Zum Zapfenstreich wünscht sich Olaf Scholz - Respect -

Foto: H.S.

05.05.2025 - von H.Debusmann

Der Song, der Aretha Franklin zur Ikone des Soul machte war "Respect". Link

Sehr geehrter Bundeskanzler Olaf Scholz.

Für den traditionellen Großen Zapfenstreich haben Sie sich u.a. "Respect" zum Abschied gewünscht, für uns Bürger ist es unglaubliche Ironie (kommt aus dem Altgriechischem (eir?neía) und bedeutet Verstellung, geheuchelte Unwissenheit).

Selbst am Ende Ihrer Amtszeit fordern Sie noch „Respekt“ für sich, den Sie Ihren Wählern seit 01.01.2004 verwehrt hatten. Unrühmlicher kann man sich nicht mehr von der politischen Bühne verabschieden. Ihre desaströsen Wahlergebnisse waren die Quittung respektloser Zumutungen Bürgern gegenüber, die durch am Mund abgesparte Eigenvorsorge dem Staat nicht zur Last fallen wollten. Privatfinanzierte Kapitallebensversicherungen wurden von Ihnen zum betrieblichen Versorgungsbezug. Hurra, ich zahle mir selbst eine Betriebsrente. Respekt, Herr Scholz, Respekt.

Ich zitiere aus „Zwischenruf aus Berlin“ vom 27.07.2017 (Hans-Ulrich Jörges),
„Raubzug durch die Rente. Die Ungerechtigkeit schreit zum Himmel.“

„… Doch der Skandal schlummert still. Franz Knieps, seinerzeit graue Eminenz im Gesundheitsministerium von Ulla Schmidt, erinnert sich, dass es Olaf Scholz war, dem die fatale Idee kam. Das Gesetz wurde im Bundestag durchgewinkt, und mancher Abgeordnete rechtfertigte sich später damit, er habe nicht erkannt wozu er brav die Hand hob. Das ist eine Addition von Ungerechtigkeiten, die ihresgleichen sucht.“

Viele Schreiben von Menschen, die von Ihnen/Ihrer Partei um deren privat finanzierte Altersvorsorge betrogen wurden, landeten repektlos im „Nirvana“. Einschreiben mit Rückschein, sogar Ihnen persönlich übergebene Zeilen waren keine Antwort wert. Der Exodus Ihrer Stammwähler war die Folge, die heutige Parteienlandschaft ist auch das Ergebnis Ihrer repektlosen Zumutungen.

Sie haben Vertrauen verspielt. Ihr persönliches Versprechen am 24.09.2021 in Münster/Westf., damals als noch Finanzminister mit „Das (die Doppelverbeitragung) ist ein Ärgernis … unser Plan ist, es für die Zukunft zu ändern… und das steht da (im Wahlprogramm der SPD), weil wir es machen wollen… darauf können Sie sich verlassen” war nur eine Worthülse, um Wählerstimmen zu gewinnen. Und wir sind erneut darauf reingefallen.

Heute für Sie Zapfenstreich mit Wortbruch, Sie gehen ein in die Geschichte, der Bürger animiert, tut was für eure Altersvorsorge, dann sitten- und gesetzwidrig – sogar auch noch rückwirkend – verantwortungsvollen Menschen in den Rücken fällt und um deren Ersparnisse schamlos betrügt.

Vielleicht finden Sie als Abgeordneter jetzt Zeit zum Lesen. Neben beigefügten Anhängen lohnt auch ein Blick u.a. auf
- Direktversicherungsgeschädigte e.V., ca. 700 Einträge
- Öffentliches DVG-Forum › Direktversicherungsgeschädigte e.V., 78 Einträge
- Büro gegen Altersdiskriminierung, dort ab dem Jahr 2008 bis heute ca. 500 Einträge

Für Sie als Hinweis, weshalb Sie/Ihre Partei nicht mehr wählbar waren.

