Direktversicherung: Funkstille statt Gesprächstermin

Foto: H.S.

03.09.2025 - von Horst Debusmann

Ignoranz*:
Wo bleibt der „Boomer-Soli“ für die Pensionskassen?
Selbstbezogenheit*:
Wer sägt sich schon den komfortablen Ast ab, auf den er sitzt?
Naivität*:
Bei Solidarität wird erwartet, dass dafür nur die anderen zuständig sind!

Per Mail:
Sehr geehrte Frau Borchardt,

nach mehreren Schreiben mit Angebot Gesprächstermin inzwischen Funkstille. Nach anfänglicher Hoffnung scheint sich unser Kontakt wie bei vielen anderen Politikern zuvor mit „einfach nicht mehr antworten“ zu erledigen. Wäre wieder Enttäuschung (Kohl´scher-Device, „das sitzen wir aus“), man gewöhnt sich aber daran und zieht seine Konsequenzen (Exodus der Stammwähler).

Lars Klingbeil gab im ZDF-Sommerinterview an 17.08.2025 eine Kostprobe:
„Ich habe von meinen Eltern gelernt hier auf dem Dorf, wenn du dich anstrengst, kommt du voran, sei fleißig, halte dich an die Regeln, …“

Wir hatten uns angestrengt, wir waren fleißig und hatten uns an die Regel gehalten. Statt Anerkennung werden wir aber sitten- und gesetzwidrig erbarmungslos abgezockt. Politiker betrachten uns als „Melkkühe der Nation“, setzen sich respektlos über Gesetze hinweg. Lippenbekenntnisse unserer Politiker sind Schall und Rauch, die Stimmung in unserem Land (wir gehören dazu) spiegelt sich in den Umfragewerten, Vertrauen auf dem Nullpunkt zum Schaden der Demokratie. Insofern ist die neue „Parteienlandschaft“ das Spiegelbild Ihrer Zumutung.

Die Bestätigung für den Betrug bei unserer privat finanzierten Altersvorsorge wurde am 16.04.2024 in den Nürnberger Nachrichten veröffentlicht: „Betrug an Millionen Rentnern“ (wurde Ihnen bereits zugesendet).


Lücke im Gesetz

Günthers Informant ist unserer Redaktion bekannt, in einem Gespräch bestätigte er die Angaben des Ahrensburgers, betonte jedoch, nicht namentlich genannt werden zu wollen (was bewegt ihn dazu, wieder ein Mensch ohne Moral und Rückgrat).

„ … Ihm zufolge zielte die Änderung des Paragrafen 229 Abs. 1 Satz 3 SGB V - darin geht es um die Verbeitragung einer Betriebsrente als lebenslange Rentenzahlung oder um eine davon abgeleitete Kapitalabfindung – nur auf die Betriebsrenten ab, nicht jedoch auf über den Arbeitgeber privat finanzierte Lebensversicherungen.“

Der Informant ist Franz Knieps, war ab Februar 2003 bei Ulla Schmidt Leiter der Abteilung Gesundheitsversorgung, Gesetzliche Krankenversicherung, Pflegeversicherung und einer der wichtigsten Berater, sozusagen die graue Eminenz und übte erheblichen Einfluss auf die Gesundheitspolitik von 2003 bis 2009 aus.
Danach als Krankenversicherungsexperte Vorstandsvorsitzender des BKK Dachverband e.V. Dort duldete er den Missbrauch, Schreiben an ihn wurden beantwortet mit: „… Ich habe zur Problematik alles gesagt, was ich sagen konnte und durfte.“ Maulkorb-Erlass?, da fehlen mir die Worte. Solche Menschen haben in leitender Position nichts verloren!

