Das Reformpaket der Merzregierung: Programm für Armut und Stagnation

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02.07.2026 - von Thome Newsletter

Die Bundesregierung hat ihr „Programm für Wachstum und Beschäftigung“ vorgelegt. Nach ihrer Darstellung soll es die Konjunktur beleben und neue Wachstumsimpulse setzen. Tatsächlich enthält das Paket jedoch vor allem Sozialkürzungen und finanzielle Mehrbelastungen für Menschen mit geringen und mittleren Einkommen.

Geplant sind unter anderem Einschnitte bei der Mitversicherung von Ehepartnerinnen und Ehepartnern, erhebliche Verschlechterungen beim Wohngeld sowie Kürzungen bei Leistungen zur sozialen Teilhabe von Kindern mit Behinderungen. Gerade Familien, einkommensarme Haushalte und besonders schutzbedürftige Menschen werden die Folgen dieser Umverteilungspolitik unmittelbar zu spüren bekommen.

Das vorgelegte Reformpaket markiert einen tiefgreifenden sozialpolitischen Kurswechsel. Es steht für den umfassendsten Sozialabbau seit der Nachkriegszeit und geht in seiner Breite und Konsequenz deutlich über frühere Reformen wie die Agenda 2010 hinaus.

Ökonomisch ist zweifelhaft, dass diese Maßnahmen die erhofften Wachstumsimpulse entfalten werden. Statt die Binnennachfrage zu stärken, wird Kaufkraft entzogen. Sozialpolitisch drohen eine weitere Verschärfung der Armut und eine zunehmende gesellschaftliche Spaltung. Politisch besteht zudem die Gefahr, dass soziale Verunsicherung und Enttäuschung über die Politik weiter zunehmen und die AfD weiter gestärkt wird.

Die taz bringt die Stoßrichtung des Reformpakets treffend auf den Punkt: Es entlastet die Wohlhabenden und belastet Menschen mit geringen Einkommen. Eine solche Politik vertieft die soziale Spaltung, anstatt den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken.

Zum „Programm für Wachstum und Beschäftigung“: Link
Eine Kurzzusammenfassung im Spiegel: Link
Zum Kommentar der taz: Link

Es ist zivilgesellschaftlicher Druck zwingend erforderlich, der Sozialstaat soll und muss verteidigt werden. Er ist ein Fundament der Demokratie. Link

Quelle: Tacheles