Direktversicherung: Die Stunde der Wahrheit schlägt an der Wahlurne Büro gegen Altersdiskriminierung

Direktversicherung: SPD, das hast Du davon - historische Verluste Büro gegen Altersdiskriminierung

Von der privat angesparten Altersvorsorge verschwinden 20 Prozent!! Büro gegen Altersdiskriminierung

Offener Brief an Minister Lauterbach wg. Verbeitragung aus privat finanzierter Kapital-Lebensversicherung- Büro gegen Altersdiskriminierung

Nicht zu vergessen die vielen TV-Sendungen, die ebenfalls maßgeblich zur Wahrheitsfindung beitrugen. Aber all das haben Sie selbstherrlich ignoriert.

Mit empfehlenden Grüßen zum Nachdenken, was schiefgelaufen ist.

Horst Debusmann
63150 Heusenstamm


SPD: Versprechungen vor jeder Bundestagswahl, im Jahr 2021 wird plakatiert im Großformat u.a.
Olaf Scholz, Kompetenz für Deutschland
Olaf Scholz, Respekt für Dich
Olaf Scholz, Aus Respekt vor der Arbeit
Olaf Scholz, Aus Respekt vor Deinem Leben
Olaf Scholz, Aus Respekt vor der älteren Generation

RESPEKT, aufgezeigt am Beispiel Altersvorsorge Direktversicherung (Altverträge):
Seit dem Jahre 2004 respektlos Bürgern gegenüber, die Empfehlungen der Politiker folgten …
„Die Rente reicht nicht, tut was für eure Altersvorsorge“

und bei Auszahlung ihrer zu 100% privat finanzierten Lebensversicherung vertragswidrig um ca. 20% ihres Eigentums beraubt werden. Absurd und pervers, ein Skandal …
Olaf Scholz war Mitinitiator und seine Kompetenz Bürgern gegenüber, die durch Eigenvorsorge dem Staat nicht zur Last fallen wollten, besteht in

– rückwirkendem Vertragsbruch,
– aushebeln von Bestands- und Vertrauensschutz,
– sittenwidriges abzocken persönlichen Eigentums,
– ignorieren des Gleichbehandlungsgrundsatzes.

Nach 17 Jahren des Aussitzens und Dahinhaltens wird SPD auch weiterhin am Betrug von mehr als sechs Millionen um ihre Rente und Altersvorsorge getäuschten Bürgern festhalten. Respekt, Herr Scholz, ein Vertrauensbruch mit schlimmen Folgen.
Der größte Betrug seit Bestehen der BRD an gutgläubigen Menschen, die dem Staat vertraut hatten und anschließend schamlos ausgenutzt werden.

– Gewinner sind Arbeitgeber, Versicherungen und Krankenkassen,
– Verlierer ist der dumme Bürger, der auf vollmundige Versprechungen hereingefallen ist.

Selbst auf Steuerzahlerkosten bestens fürs Alter versorgt, haben Abgeordnete keine Skrupel den Bürgern „Gürtel enger schnallen“ zu verordnen.
Schlechtes Gewissen dabei, Fehlanzeige. Wo bleibt der gesunde Menschenverstand?
Glaubwürdigkeit und Zuverlässigkeit werden ad absurdum geführt, Wertefundamente zerstört, Vertrauen untergraben. Das ist RESPEKTLOSE Politik, im Ergebnis staatlich organisiertes Raubrittertum (Artikel am 10.09.2021 Villingen-Schwenningen)

SPD Versprechungen vor jeder Bundestagswahl, im Jahr 2021

Es geht um die rechtswidrige Verbeitragung vertraglich vereinbarter einmaliger Kapitalauszahlungen aus unseren Lebensversicherungen – derzeit ca. > 30 Mrd. € zwangsenteignetes privates Kapitalvermögen und die gegen das Gesetz (§ 229 SGB V) verstoßende Rechtswidrigkeit aller Sozialgerichtsurteile, die Missachtung des Urteils 1 BvR 1660/08 des Bundesverfassungsgerichtes durch alle Sozialgerichtsinstanzen bis um BSG sowie der tatsächliche Wille des Gesetzgebers, dass zusätzlich nur eine Kapital-Abfindung einer echten Betriebsrente ab 2004 verbeitragt werden sollte, niemals aber eine einmalige Kapital-Auszahlung einer privat finanzierten Lebensversicherung.

