Lauterbach gibt 390 Mio aus, um sich mit Spahnschen Maskenlieferanten zu vergleichen

Foto: H.S.

07.10.2024

Das Bundesgesundheitsministerium unter Führung von Karl Lauterbach (SPD) hat 120 Vergleiche mit Lieferanten geschlossen, um die Rechtsstreite mit den Maskenlieferanten zu den Verträgen aus der Amtszeit von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zu beenden. Das berichtet die WELT AM SONNTAG. Die Kosten dafür belaufen sich auf etwa 390 Millionen Euro. Das Ministerium hatte die Zahlen aber erst mitgeteilt, nachdem ein Reporter der WELT vor das Kölner Verwaltungsgericht gezogen war, um die Auskunft zu erhalten.
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18.7.2024: Der Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, sagte dem Fernsehsender WELT beim Parteitag der Republikaner in Milwaukee: Er stehe zu seiner Verantwortung als ehemaliger Bundesgesundheitsminister für die Kosten der Maskenbeschaffung in der Frühphase der Corona-Epidemie. Spahn meinte: „Habe ich als Minister die Entscheidung getroffen? Ja klar, wer denn sonst soll in einer Krise, in einer Notlage die politische Verantwortung und damit auch die Entscheidung übernehmen, wenn nicht der Minister.“
Laut Spahn erfolgte die konkrete Preisfestlegung „nach mehrstündigen, mehrfachen Beratungen mit der Fachabteilung und mit anderen Experten“. Der Ex-Minister weiter: „Wir wollten sicherstellen, dass tatsächlich auch Masken geliefert werden. Aus heutiger Sicht, ja, war es sehr teuer, aber die Masken waren dann eben auch da.“


21.6.2021: Masken für 1 Milliarde Euro werden in die Nationale Reserve entsorgt
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Quelle: WELT TV, Report K