Köln: Abstimmung über Tunnelpläne von CDU, SPD, FDP vertagt

12.12.2024

12.12.2024: Abstimmung über Tunnelpläne vertagt

In der 38. Sitzung des Kölner Rates in dieser Wahlperiode wird die Kapazitätserweiterung auf der Ost-West-Achse nicht behandelt, sondern soll in der Sitzung am 13. Februar 2025 beraten werden. Oberbürgermeisterin Henriette Reker hegt Zweifel an der rechtlichen Korrektheit des Beschlusses zum Antrag von SPD, CDU und FDP in der Sondersitzung des Verkehrsausschusses. Dieser ginge zu weit über die Vorlage der Stadtverwaltung hinaus, auf die er sich beziehe, und betreffe alle Bezirke, daher müsse dieser dort beraten werden.
Der Antrag von SPD, CDU und FDP wurde als Anlage 24 aus der Sondersitzung des Verkehrsausschusses der Verwaltungsvorlage beigefügt. Reker will nun alle Bezirksvertretungen an der Beratung beteiligen und am Ende die Vorlage noch einmal im Verkehrsausschuss beraten wissen. Damit folgt Kölns Oberbürgermeisterin der Einschätzung der Kommunalaufsicht. Sie geht davon aus, dass der SPD, CDU und FDP-Antrag als Änderungsantrag schon im Verkehrsausschuss nicht zulässig gewesen sei.
Isabella Venturini, Ratsmitglied und stadtentwicklungspolitische Sprecherin von Volt dazu: “Dass es so kommen würde, war leider absehbar. Die Tunnelfraktionen verzögern den dringend notwendigen Ausbau auf der Ost-West-Achse. Dieses Vorgehen ist angesichts der Bedeutung dieses Projekts unangemessen.“
Report K unter: Link
und unter: Link und: Link


6.12.2024: Oben bleiben mit der Straßenbahn! Verkehrswende statt Tunnel!

Ihr habt es wahrscheinlich alle kürzlich in den Medien gelesen: CDU, SPD und FDP wollen in der Ratssitzung am 12. Dezember einen Tunnelantrag durchdrücken, der von der städtischen Ratsvorlage abweicht und einen viel längeren Tunnel unter dem Rhein vorsieht.

Die Ereignisse überschlagen sich zur Zeit. Das ist nicht verwunderlich, wenn durch zutiefst undemokratische Vorgehensweise ein neuer Tunnelantrag von CDU, SPD und FDP am 06.12.2024 der Presse und damit der Öffentlichkeit bekannt gegeben wurde und am 12.12.2024 im Rat verabschiedet werden soll. Es wird alles versucht, z.B. Beratungsbedarf im Verkehrsausschuss anzumelden, um diese Ratsentscheidung noch abzuwenden.
Es gibt jedoch auch eine erfreuliche Nachricht: Volt hat sich jetzt eindeutig für OBEN BLEIBEN positioniert. Dies reicht leider trotzdem nicht für eine Stimmenmehrheit von 46 Stimmen im Rat für OBEN BLEIBEN.
Die Pro-Tunnelparteien haben zusammen 44 Stimmen im Rat, 45 mit der Stimme der OB Frau Reker. CDU, FDP und SPD sorgen dafür, dass die AfD in die Rolle des „Züngleins an der Waage“ kommt. Die Oben Bleiben-Befürworter haben 42 Stimmen.

Da Frau Reker immer für eine breite Mehrheit im Rat für die verkehrspolitisch wichtigste Frage für die nächsten Jahrzehnte geworben hat, sollte sie in dieser Frage nun neutral bleiben. Wer Frau Reker darum bitten möchte, sich in dieser Frage zu enthalten, darf gerne an diese E-Mail-Adresse schreiben: oberbuergermeisterin@stadt-koeln.de
Einige Mails haben uns erreicht mit dem Hinweis, ob es nicht besser sei, eine geheime Abstimmung zu beantragen, um ggf. Abweichler*innen aus den Tunnelfraktionen zu gewinnen.
So wird auch umgekehrt von den Tunnelbefürwortern argumentiert, sie seien gewiss, aus dem „anderen Lager“ Stimmenabweichler*innen zu gewinnen.
Insofern scheint uns eine offene Abstimmung in dieser Frage besser zu sein. Sollte der Tunnelantrag tatsächlich am 12.12. vom Rat verabschiedet werden, wollen wir die Verantwortlichen dafür kennen.

