Sozialpolitik in Zeiten der Kriegsvorbereitung

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02.10.2025 - von Tobias Weißert

Es sind 4 Sachverhalte, die eine vernünftige Sozialpolitik im Interesse der Versicherten gegenwärtig nahezu unmöglich machen:

1. Die Staatsverschuldung

Mit dem Haushaltsplan von 2026 bis 2029 plant die Bundesregierung, bis 2029 die Staatsschulden mit Nettokreditaufnahmen für den Kernhaushalt und für die Sondervermögen für Infrastruktur/Klimaneutralität und Bundeswehr um ca. 850 Milliarden Euro zu steigern. Darüber hinaus gibt es für 2027 noch eine Deckungslücke von 140 Milliarden Euro. Sie ergibt sich aus Ausgleichszahlungen für die Länder und Kommunen, aus unsicheren Steuereinnahmen, sozialen Zusagen und hauptsächlich aus der wachsenden Zinslast.1 Zinsen müssen aus dem laufenden Haushalt jetzt schon mit 34,2 Mrd. Euro bezahlt werden. Die Summe wird sich bis Anfang 2030 nahezu verdoppeln.

Der Hauptteil der Staatsverschuldung geht in Aufrüstung, Geheimdienste, Zivilschutz und Ukraine-Hilfe. Im Kernhaushalt sind das in den nächsten Jahren im Minimum 222 Mrd. Euro. Das ergibt sich schon allein aus dem Beschluss, im Haushalt mindestens 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für „Wehrtüchtigkeit“ bereit zu stellen. Über Kredite werden 380 Mrd. Euro finanziert.2

Die Bundesbank berichtet, dass die Staatsschulden 2024 um 57 Mrd. Euro auf 2,7 Billionen Euro gestiegen seien. Die Schulden des Bundes wuchsen mit 36 Mrd. Euro am schnellsten. Die Länder folgen mit 15 Mrd. Euro vor den Gemeinden mit 14 Mrd. Euro. Die Schuldenquote, d.h. das Verhältnis der Staatsschulden zum Bruttoinlandsprodukt, betrug 62,5 Prozent.3

Mit den neuen Schulden, die Schulden von Ländern und Gemeinden eingerechnet, steigt die Staatsschuld auf über 3,5 Billionen Euro oder, wie die Wirtschaftsweise Veronika Grimm sagt, von 62,5 Prozent des BIP auf 69,5 bis 79 Prozent.4

Bei einem unterstellten Zinssatz von 2,5 Prozent werden dafür fast 90 Milliarden Zinsen fällig. Das schränkt die Handlungsfähigkeit von Bund und Ländern und Gemeinden erheblich ein.

2. Die inflationäre Tendenz
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3. Die Wirtschaftskrise
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4. Die Schuldenbremse
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weiterlesen bei Tobias Weißert für (Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne (RMB), KLARtext e.V./ Gewerkschaftsforum am 21.9.2025 unter: Link

Quelle: RMB