Wir sind keine Betriebsrentner, sondern Opfer einer Willkürpolitik. "Basta!" (Zitat Gerhard Schröder)


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RESPEKT …
OLAF SCHOLZ
DirektversicherungGlaubwürdigkeit und Zuverlässigkeit werden ad absurdum geführt, Wertefundamente zerstört, Vertrauen untergraben.

Das ist RESPEKTLOSE Politik,
im Ergebnis staatlich organisiertes Raubrittertum.

RESPEKT …
OLAF SCHOLZ
Machen Sie diesen politischen Willkürakt für Direktversicherungen rückgängig, auch für Altverträge! Wir sind keine Betriebsrentner!
Direktversicherung. BVerfG – der Juristen-Grundsatz, Verträge sind einzuhalten, gilt auch für Parteien.
Wer Verträge bricht, den wählt man nicht.
Rückwirkend war Ihr Losungswort, so jagt man seine Wähler fort.

RESPEKT …
OLAF SCHOLZ
Machen Sie diesen politischen Willkürakt für Direktversicherungen rückgängig, auch für Altverträge! Wir sind keine Betriebsrentner!

Unsere Forderungen:

– Sofortiger Stopp der Mehrfachverbeitragung,
– Gleichstellung der Direktversicherung wie bei Riester und
– finanzielle Entschädigung für die Betroffenen, in deren Verträge mit dem GMG rückwirkend eingegriffen wurde.

„Nicht alles was juristisch rechtens ist, ist auch richtig!“ Zitat Christian Wulff, Bundespräsident a.D. in eigener Sache

RESPEKT …
OLAF SCHOLZ
Machen Sie diesen politischen Willkürakt für Direktversicherungen rückgängig, auch für Altverträge! Wir sind keine Betriebsrentner!Wer fürs Alter vorsorgt,darf nicht der Gekniffene sein.


Sehr geehrter Herr Scholz,
Wir sind Direktversicherungsgeschädigte und keine Betriebsrentner
Der Unterschied:
- Eine Betriebsrente wird vom Arbeitgeber finanziert und nach Eintritt in den Ruhestand monatlich ausgezahlt.
- Eine Betriebsrente erlischt mit dem Tod des Arbeitnehmers, ist also nicht vererbbar.
- Eine Betriebsrente war auch schon vor 2004 krankenversicherungspflichtig, allerdings nur mit dem Arbeitnehmeranteil.
- Ab 2004 muss der Betriebsrentner auch den Arbeitgeberanteil bezahlen. Das muss geändert werden.
- Eine Direktversicherung wurde auf dem Weg der Gehaltsumwandlung zu 99 % vom Arbeitnehmer finanziert.
- Es handelt sich um eine Kapitallebensversicherung, die in einer Summe zu einem festgelegten Termin ( ab 60 Jahren ) ausgezahlt wird.
- Die Direktversicherung steht in keinem Zusammenhang mit dem Renteneintritt.
- Die Direktversicherung ist vererbbar.

Schon aus diesen wenigen Unterschieden kann man sehen, dass eine Direktversicherung keine Betriebsrente sein kann.
Dennoch hat der Gesetzgeber und die gesetzlichen Krankenversicherungen sie über Nacht zu einer Betriebsrente deklariert.
Der Auszahlungsbetrag wird willkürlich durch 120 Monate geteilt und mit 18,5 % zur Kranken und Pflegeversicherung verbeitragt.
Und das seit dem 1.1.2004 mit Beginn der Rechtskraft des sogenannten Gesundheitsmodernisierungsgesetzes von Rot/Grün unter Gerhard Schröder und Ulla Schmidt.

Es werden alle Direktversicherungs-Auszahlungen ab 1.1.2004 erfaßt, obwohl die Verträge bereits in den 70-er, 80-er und 90-er Jahren abgeschlossen wurden, also teilweise mehr als 35 Jahre vor dem Gesundheitsmodernisierungsgesetz.