Und hier nochmals der Aufruf zu unserer Kundgebung am kommenden Donnerstag. Wenn es euch irgendwie möglich ist, kommt bitte. Wir wollen nochmals ein großes Signal für OBEN BLEIBEN senden!
12. Dezember 2024, 13:00 Uhr vor dem Rathaus auf dem Theo-Burauen-Platz
Wir wollen und werden OBEN BLEIBEN!


11.12.2024: K2A2 SCHREIBT: Mit „großer Lösung“ ist ein U-Bahn-Tunnel von Deutz bis Melaten gemeint, also größtenteils entlang einer der antiken römischen Hauptstraßen mit erwartbaren Verzögerungen und Verteuerungen durch archäologische Funde. Geplante Fertigstellung „bis 2050“.

Ein oberirdischer Ausbau soll nur „provisorisch“ erfolgen, denn hätte man sich auf einen dauerhaften oberirdischen Ausbau „eingelassen, wäre eine U-Bahn über Jahrzehnte nicht mehr zu realisieren, weil es keine Fördergelder dafür gibt“ – so Ralph Sterck von der FDP (diese und alle weiteren Aussagen von Politikern zu diesem Punkt zitieren wir nach Kölner Stadtanzeiger“.
Gutachten zur Förderfähigkeit der neuen Tunnel-Idee sind uns allerdings nicht bekannt. Dem bisherigem U-Bahn-Plan auf der Ost-West-Achse hatte lediglich eine Expertise von Gutachtern aus dem Kreis des Tunnel-Lobby-Vereins STUVA sehr knapp die Förderfähigkeit bescheinigt, während ein Gegengutachten des unabhängigen Büros für Verkehrsplanung „Vieregg-Rössler“ aus München zu dem Schluss kam, dass bei weitem keine Förderfähigkeit gegeben ist.
Auf typisch Kölsche Art wird über Fantasien „bis 2050“, wenn keiner der heutigen Entscheider mehr für irgendetwas verantwortlich ist, das Naheliegende „vergessen“, was heute zu tun wäre, zum Beispiel das Gleisnetz auszubauen oder wenigstens dafür zu sorgen, dass die KVB den bestehenden Fahrplan erfüllen kann. Schon das wäre ja in Köln ein „Großprojekt“, allerdings ein sinnvolles.


9.12.2024:
Köln, Bahn & Bus, Pressemitteilung, Verkehrsplanung, Verkehrspolitik Köln
Stadtbahnausbau auf der Ost-West-Achse
Der VCD fordert mutige Entscheidung statt jahrelanger Hängepartie

Der VCD RV Köln hat die von fünf unterschiedlichen Bündnissen, Fraktionen und Ratsgruppen vorgelegten Anträge zum weiteren Vorgehen beim Ausbau der Ost-West-Achse unter die Lupe genommen: Nur die beiden Anträge der Fraktionen Bündnis90/Die Grünen und Volt weisen eine für die künftige Verkehrsentwicklung in Köln akzeptable Perspektive auf. Bei Verabschiedung des vom Bündnis CDU, SPD und FDP vorgelegten Papiers droht hingegen eine jahrelange Hängepartie und eine völlig unnötige Verschwendung weiterer Steuergelder. Zudem besteht die Gefahr, dass bei Beschluss dieses Antrags wertvolle Planungskapazitäten für ein Tunnelvorhaben verschwendet werden, dessen Umsetzungswahrscheinlichkeit eher gering ist. ...
weiterlesen unter: Link


STUVA e.V., Andea Blome, Kölner Stadtdirektorin und der Tunnelbauplan
Aufzeichnung einer Sendung von WDR Lokalzeit, die einen kritischen Blick auf enge Beziehungen zwischen dem Tunnelbau-Lobbyverein STUVA und Frau Blome wirft. Link


6.12.2024:
OBEN BLEIBEN!

