Solidarität fordern und sich selbst drücken ... so sind sie

Screenshot: WELT

15.10.2025 - von Horst >Debusmann

„Sozialpolitischer Vandalismus“ ist schon lange das Markenzeichen unserer heutigen Politikerkaste, wie die Vorgehensweisen bei Renten und der gesetzlichen Krankenversicherung beweist, Stichwort „Versicherungsfremde Leistungen“, an denen sich weder Abgeordnete, Beamte, Privatversicherte oder Selbstständige beteiligen. Solidarität fordern, selbst sich davor drücken ist „Feudalstaat“. Der Hinweis auf Bundeszuschüsse ist Augenwischerei, diese decken nur ansatzweise die Kosten.
Kassenverbände fordern deshalb: GKV und Pflegeversicherung müssen von versicherungsfremden Ausgaben entlastet werden, ca. 80 Krankenkassen haben sich der 10-Milliarden-Klage vom GKV-Spitzenverband als ihr Vertreter angeschlossen. „Die Bundesregierung verschließt jedoch die Augen vor dieser sozialpolitischen Ungerechtigkeit zulasten der gesetzlich Versicherten und ihrer Arbeitgeber. Da können wir nicht länger zuschauen. Wir wollen Fairplay anstatt Foulspiel.“



Ein zweites Foulspiel ist seit Jahrzehnten das Zwei-Klassen-System bei der Altersversorgung. Arbeitnehmer zahlen wärend ihres Arbeitslebens fast 20% vom Brutto in die Rentenversicherung, bedeutet gegenüber Beamten weniger Netto, da letztere keine eigenen Beiträge für deren Altersvorsorge bezahlen. Als Pension erhalten Beamte ca. 75% ihres Durchschnittsgehalts der letzten drei Jahre - bezahlt vom Steuerzahler, Rentner müssen sich aber mit einer Haltelinie von 48% im Verhältnis zu einer Durchschnittsrente zufriedengeben. Wieder tönen Wirtschaftsweise und Arbeitgeber „Die Deutschen steuern auf die Rentenkatastrophe zu“, die Regierenden fordern lautstark erneut eine Rentenkommission - die wievielte eigentlich? Dass für die Pensionen aber ungedeckte Schecks in Billionenhöhe vom Steuerzahler aufgebracht werden müssen, davon kein Wort von diesem Kreis. Kein Wunder, wer sägt sich schon den komfortablen Ast ab, auf dem man sitzt. Auch das ist moralische Entkernung.


Das dritte Foulspiel ist die Unverfrorenheit, weil die Rente nicht reicht die Empfehlung zusätzlich privat vorzusorgen. Wer das macht hat noch einmal weniger vom Nettoeinkommen, dann folgt bei „Riester- und Rürup-Rente die Ernüchterung, ein Desaster“. Gewinner sind die Versicherungsgesellschaften, die Renditen für die Einzahler ernüchternd, Verträge werden deshalb wieder gekündigt. Aber auch bei Direktversicherungen mit dem Vertragstitel, „Umwandlung von Barlohn in Versicherungsschutz ohne Rentenwahlrecht“ wird die ganze Absurdität und Gemeinheit des Gesetzgebers sichtbar. Weil Geld in den Kassen der GKV´en fehlt wurde sogar rückwirkend für Altverträge aus den 1970/80er Jahren (!) daraus ein betrieblicher Versorgungsbezug. Bedeutet, die Betroffenen zahlen mit eigenem Ersparten sich selbst eine Betriebsrente, einfach genial. Seit 1.1.2004 Sturmlauf Millionen Betroffener, unsere Politiker jedoch zementieren das Unrecht und akzeptieren den Kollateralschaden, hier Exodus der Stammwähler bei Bundestagswahlen. Das Dilemma ist perfekt, die stereotypen Antworten: „der Bürger hat uns nicht verstanden“, …“wir wollen verlorengegangenes Vertrauen zurückgewinnen“. Die jetzt hochgelobte 2.000-Euro „steuerfreie“ Aktivrente eine weitere Mogelpackung, Progressionsvorbehalt und fällige Sozialabgaben werden verschleiert, wieder weniger Netto vom Brutto, politischer Betrug an Rentnern hat Konjunktur, Altersarmut für viele Menschen vorprogrammiert.




Horst Debusmann

Quelle: Horst Debusmann