Deshalb heißt es: „Angelockt und abgezockt“, deshalb sprechen wir von „staatlichem Raubrittertum und Betrug!“
Quelle: Erwin Tischler, Georgsmarienhütte

Sehr geehrter Herr Scholz,
Betroffene mit Altverträgen waren nach dem zum Abschlusszeitpunkt geltendem BetrAVG keine Betriebsrentner!

• Die Rechtslage ist eindeutig, zum Abschlusszeitpunkt in den 1980er Jahren gab es nach geltendem Betriebsrenten-Gesetz (BetrAVG) nicht die Möglichkeit, dass ein Arbeitnehmer in eine betriebliche Altersversorgung einzahlen konnte.
Dies wurde erst mit dem AVmG ab dem Jahre 2002 im Betriebsrenten Gesetz eingeführt.

• Laut § 30 e BetrAVG (2002) – Übergangsregelung, galt die Änderung für Zusagen mit Entgeltumwandlung, die nach dem 31.12.2002 zugesagt wurden. Also wurden unsere Versicherungsverträge rückwirkend in eine bAV geändert. Wir hatten keine
„Entgeltumwandlung von künftigem Lohn“ sondern eine „Gehaltsumwandlung von bereits verdienten (Netto)-Lohn“!

• Wir hatten keine Zusage des Arbeitgebers für eine betriebliche Altersversorgung, da es diese zum Abschlusszeitpunkt unserer Kapital-Lebensversicherungen nicht gab, sogar nach geltendem BetrAVG nicht zugelassen war.
Im BetrAVG zum Abschlusszeitpunkt wurde die Unverfallbarkeit der vom AG freiwillig
zugesagten bAV geregelt, Beiträge des AN waren von der bAV ausgeschlossen.
Leider wurde die ungesetzliche Verbeitragung durch grammatikalische Falschauslegung der Änderung im § 229 SGB V auch von den Sozialgerichten „durch verfassungswidrigem Richterrecht verteidigt“, was nur auf eine Einflussnahme der Parteien durch das Richterwahlgesetz zurückzuführen ist.
Nach Art. 97 GG sind Richter unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen!
Quelle: Kurt Lindinger, Geisenfeld

Nur weil der Arbeitgeber im Zuge einer Gruppenversicherung/Sammelverträge Gelder seiner Mitarbeiter treuhänderisch an die Versicherungsgesellschaft weitergeleitet hat, wird das Ihrer Lesart nach zu einer „Betriebsrente“. Eine umwerfende Logik.
Beispiel, wie Gesetze zustandekommen, zum Nachteil der Bürger … Deutscher Bundestag, Stenografischer Bericht 15. Wahlperiode – 97. Sitzung
Berlin, Donnerstag, den 11. März 2004
Ab Seite 8731:

Zusätzliche Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge bei Versorgungsbezügen durch das GKV-Modernisierungsgesetz rückgängig machen – Drucksache 15/2472
Auf Seite 8732 (Carl-Ludwig Thiele / FDP):
„Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Ich bin seit 1990 im Deutschen Bundestag. Ich habe es noch nicht erlebt, dass eine solch weitreichende gesetzliche Regelung beschlossen wurde, ohne dass dieser Punkt vorher in einem der Debattenbeiträge zu diesem Thema – weder am 18. Juni noch am 9. September noch am 26. September – auch nur angesprochen wurde. Es hat am 26. September auch bei Ihnen sehr viele Diskussionen und sehr viele persönliche Erklärungen gegeben; aber in keiner dieser persönlichen Erklärungen ist dieser Punkt auch nur angesprochen worden, weil fast keinem diese Regelung überhaupt bekannt war.

Aus vielen Gesprächen mit Kolleginnen und Kollegen, auch von der SPD und von der Union, weiß ich, dass viele der Kolleginnen und Kollegen – ich gehe von 80 bis 90 Prozent aus –, die damals dem Gesetz zustimmten, nicht wussten, dass eine solche Regelung Bestandteil des Gesetzes war. Die Öffentlichkeit erfuhr von dieser Regelung erst Ende letztes bzw. Anfang dieses Jahres. Als Mitglied des Finanzausschusses bin auch ich erst zu diesem Zeitpunkt überhaupt auf diese Regelung aufmerksam geworden, das bekenne ich hier ganz freimütig.

