Direktversicherung: Gefordert wurde Eigenverantwortung, geliefert wurde Kapitalvernichtung!

Foto: H.S.

02.02.2023 - von Horst Debusmann

1. An die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung:
Sehr geehrte Frau Ataman,
Kompliment an Ihre Sekretärin mit heutiger Nachfrage zum besseren Verständnis zu einer ganz neuen Sicht beim Thema „Diskriminierung“, die in dieser Form bisher noch nicht im Focus stand. Bekannte Zuordnungen von Diskriminierungen aufgrund von Geschlecht, Religion, Hautfarbe etc. haben eines gemeinsam, die Respektlosigkeit. Und da gilt es bisher bekannte Muster zu erweitern.

Respektlos sind Personen, wenn diese glauben aufgrund ihrer Stellung vor allem die von ihren Entscheidungen abhängigen Menschen nach eigenem Sinn „befehlen“ zu wollen. Schlimm wird es, wenn die Entscheidung persönlich sie nicht betrifft bzw. sich dabei Vorteile auf Kosten anderer verschaffen. Zum Beispiel bei unseren Abgeordneten, die sich in Abhängigkeit von Lobbyisten begeben und/oder gegen ihr Gewissen der Parteiräson folgend zum Nachteil eines bestimmten Personenkreises.

In beigefügtem Anhang habe ich Ihnen markante Beispiele (Seite 2 bis 4) farbig hinterlegt, bei denen der Gleichheitsgrundsatz elementar verletzt wird. Das Ganze hat auch politische Folgen, denn gegen den gesunden Menschenverstand diktierte Willkür erzeugt „Wutbürger“, die Betroffenen sehen sich zu Recht diskriminiert.
Das gilt es öffentlich zu machen, damit diese Ungerechtigkeit in das Bewusstsein der Gesellschaft dringt zum Vorteil eines gerechteren Zusammenlebens.
Mit besten Grüßen
Horst Debusmann
Cc an Frau Schweitzer, Link


2. Betreff: 230201_Offener Brief an Schäuble-Linnemann
Eklatante Missachtung des Wählerwillens, bei der Direktversicherung mit grober Ungleichbehandlung
An: wolfgang.schaeuble @bundestag.de carsten.linnemann @bundestag.de
Cc: friedrich.merz @bundestag.de jens.spahn@ bundestag.de tino.sorge @bundestag.de bjoern.simon @bundestag.de
Gesendet: Mittwoch, 1. Februar 2023 18:31

Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,
sehr geehrter Herr Dr. Linnenmann
… und alle in Cc genannten Personen.

Trotz aufgetürmter Probleme durch unverzeihliche Versäumnisse in 16 Jahren Regierungsverantwortung von CDU/CSU darf eine inzwischen 19 Jahre alte sitten- und gesetzeswidrige Ungerechtigkeit mit grober Ungleichbehandlung nicht ignoriert werden, wie Sie es und viele Abgeordnete des Bundestages glauben, einen unverzeihlichen Willkürakt mit falschen Versprechungen sparenden Bürgern gegenüber durch „Aussitzen“ verdrängen zu können. Das ist respektlose Politik, eine bewusst herbeigeführte, damit politisch zu verantwortende Diskriminierung der betroffenen Bürger beim wichtigen Thema „finanzielle Absicherung für den Lebensabend“.

Sie fordern Eigenverantwortung bei der Altersversorgung, liefern Kapitalvernichtung!

Sie fordern Engagement der Bürger, demotivieren uns jedoch mit Ignoranz!
Sie predigen „mit Hingabe“, insbesondere seit desaströser Wahlergebnisse bei der BT-Wahl 2017, verlorengegangenes Vertrauen zurückgewinnen zu wollen. Machen aber keine Anstalten, den Exodus Ihrer Stammwähler zu ergründen, zu sehr ist man mit sich selbst beschäftigt. Näheres hierzu im Anhang Offener Brief.

Derzeit ist „Diskriminierung“ in aller Munde. Der Focus liegt bisher noch nicht bei den Bürgern, die alles richtig gemacht haben. Diskriminierung ist daraus folgend auch respektlose Handlung von Abgeordneten gegenüber eigenverantwortlichen Bürgern, denen Sie das Selbstbestimmungsrecht mit Abstimmung zum Gesundheitsmodernisierungsgesetz im November 2003 absprechen.

3. Zur Erinnerung: Deut­scher Bunde­stag, Ste­no­gra­fi­scher Be­richt
15. Wahl­pe­ri­o­de – 97. Sit­zung Ber­lin, Don­ners­tag, den 11. März 2004
Ab Sei­te 8731:

Zu­sätz­li­che Kran­ken- und Pfle­ge­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge bei Ver­sor­gungs­be­zü­gen durch das GKV-Mo­der­ni­sie­rungs­gesetz rück­gän­gig ma­chen – Druck­sa­che 15/2472
Auf Sei­te 8732 (Carl-Lud­wig Thie­le / FDP):
„Mei­ne sehr ver­ehr­ten Da­men und Her­ren!

