Staatsversagen in Berlin - DPolG fordert Gesetz zur Sicherung d. Infrastruktur

Foto: H.S.

07.01.2026 - von Fatina Kalani, Marc Franke

Die WELT hat in der Stadt ohne Strom ihr Herz für alte Menschen entdeckt, die sonst nur als diejenigen beschrieben werden, deren Rente zu hoch und Gesundheitsversorgung zu teuer ist, und von denen es eh viel zu viele gibt - Altersdiskriminierung. Unter der Überschrift "Auf den Staat ist kein Verlass" schreibt Fatina Keilani in ihrem Kommentar:

... "Der Stromausfall im Berliner Südwesten ist ein Stresstest, bei dem der Staat durchfällt. ...Besonders deutlich wird das in einem Bild: Menschen mit Pflegegrad 4 und 5 müssen auf Feldbetten in Turnhallen liegen, während im Land Berlin jährlich eine Milliarde Euro für die Hotelunterbringung von Flüchtlingen ausgegeben wird. ...
Der schwache und instinktlose Bürgermeister Kai Wegner (CDU) lässt sich am „Bett“ einer fast Hundertjährigen in der Turnhalle sogar noch fotografieren und das Bild in den sozialen Medien posten. Offenbar bemerkt er die Zumutung gar nicht. ... Auf den
Staat ist kein Verlass. Er schuldet seinen Bürgern Schutz und Versorgung, die sogenannte Daseinsvorsorge, und versagt im Notfall auf ganzer Linie. ..."

Versagt hat er genauso bei der Milliarde für die Hotelunterbringung von Flüchtlingen.

"Der Strom wird wiederkommen", schreibt Keilani, sie fährt fort: "Die Erinnerung an diese Tage aber bleibt. Für viele ältere Menschen wird sie bitter sein. Sie haben sich ihr Leben lang auf den Staat verlassen und sind nun auf dem Hallenboden der Realität gelandet."

Betuchte Leute liegen da nicht!



7.1.2026: Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) fordert sofortige Umsetzung des KRITIS-Dachgesetzes, um Betreiber gesetzlich zu verpflichten, Flughäfen, Bahnhöfe und Energieversorgung wirksam zu sichern.

„Dieser Anschlag offenbart erneut unsere Verwundbarkeit. Betreiber von Einrichtungen der sogenannten kritischen Infrastruktur müssen gesetzlich verpflichtet werden, die Widerstandsfähigkeit ihrer Anlagen sicherzustellen“, betont Heiko Teggatz, stellvertretender Bundesvorsitzender der DPolG. Zu diesen entsprechenden Schutzmaßnahmen zählen unter anderem ausreichender Perimeterschutz, fest installierte moderne Videotechnik und Drohnenabwehrmaßnahmen. Zudem müssen die Betreiber in regelmäßigen Abständen entsprechende Risikobewertungen vorlegen.
Teggatz: „Wir dürfen nicht erst handeln, wenn es brennt oder ein Terroranschlag passiert. Das KRITIS-Dachgesetz ist kein Nice-to-have – es ist überlebenswichtig. Betreiber müssen verpflichtet und Einsatzbehörden finanziell ausgestattet sein, damit der Staat und seine Bürger vor solchen Angriffen ausreichend und dauerhaft geschützt sind.“
Die DPolG bedankt sich ausdrücklich bei allen Einsatzkräften – Polizei, Feuerwehr, THW und weiteren Hilfsorganisationen und allen freiwilligen Helfern –, die in Berlin seit Tagen unter höchster Belastung Hilfsbedürftige unterstützt, Notstrom bereitgestellt und die Versorgung in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen gesichert haben.

Freundliche Grüße
Marc Franke
Pressesprecher

Und was ist mit dem Schutz der Wasserversorgung?

Quelle: WELT, 6.1.2026 print, S. 1, DPolG