zu senken. Das sind fast 100 Milliarden Euro mehr als der komplette aktuelle Bundeshaushalt und ist völlig bizarr!
Wir brauchen statt eines solch irre teuren Vorschlages eine einmalige und zusätzliche Rentenerhöhung um zehn Prozent, damit das Rentenniveau wieder lebensstandardsichernde 53 Prozent erreichen würde. Das kostete Durchschnittsverdienende und ihre Chefs aktuell jeweils nur 33 Euro mehr an Rentenbeitrag im Monat und wäre im solidarischen Umlageverfahren gut finanzierbar, wenn man gute Arbeit und gute Löhne förderte. Ein Prozent höhere Löhne brächten sofort knapp drei Milliarden Euro zusätzliche Beitragsmittel, ein Prozent mehr Beschäftigte brächten sofort 2,5 Milliarden Euro und ein um einen Prozentpunkt erhöhter Beitragssatz ebenfalls 2,5 Milliarden Euro mehr in die Rentenkasse.
Die Linke Fraktion im Bundestag sprach sich deshalb auf ihrer Klausurtagung in Leipzig für eine sofortige zusätzliche und einmalige Rentenerhöhung von zehn Prozent aus. Das ist finanzierbar, wenn wir uns nicht auf fiktive Aktienerträge in 15 Jahren verlassen, sondern uns jetzt für gute Arbeit und gute Löhne einsetzen.
Ich fordere SPD und die Bündnis-Grünen auf, dieses absurde Theater sofort zu beenden, denn mit der Rente darf man nicht zocken.“
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