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, Altersvorsorge ist wichtig und notwendig. Wer Vertrauen beim Aufbau einer privat finanzierten Altersversicherung durch einen solchen sorgsam geplanten und der Öffentlichkeit verschwiegenen Eingriff verspielt, hat
Schwierigkeiten, Vertrauen überhaupt wieder zurückzuerwarten. Dieses Gesetz ist ohne jegliche Differenzierung ohne Übergangsfristen, ohne Einzelfallbetrachtung beschlossen worden.“

Zitate zu Pacta sunt servanda, Verträge sind einzuhalten
von hochrangigen Politikern mit Vorbildfunktion.
Von anderen fordern, dem eigenen Volk jedoch vorenthalten ist unehrenhaft!

• Unsere Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel (CDU):
„Wir sagen, dass wir die Gesetze, die wir uns selbst gegeben haben, auch wirklich einhalten wollen. Die Vergangenheit hat leider gezeigt, dass sich zu viele daran nicht gehalten haben. ... Und leider hat die rot-grüne Bundesregierung unter meinem Vorgänger dabei auch keine besonders rühmliche Rolle gespielt, wie man dieser Tage wieder lesen kann. … Demokratie lebt davon, dass die Verträge nicht nur in guten Zeiten gelten, wo man nicht an ihre Grenzen stößt, sondern dass Verträge auch in schwierigen Zeiten gelten, ist das klare Bekenntnis zur Gerechtigkeit.“

• Unser Finanzminister Herr Dr. Schäuble (CDU):
„Wir haben Verträge in Europa, und die europäische Kultur hat auch damit etwas zu tun,
dass man sich an geschlossene Verträge hält!“ „… sie (Anm.: die Schweiz) ändert ihre Gesetze nicht rückwirkend, das tun wir übrigens in Deutschland auch nicht“
„… wir werden die neue französische Regierung davon überzeugen, dass ein alter Satz der Grundlage der Rechtsordnung ist – pacta sunt servanda – die eingegangenen Verpflichtungen gelten“.

Soweit zur Willkür des Staates, vorgenannte Statements gelten nicht für Bürger mit arbeitnehmerfinanzierten Verträgen von Direktversicherungen. Deutsche Kultur wird mit Füßen getreten.

Ralf Stegner, SPD-Fraktionsvorsitzender im Kieler Landtag, hatte hinsichtlich erkennbarer Fehler der SPD – der Hauptverursacherin der dargestellten Ungerechtigkeit – zur Zeitung DIE WELT gesagt:
„Wir müssen zunächst aus Fehlern lernen … Und wir müssen noch größere Anstrengungen unternehmen, um den Menschen verlässlich und in der langen Linie beweisen, dass wir es ernst damit meinen, dass wir ihr Leben verbessern wollen“, und … „Wir müssen auch andere Antworten liefern als in den letzten 15 Jahren“.

Hierzu weitere hohnsprechende Statements, u.a. von …
• Sigmar Gabriel (Wertekonferenz „Gerechtigkeit“): „… Fehler zu machen ist nicht schlimm, sie jedoch nicht zuzugeben ist das Problem. „… Wir wollen darüber reden, dass Frau Vogel das Geld, was sie angespart hat, dass sie das im Alter auf jeden Fall behalten darf
und MUSS, denn es kann nicht sein, dass WER vorsorgt, und andere machen es nicht, am Ende genauso behandelt wird wie der, der nichts gemacht hat.“

• Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Frau Andrea Nahles:
„… Mein Ziel ist, das Leben der Menschen leichter und besser zu machen. „… Ja, ich verstehe das im Sinne von gerechter. Das heißt: Man bekommt den Lohn, den man sich auch selbst erarbeitet hat und wird nicht darum betrogen.

