GKV: Reformen verwässert, Kosten laufen aus dem Ruder, Verfassungsgericht hat Klage noch nicht entschieden

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23.12.2025 - von Stefanie Stoff-Ahnis

„Im kommenden Jahr werden die Ausgaben trotz der Sparmaßnahmen um ca. 23 Mrd. Euro auf rund 370 Mrd. Euro steigen. Dies zeigt deutlich, dass wir ein grundlegendes strukturelles Problem haben, das weit über die Handlungsmöglichkeiten einzelner Krankenkassen hinausgeht“, so Stefanie Stoff-Ahnis, stellvertretende Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, im Interview mit der Rheinischen Post. „Es ist höchste Zeit für grundlegende Reformen. Wir erwarten, dass die Zusatzbeiträge mit dem Jahreswechsel im Durchschnitt auf mindestens 3,1 Prozent ansteigen werden.“


Zu hohe Ausgabensteigerungen
„Egal, wohin wir in unserem Gesundheitssystem schauen, überall steigen die Ausgaben schneller als die Einnahmen“, erläutert Stoff-Ahnis in der Rheinischen Post (RP). „Allein für die Krankenhäuser werden wir in diesem Jahr rund 10 Milliarden Euro mehr ausgeben als noch im Jahr 2024. Die Honorare und damit die Ausgaben für niedergelassene Ärztinnen und Ärzte steigen um knapp 8 Prozent. Solche Steigerungsraten hält auf Dauer kein Gesundheitssystem aus. Deshalb brauchen wir zumindest für die kurzfristige Stabilisierung der Beitragssätze weitere Sparmaßnahmen. Man muss es leider deutlich sagen: Das Sparpaket, welches der Bundesrat am letzten Freitag beschlossen hat, wird nicht ausreichen, um die Zusatzbeiträge im Durchschnitt stabil zu halten.“

Pharma ist Schlüsselindustrie
„Die Pharmaindustrie ist eine Schlüsselindustrie für Deutschland und es ist gut und richtig, den Pharmastandort stark zu halten“, so Stoff-Ahnis im RP-Interview. „Aber für Standortpolitik gibt es in Deutschland bereits ein Ministerium - das ist aber nicht das Gesundheitsministerium, sondern das Wirtschaftsministerium. Die Frage, welche Branche gefördert wird, muss politisch beantwortet und dann mithilfe von Steuergeldern umgesetzt werden. Die gesetzlich Versicherten und ihre Arbeitgeber zahlen keine Krankenkassenbeiträge, um Unternehmensansiedelungen zu unterstützen“, betonte Stoff-Ahnis. Die Beiträge seien dafür da, gute Versorgung zu bezahlen.

Mehr Digitalisierung für bessere Versorgung
Es sei nach wie vor ein großes Ärgernis, dass gerade gesetzlich Versicherte zu oft zu lange auf einen Termin insbesondere in fachärztlichen Praxen warten, so Stoff-Ahnis im Interview. Und sie ergänzt: „Ich finde es skandalös, wenn Ärztinnen und Ärzte, und das kommt leider immer wieder vor, Privatversicherte bevorzugen. Lassen Sie es mich deutlich sagen: Ohne die gesetzliche Krankenversicherung gäbe es keine flächendeckende medizinische Infrastruktur, um die Privatversicherten zu versorgen.“

Die Digitalisierung sei eine riesige Chance, um den Zugang zu niedergelassenen Arztinnen und Ärzten und zur Versorgung zu verbessen, betont Stoff-Ahnis. Sie erläutert im RP-Interview: „Es ist heute Standard, dass ich alles Mögliche mobil und über mein Handy regeln kann und das muss natürlich künftig auch regelhaft beim Buchen von Arztterminen gehen. Wir wollen, dass freie Arzttermine zukünftig anteilig an eine unabhängige Plattform gemeldet werden müssen, und dann können die Versicherten z. B. über ihre Krankenkassen-App bei Bedarf einen der freien Termine buchen. Das wollen wir kombinieren mit einer digitalen Ersteinschätzung. Das kann ebenfalls die Krankenkassen-App sein. Im ersten Schritt gebe ich meine Symptome und die Beschwerden ein und bekomme dann eine Rückmeldung. Die könnte lauten: Gehen Sie morgen zum Hausarzt, gehen Sie heute in die Notdienstpraxis oder sofort in die Krankenhausnotaufnahme. Aber auch: Nehmen Sie sich Bettruhe. Das würde den Menschen direkt helfen und gleichzeitig z. B. auch die Notaufnahmen entlasten. Die Digitalisierung ist eine Chance, die im deutschen Gesundheitswesen noch viel zu selten genutzt wird.“
Qualität der Versorgung bei der Krankenhausreform gefährdet

„Die Krankenhausreform hatte ursprünglich das Thema Qualität in der Versorgung ins Zentrum gestellt. Das war gut und richtig“, erläuterte Stoff-Ahnis im Gespräch mit der Rheinischen Post. „Wir erleben allerdings, dass unter dem Druck der Bundesländer die Reform derzeit stark verwässert wird. Von wichtigen Qualitätsanforderungen am Standort eines Krankenhauses soll beispielsweise abgerückt werden können. Das geht klar zulasten der Patientinnen und Patienten - und bedeutet, dass die politischen Partikularinteressen der Bundesländer über die Interessen der guten Patientenversorgung gestellt werden. Das ist eine gefährliche Fehlentwicklung. Wir haben hier harte politische Auseinandersetzungen, unter denen, und das ist meine große Sorge, am Ende die Patientinnen und Patienten gerade auf dem Land leiden werden.


10-Milliarden-Euro-Klage läuft weiter
„Mit unserer Klage wollen wir grundsätzlich vom Bundesverfassungsgericht bestätigt bekommen, dass der Staat, wenn er gesetzliche Krankenkassen mit einer Aufgabe betraut, diese auch voll finanzieren muss“, betonte Stoff-Ahnis gegenüber der Rheinischen Post. Das sei bei der gesundheitlichen Versorgung von Bürgergeldbeziehenden leider nicht der Fall. Bis es bei so einer Klage zu einer Entscheidung kommt, könne es viele Jahre dauern. „Von daher begrüßen wir ausdrücklich, dass die Bundesgesundheitsministerin hier schneller handeln möchte. Wir reden von rund 10 Milliarden Euro, die die Krankenkassen pro Jahr zu wenig bekommen. Wenn im nächsten Jahr beschlossen würde, das es zu einem schrittweisen Aufwuchs kommt, dann wäre das ein wichtiges politisches Signal. Denn damit wäre einerseits grundsätzlich auch vonseiten der Bundesregierung akzeptiert, dass es hier eine Finanzierungsverpflichtung gibt und gleichzeitig würde dies die finanzielle Situation der Krankenkassen kurzfristig verbessern“, so Stoff-Ahnis.

Das vollständige Interview in der Rheinischen Post unter: Link

Quelle: GKV