Direktversicherung: Raub am Eigentum

20.06.2026 - von Horst Debusmann

"Warnung vor Altersarmut" / Koalition will „richtiges Signal“ setzen / „Union überlegt, wann der Beschluss zum Verzicht auf Diätenerhöhung am besten gefasst wird“: So hießen die Schlagzeilen am 20.05.2026 auf der Titelseite unserer Tageszeitung

An alle Mitglieder von
CDU/CSU, SPD, Bündnis90/Die Grünen, Die LINKE und AfD, die im Bundestagsausschuss für Gesundheit sitzen

Ihre Politik ist nur noch ein taktieren. Vor Wochen die Diätenerhöhung mit herbeigeredeten Argumenten verteidigt, kommt langsam die Einsicht …

„Ich verstehe, wenn wir im Land eine Debatte haben, wo die Menschen sagen, jetzt, wo jeder seinen Beitrag leisten muss, erwarten wir das auch als Signal vom Bundestag.“ Würde man die Aussetzung der Diätenerhöhung im Zusammenhang mit der GKV-Reform beschließen, gäbe der Bundestag ein solches Signal …

Überlegt wird nun, den Diätenbeschluss zeitlich mit Reformgesetzen zu koppeln, die Bürgern und anderen Gruppen etwas abverlangen, (also zur Kasse bitten). Als Beispiel wird die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in Erwägung gezogen.“

Politik reagiert nur noch auf Druck, nicht auf ehrliche Einsicht.
Genau wie bei dem seit 2004 (!) bestehenden Missbrauch, privat finanzierte Sparpläne zur Lebenssicherung für das Alter (abgeschlossen auf Empfehlung der Regierenden !!) mit der Mehrheit der Stimmen von den damals im Bundestag sitzenden Abgeordneten gesetzwidrig - und von den gesetzlichen Krankenkassen als Eintreibenden realisiert (!!!) zu einer Betriebsrente umzufunktionieren.

Seit Jahren wird vor Altersarmut gewarnt (auch infolge durch Missbrauch mit versicherungsfremden Leistungen), eine Schande für unser Land, das im OECD-Ranking am unteren Rand steht. Wer als Bürger sich vor Altersarmut schützen wollte, wird seit 22 Jahren um seine Ersparnisse betrogen (Raub am Eigentum).

Abgeordnete zeigen weder „Gewissen“ noch „gesunden Menschenverstand“ zur Einsicht.

Sorry, leider bestätigte Tatsache.
Nachzulesen unter:

Deut­scher Bunde­stag, Ste­no­gra­fi­scher Be­richt
15. Wahl­pe­ri­o­de – 97. Sit­zung
Ber­lin, Don­ners­tag, den 11. März 2004

Ab Sei­te 8731:

"Zu­sätz­li­che Kran­ken- und Pfle­ge­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge bei Ver­sor­gungs­be­zü­gen durch das GKV-Mo­der­ni­sie­rungs­ge­setz rück­gän­gig ma­chen" – Druck­sa­che 15/2472

Auf Sei­te 8732 (Carl-Lud­wig Thie­le / FDP):

„Mei­ne sehr ver­ehr­ten Da­men und Her­ren!

Ich bin seit 1990 im Deut­schen Bun­des­tag. Ich habe es noch nicht er­lebt, dass eine solch weit­rei­chen­de ge­setz­li­che Re­ge­lung be­schlos­sen wur­de, ohne dass die­ser Punkt vor­her in ei­nem der De­bat­ten­bei­trä­ge zu die­sem The­ma – we­der am 18. Juni noch am 9.?Sep­tem­ber noch am 26. Sep­tem­ber – auch nur an­ge­spro­chen wur­de. Es hat am 26.?Sep­tem­ber auch bei Ih­nen sehr vie­le Dis­kus­si­o­nen und sehr vie­le per­sön­li­che Er­klä­run­gen ge­ge­ben; aber in kei­ner die­ser per­sön­li­chen Er­klä­run­gen ist die­ser Punkt auch nur an­ge­spro­chen wor­den, weil fast kei­nem die­se Re­ge­lung über­haupt be­kannt war.

Aus vie­len Ge­sprä­chen mit Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen, auch von der SPD und von der Uni­on, weiß ich, dass vie­le der Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen – ich gehe von 80 bis 90 Pro­zent aus –, die da­mals dem Ge­setz zustimm­ten, nicht wuss­ten, dass eine sol­che Re­ge­lung Bestand­teil des Ge­set­zes war. Die Öf­fent­lich­keit er­fuhr von die­ser Re­ge­lung erst Ende letz­tes bzw. An­fang die­ses Jah­res. Als Mit­glied des Fi­nanz­aus­schus­ses bin auch ich erst zu die­sem Zeit­punkt über­haupt auf die­se Re­ge­lung auf­merk­sam ge­wor­den, das be­ken­ne ich hier ganz frei­mü­tig.

Mei­ne sehr ver­ehr­ten Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen,

Al­ters­vor­sor­ge ist wich­tig und not­wen­dig. Wer Ver­trau­en beim Auf­bau ei­ner pri­vat fi­nan­zier­ten Al­ters­ver­si­che­rung durch ei­nen sol­chen sorg­sam ge­plan­ten und der Öf­fent­lich­keit ver­schwie­ge­nen Ein­griff ver­spielt, hat Schwie­rig­kei­ten, Ver­trau­en über­haupt wie­der zu­rück­zu­er­war­ten. Die­ses Ge­setz ist ohne jeg­li­che Dif­fe­ren­zie­rung ohne Über­gangs­fris­ten, ohne Ein­zel­fall­be­trach­tung be­schlos­sen wor­den.“

Die FDP nannte es kalte Enteignung.
Bitte nehmen Sie die berechtige Wut der Betroffenen zur Kenntnis, so lang diese gen Himmel schreiende Ungerechtigkeit nicht korrigiert wird, auch für Altverträge, wird der Exodus ehemals treuer Stammwähler weiter gehen. Wer den Nutzen davon hat, muss ich Ihnen nicht erklären.

Wann wollen Sie das richtige Signal setzen?

Quelle: Horst Debusmann, Deutscher Bundestag