• Dr. Linnemann:
„… Private Vorsorge lohnt sich grundsätzlich immer … „… Nur eins ist klar: Es gibt ein Kapitalv der privatersprechen, auch beien Vorsorge, dass die eingezahlten Beiträge – und was vom Staat obendrauf kommt – in jedem Fall sicher ist und ausgezahlt wird …
„… Es kann nicht sein, dass jemand privat vorsorgt für sein Leben, ob es 10 Jahre sind, 20 oder 30 Jahre, und am Ende als er nicht mehr hat jemand, der nicht vorgesorgt hat.


Wer fürs Alter vorsorgt, darf nicht der Gekniffene sein!
Machen Sie diesen politischen Willkürakt rückgängig, auch für Altverträge Direktversicherung! Wir sind keine Betriebsrentner!
Debatte über höhere Krankenkassenbeiträge für Ungeimpfte: »Die Beitragssätze sind für alle Menschen gleich«

- Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner: »Unser Gesundheitswesen basiert auf dem Gedanken der Solidarität«

- Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, lehnte höhere Krankenkassenbeiträge für Impfunwillige und Impfgegner strikt ab.

- »Die solidarische gesetzliche Krankenversicherung mit über 100-jähriger Geschichte kennt keine risiko-adaptierten Prämien«

- Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch: „Holetschek sollte nicht mit dem Feuer spielen. Das setzt Fliehkräfte frei, die wir nicht mehr beherrschen können“
„Ungleichbehandlung seitens der Krankenkasse wäre eine 180-Grad-Wende im Sozialgesetzbuch“

- Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery: Grundprinzip der gesetzlichen Krankenversicherung in Deutschland bedeutet, dass wir nicht danach fragen, wie jemand zu seiner Erkrankung gekommen ist. „Wir behandeln ja auch den Raucher. Wir behandeln den Skifahrer, der sich den Haxen gebrochen hat". Würde man diese Regelung für eine einzige Erkrankung verändern, wäre das, wie wenn man … „die Axt an die Grundfesten unseres Sozialversicherungssystems“ lege.

- OK Bayern: Die gesetzliche Krankenversicherung sei seit „über 100 Jahren solidarisch“ und versichere Menschen unabhängig von ihrem Krankheitsrisiko. Es gebe keine Risikozuschläge, der Beitragssatz sei für alle Mitglieder gleich. Das hat sich „bestens bewährt“.
…
Bedeutet die nicht mehr haltbare Begründung von Gesetzgeber und BVerfG zur Doppelverbeitragung wegen Ungleichbehandlung:

Der Gesetzgeber sei berechtigt, in Reaktion auf sich ändernde gesellschaftliche Verhältnisse jüngere Krankenversicherte von der Finanzierung des immer höher werdenden Aufwands für die Rentner zu entlasten und die Renten entsprechend ihrem Einkommen
verstärkt zur Finanzierung heranzuziehen. Der Vertrauensschutz der betroffenen Versicherten werde dabei nicht unzumutbar beeinträchtigt. !!!

Machen Sie diesen politischen Willkürakt rückgängig, auch für Altverträge Direktversicherung! Wir sind keine Betriebsrentner !!!

„Kronzeuge Corona“ mit Widerstand zur Kostenbeteiligung der Impfgegner/-verweigerer bedeutet für
Direktversicherung: Doppelverbeitragung rückgängig machen, sie verstößt gegen den Gedanken der Solidarität.

Und hier noch die alles entscheidende Frage:
Wie würden Sie, Ihre Parteifreunde, alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages reagieren,
würde der Souverän Ihre Altersvorsorge, hier ohne Eigenleistung bezahlt vom Steuerzahler,
rückwirkend um 20 % kürzen?
„Was Du nicht willst, dass man Dir tu, das füg´ auch keinem anderen zu!“
Zitat Dr. Katarina Barley / SPD

RESPEKT …
OLAF SCHOLZ
Machen Sie diesen politischen Willkürakt für Direktversicherungen
rückgängig, auch für Altverträge! Wir sind keine Betriebsrentner!

Quelle: H.Debusmann