Ich bin seit 1990 im Deut­schen Bun­des­tag. Ich habe es noch nicht er­lebt, dass eine solch weit­rei­chen­de ge­setz­li­che Re­ge­lung be­schlos­sen wur­de, ohne dass die­ser Punkt vor­her in ei­nem der De­bat­ten­bei­trä­ge zu die­sem The­ma – we­der am 18. Juni noch am 9.?Sep­tem­ber noch am 26. Sep­tem­ber – auch nur an­ge­spro­chen wur­de. Es hat am 26.?Sep­tem­ber auch bei Ih­nen sehr vie­le Dis­kus­si­o­nen und sehr vie­le per­sön­li­che Er­klä­run­gen ge­ge­ben; aber in kei­ner die­ser per­sön­li­chen Er­klä­run­gen ist die­ser Punkt auch nur an­ge­spro­chen wor­den, weil fast kei­nem die­se Re­ge­lung über­haupt be­kannt war.

Aus vie­len Ge­sprä­chen mit Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen, auch von der SPD und von der Uni­on, weiß ich, dass vie­le der Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen – ich gehe von 80 bis 90 Pro­zent aus –, die da­mals dem Ge­setz zustimm­ten, nicht wuss­ten, dass eine sol­che Re­ge­lung Bestand­teil des Ge­set­zes war. Die Öf­fent­lich­keit er­fuhr von die­ser Re­ge­lung erst Ende letz­tes bzw. An­fang die­ses Jah­res. Als Mit­glied des Fi­nanz­aus­schus­ses bin auch ich erst zu die­sem Zeit­punkt über­haupt auf die­se Re­ge­lung auf­merk­sam ge­wor­den, das be­ken­ne ich hier ganz frei­mü­tig.

„Mei­ne sehr ver­ehr­ten Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen, Al­ters­vor­sor­ge ist wich­tig und not­wen­dig. Wer Ver­trau­en beim Auf­bau ei­ner pri­vat fi­nan­zier­ten Al­ters­ver­si­che­rung durch ei­nen sol­chen sorg­sam ge­plan­ten und der Öf­fent­lich­keit ver­schwie­ge­nen Ein­griff ver­spielt, hat Schwie­rig­kei­ten, Ver­trau­en über­haupt wie­der zu­rück­zu­er­war­ten. Die­ses Ge­setz ist ohne jeg­li­che Dif­fe­ren­zie­rung ohne Über­gangs­fris­ten, ohne Ein­zel­fall­be­trach­tung be­schlos­sen wor­den.“

Eine Schande, ein Skandal ohnegleichen, wie gewissenlos Abgeordnete ihre Hand heben zu Gesetzen, deren inhaltliche Tragweite man nicht erkennt, anderen damit aber deren Lebenswerk zerstört. Unverzeihlich und hanebüchen aber, dass man trotz zwischenzeitlicher Einsicht begangene Fehler nicht korrigieren will, trotz jahrelanger Proteste von Betroffen, die ihre Altersvorsorge viele Jahre durch Konsumverzicht angespart hatten.

Selbst das Anprangern dieser gen Himmel schreienden Ungerechtigkeit in den Medien (TV, Presse, Internet, Facebook & Co) lässt Sie kalt, nur die FDP erkannte bereits im Februar 2004 die „Explosivität“ und sprach von „kalter Enteignung“. Unterstützung seit vielen Jahren auch durch DIE LINKE, aktuell wieder bei der

4. Befragung von Kanzler Scholz durch den Abgeordneten der Linken, Matthias Birkwald, zum Thema Direktversicherungen und Doppelverbeitragung.
Bundestag am 25.1.2023 unter:
Link

5. Antwort hierzu der Betroffenen:
Gerade Inhaber von Altverträgen, abgeschlossen oft in den 1970er Jahren, wurden regelrecht überrumpelt, vor vollendete Tatsachen gestellt. Bestands- und Vertrauensschutz wurden aberkannt, Verträge waren über Nacht das Papier nicht mehr wert, auf dem sie stehen. Unendlich viel Vertrauen wurde zerstört, ein Affront und Geburtsstunde weiterer Wutbürger mit Denkzettelcharakter bei Wahlen. „Das war nicht zu Ende gedacht“, um Worte von Frau Dr. Merkel zu zitieren.

Es gibt viel zu tun packen, Sie es an.
Mit empfehlenden Grüßen
Horst Debusmann
xxx
„Es kommt da­rauf an, das Hof­fen zu ler­nen.
Wenn wir zu Hof­fen auf­hö­ren, kommt, was wir be­fürch­ten, be­stimmt.“
Ernst Bloch, deut­scher Phi­lo­soph (1885-1977)


6. Sehr geehrte Damen und Herren,
als ebenfalls Betroffener, möchte ich mich den Ausführungen des Herrn Debusmann vollinhaltlich anschließen.
Besser kann man den ganzen kriminellen Sachverhalt nicht darstellen. Doch die Ignoranz unserer sogenannten -Volksvertreter- nimmt die Sachlage zwar zur Kenntnis, verweigert
aber beharrlich deren Korrektur. Es ist nur noch beschämend mitanzusehen, wie unsere Politiker ihre eigenen "Pfründe" vehement verteidigen, doch Unrecht an den Menschen
der 2. Klasse zulassen und jeglichen Respekt für deren Lebensleistung vermissen lassen. Ihre Hoffnung - die lästigen Quälgeister loszuwerden - besteht wahrscheinlich in der
biologischen Lösung. Tote stellen keine Anforderungen mehr. Also lassen Sie sich Zeit !!!

gez. Peter Buschmann, xxx

Quelle: diverse