Palliativkrankenschwester verklagt Klinikum Lippe wegen Nichtbeachtung von Gefährdungsanzeigen

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13.05.2024 - von Jessica Reisner

Musterprozess!
Wir Arbeitsunrecht meldet, verklagt eEine Palliativkrankenschwester das Klinikum Lippe. 47 Mal habe die Pflegekraft gemeinsam mit Kolleg*innen innerhalb von zwei Jahren der Geschäftsleitung gemeldet, dass die Palliativ-Station unterbesetzt gewesen sei. Insgesamt wurden während des Zeitraums mehrere hundert Überlastungsanzeigen im gesamten Klinikum geschrieben. Darüber berichtet unter anderem der WDR.8 Es handelt sich um einen Musterprozess. Denn noch existieren keine Urteile zu solchen oder ähnlichen Fällen.

Die klagende Pflegefachfrau arbeitet in der Palliativstation des Krankenhauses Lemgo. In der Regel müssen auf der Station zwei examinierte Pflegekräfte eingesetzt werden. Viele Male sei aber nur eine Pflegekraft zuständig gewesen. Die Unterbesetzung habe zur Folge gehabt, dass Patient*innen unzureichend versorgt wurden und eine psychologische Betreuung der Schwerkranken nicht möglich gewesen sei.

Die Pflegefachkraft habe entscheiden müssen, wessen Versorgung Priorität habe. Durch die Unterbesetzung kam es aber auch vor, dass sie ihre Pausenzeiten nicht einhalten konnte. Auch das zeigte sie mehrfach bei der Klinikleitung an.
Hunderte Überlastungsanzeigen ohne Konsequenzen?

Diese sogenannten Überlastungsanzeigen habe die Klinikleitung aber nicht ernst genommen. Dabei haben Arbeitgebende die Verpflichtung arbeitsschutzkonforme Zustände herzustellen und eine Fürsorgepflicht gegenüber Angestellten. Bei einen vermehrten Eingang von Gefährdungsanzeigen ist außerdem zu prüfen, ob eine neue Gefährdungsbeurteilung erfolgen muss.

Erst im März 2023 berichtete der WDR über die Einschätzung Angestellter des Krankenhaus Lippe, dass Todesfälle im Zusammenhang mit dem Personalmangel stehen könnten.9 Johannes Hütte, Geschäftsführer des Klinikums Lippe, wies alle Vorwürfe von sich.

Laut eines Fragenkatalogs der Kreistagsgruppe Die Linke lagen Mitte Oktober 2023 für den Standort Detmold 97 Überlastungsanzeigen vor, für den Standort Lemgo waren es 299. Der im Klinikum Lippe gewählte Betriebsrat sieht im konkreten Fall der Klägerin, die ebenfalls ein Ersatzmitglied des Betriebsrats ist, keinen Anlass, ein Beschwerdeverfahren einzuleiten.10 Wir wünschen den Beschäftigten bei der nächsten Betriebsratswahl ein glücklicheres Händchen.


Klinikum Lippe geht mit Medienkanzlei Schertz Bergmann gegen Vertreter des Aktionsbündnis Klinikum Lippe
vor
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Union Busting News 8/2024 Link

Darin:
- Kreis Segeberg / Pfleger wählt während der Nachtschicht den Notruf – Rettungskräfte versorgen Senioren. Betreiber kündigt Pfleger
- Detmold / Musterprozess: Palliativkrankenschwester verklagt Klinikum Lippe wegen Nichtbeachtung von Gefährdungsanzeigen
- Berlin / Pflegerin wählt Notruf, um Versorgung in Seniorenwohnheim sicher zu stellen

Quelle: Arbeitsunrecht