Wurde Ihnen und vielen anderen Abgeordneten übermittelt, wird aber nicht zur Kenntnis genommen bzw. ignoriert. Das ist Machtausübung, was interessieren uns die Rechte/Bestandsschutz/Vertrauensschutz/pacta sunt servanda/Verlässlichkeit der Bürger, Hauptsache wir kommen an deren Geld. Interessant die Reaktion vom BMAS:

„Da sich Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) jüngst dazu geäußert hat, dass er die Attraktivität von Betriebsrenten steigern will, hat unsere Redaktion das Ministerium mit den Aussagen des Insiders konfrontiert, dass eine Verbeitragung einer vertraglich vereinbarten, nur einmaligen Kapitalauszahlungen ohne jegliches Rentenwahlrecht aus den Lebensversicherungen nie angedacht war und laut Gesetz auch nicht ist. Die Pressestelle wollte allerdings dazu keine Stellung nehmen und verwies auf das Bundesgesundheitsministerium (BMG) und den SPD-Vorstand.“

So einfach macht man es sich, lässt die Betroffenen ins Leere laufen nach dem Motto: es kann nicht sein, was nicht sein darf. Diese Ungerechtigkeit schreit seit 20 Jahren (!) zum Himmel. Da aber bei der Abstimmung zum GMG am 14.11.2003 „80 bis 90 Pro­zent der Abgeordneten –, die da­mals dem Ge­setz zustimm­ten, nicht wuss­ten, dass eine sol­che Re­ge­lung Bestand­teil des Ge­set­zes war“, wundert es nicht, dass man „mit aller Gewalt“ jegliches Aufmucken unterdrückt. Es ist und bleibt ein Skandal. Steht auf einer Stufe mit den Vorgängen bei Coronamasken und Autobahn-Maut, trotz Milliardenschaden für den Steuerzahler werden Spahn und Scheuer von CDU/CSU gedeckt. Wären beide SPD oder einer anderen Partei, würde der große Holzhammer geschwungen. Es geht nicht um den Bürger, sondern um Parteiinteressen.

Sehr geehrte Frau Borchardt,
alles schon mehrmals geschrieben, Wiederholung zur Erinnerung ist angesagt, weil die Fakten bewusst ignoriert werden. Deshalb Frage, wie steht es um die Ihrerseits angebotene Gesprächsbereitschaft? Besteht noch ein ernsthaftes Interesse?

Danke für verständnisvolles Lesen mit Bitte um Feedback.
MfG.,
Horst Debusmann

Wir Betroffenen sind keine Betriebsrentner, sondern Opfer einer Willkürpolitik.


Kommentar eines Direktversicherungsgeschädigten
Anhang Vermögenseinkommen (§ 18a Abs. 4 Nr. 1b SGB IV)

Altersversorgungsbezüge in Form von Renten (§ 228 SGB V) oder Versorgungsbezügen (§ 229 SGB V) sind Einnahmen, die als - Rente - anstelle von Arbeitsentgelt der Beschäftigten (oder Erwerbseinkommen der Selbstständigen), oder als - Versorgungsbezüge - anstelle von Sold der Beamten, Soldaten und Berufsrichter treten.
Unsere Kapitalzahlung trat nicht an die Stelle von Arbeitsentgelt oder Sold, denn sie wurde von uns zu 100 % aus Arbeitsentgelt (selbst) finanziert (Entgeltumwandlung) und sie wurde zum vereinbarten Vertragsende - neben - dem Arbeitsentgelt, - neben - dem Erwerbseinkommen oder - neben - den Altersversorgungsbezügen ausgezahlt.
Bei der Beitragsbemessung unserer "Kapitalleistung" (§ 229 Abs. 1 Satz 3 SGB V) handelt es sich um ein "kollektives Versagen des Rechtsstaates", denn die beteiligten Beamten und Richter haben uns mit dem Begriff "V e r s o r g u n g s b e z ü g e" getäuscht und in die Irre geführt.
Das ist Rechtsbeugung!!


Zur Kenntnis
ZDF-Sommerinterview
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Plusminus vom 20. August 2025
Link

Die Deutschen steuern auf die Renten-Katastrophe zu – sie wollen es genau so - FOCUS online
Link

Quelle: Mail an die Redkation