Die drei Fraktionen haben gemeinsam 44 Stimmen, mit der Oberbürgermeisterin Frau Reker, die eine Tunnelbefürworterin ist, hätten sie nur 45 Stimmen im Rat; sie brauchen aber 46. Sie hoffen bei geheimer Abstimmung auf Stimmen aus der 4-köpfigen VOLT-Fraktion (!!) und nehmen Stimmen der AfD zur Mehrheitsbeschaffung billigend in Kauf.

Wir sind entsetzt über den Antrag und über die undemokratische Vorgehensweise. Wir brauchen jetzt kurzfristig Widerstand aus der Zivilgesellschaft.

Kommt bitte zu unserer

KUNDGEBUNG am Donnerstag, 12. Dezember 2024, 13.00 Uhr auf den Theo-Burauen-Platz vor dem Rathaus.

Wir wollen OBEN BLEIBEN!! Wir brauchen euch ALLE!

Was ihr sonst noch tun könnt! Schreibt vor allem die VOLT-Fraktion an. Sie könnte zur Tunnelmehrheit beitragen. Die Volt-Fraktion ist in dieser Frage offensichtlich gespalten.
Hier die E-Mail-Adressen der Volt-Fraktion und der Volt-Ratsmitglieder.
<83>Volt@stadt-koeln.de
Christian.Achtelik@stadt-koeln.de
Manuel.Froh@stadt-koeln.de
Jennifer.Glashagen@stadt-koeln.de
Isabella.Venturini@stadt-koeln.de

EINE STIMME VON VOLTLERN ODER AFD GENÜGT, UM KÖLN INS KOMPLETTE CHAOS ZU STUERZEN!!

Die E-Mail-Adressen aller Ratsmitglieder findet ihr auf unserer Webseite Link


4.12.2024: Pressemitteilung

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir sind entsetzt, insbesondere über die SPD, bei der sich offenbar die Betonfraktion
durchsetzt. Statt Flächenausbau des KVB-Netzes wollen sie den Kölnerinnen und
Kölnern ein weiteres jahrzehntelanges und milliardenschweres Großprojekt aufbürden.

Obendrein werden mit diesem Vorschlag die Ratsgremien und die Öffentlichkeit kurz vor einer Entscheidung regelrecht überrumpelt. Monatelang wurde in Hinterzimmern gekungelt, nie hat der Verkehrsausschuss die Vorschläge bisher diskutiert, geschweige denn, dass sie Gegenstand von Bürgerbeteiligungen oder der Beratungen in den politischen und fachlichen Begleitgremien der letzten zwei Jahre waren.
Der neue Vorschlag des Tunnel-Verlaufs und die Perspektive, die ganze Innenstadt zu untertunneln, gehören in die öffentliche und fachliche Debatte. Da hat die Tunnellobby, mit der die Verwaltungsspitze so eng verbandelt ist, ganze Arbeit geleistet.

Hier bahnt sich ein neuer Skandal an in ähnlicher Dimension wie das Technische Rathaus und die Messehallen: Es werden Projekte beschlossen, die einzig der privaten Bauwirtschaft dienen. Denn es sind keine neuen Strecken, sondern bestehende Linien werden nur unter die Erde gelegt. Gleichzeitig steht der Ausbau sinnvoller neuer Strecken auf der KVB-Streichliste. Das ist eine Verhöhnung der Fahrgäste und der Menschen in den Stadtteilen, die schon lange auf Schienenanschluss warten.
Und das vor dem Hintergrund eines Sparhaushaltes zu Lasten sozialer und kultureller Arbeit.

Empört sind wir auch über das Vorhaben einer geheimen Abstimmung. Wir wollen wissen, welche verantwortungslosen Ratsmitglieder für diesen Vorschlag stimmen. Und man nimmt damit billigend in Kauf, den Tunnel mit der AfD durchzubringen.
CDU, FDP und SPD reißen damit die Brandmauer zur AfD ein, das ist unfassbar. Die Wählenden sollten sich das für die Kommunalwahl gut merken.
weitere Informationen: Link
Kontakt: info@verkehrswende.koeln
Freundliche Grüße
Barbara Kleine
für das Bündnis Verkehrswende Köln
Mobil: 0162 829 3281[b]

Quelle: Bündnis Verkehrswende Köln