EU-Führerschein: Altersdiskriminierung vom Tisch

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08.12.2023 - von H.S.

Die geplante Führerscheinnovelle der EU-Kommission mit den schärferen Bestimmungen für Autofahrer ab 70 ist von den EU-Verkehrsministern am Donnerstag abgelehnt worden. Die Verkehrsminister einigten sich darauf, das Gesundheitstest möglich sind, aber möglich, d.h.: nicht in der gesamten EU verpflichtend. Die Pflicht zu ärztlichen Untersuchungen sei „nicht verhältnismäßig“, hatten Verkehrsminister Wissing und seine Kollegen aus Belgien und Österreich argumentiert.
Der Kompromiss sieht nun vor, dass AutofahrerInnen alle 15 Jahre einen neuen Führerschein beantragen müssen, und entweder ihre Fahrtauglichkeit vom Arzt bestätigen lassen müssen oder eine Selbstauskunft über ihre Gesundheit vorlegen sollen. Außerdem soll das begleitete Autofahren für alle ab 17 in der EU eingeführt werden. Des weiteren soll falsches Fahrverhalten im europäischen Ausland mit einem europäischen Punktesystem gesammelt werden.

Erst im Mai kommenden Jahres will das Europaparlament nach Informationen der Tagesschau über die Führerscheinreform entscheiden.

Quelle: diverse