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Die Lobbytreffen von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU)

14.09.2026

Mittlerweile einiges darüber bekannt.
Etwa dass die Ministerin nach ihrem Amtsantritt gleich mehrere Termine mit den Ex-Kolleg:innen aus der Energiewirtschaft hatte. Oder dass Reiche kürzlich einen einflussreichen Finanzinvestor in einem New Yorker Luxushotel traf, um milliardenschwere Rüstungsinvestitionen zu besprechen.
Während die Ministerin einen regen Austausch mit Wirtschaftslobbys pflegt, haben es Naturschutz- und Umweltverbände seit jeher schwer, einen Gesprächstermin mit der Ministerin zu bekommen.
Öffentlich bekannt wurden diese Lobbytermine mittlerweile übrigens nur, weil Journalist:innen wie die von abgeordnetenwatch hartnäckig nachgeforscht haben – immer wieder auch gegen den massiven Widerstand des MWirtschaftsministeriums.

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Informationen zu den geheimen Treffen mit der Energielobby kurz nach Reiches Amtsantritt gelangten erst durch abgeordnetenwatch-Recherchen an die Öffentlichkeit.
Um unsere Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) im Keim zu ersticken, drohte das Ministerium anfangs sogar mit illegalen Gebühren von bis zu 4.000 Euro. Ein offenkundig rechtswidriger Vorgang, von dem das Ministerium erst abrückte, als abgeordnetenwatch die Beauftragte für Informationsfreiheit einschaltete und erwog, vor Gericht zu ziehen.
Und im Falle des exklusiven Lobbytreffens im New Yorker Luxushotel, hielt das Wirtschaftsministerium die von abgeordnetenwatch geforderten Lobbyunterlagen monatelang unter Verschluss und sagte zu einem weiteren Lobbytreffen der Ministerin lange Zeit die Unwahrheit.

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Obwohl das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) allen Bürger:innen den Zugang zu amtlichen Informationen garantiert, versuchen Ministerien und Kanzleramt das IFG immer wieder auszuhebeln. Informationen zu pikanten Lobbytreffen werden bewusst nicht veraktet und damit dem IFG entzogen, Fristen zur Herausgabe von Unterlagen lässt man wissentlich verstreichen und wichtige Informationen tauchen häufig wie durch ein Wunder erst vor Gericht auf.
Obwohl das IFG schon heute teils eklatant missachtet wird, ist es für unsere abgeordnetenwatch-Redaktion und andere Journalist:innen ein unverzichtbares Werkzeug, um mehr Transparenz einzufordern und so die Regierungsarbeit zu kontrollieren.

Auch wenn es in den letzten Wochen stiller geworden ist um die Pläne der Bundesregierung – wir gehen davon aus, dass Union und SPD die Reform des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) weiterverfolgen wie bisher. Das bedeutet im Klartext, dass wir bei abgeordnetenwatch das IFG zukünftig überhaupt nicht mehr nutzen dürften – geheime Lobbytreffen blieben dann geheim.

Mit unserer Kampagnen- und Öffentlichkeitsarbeit machen wir seit Ankündigung der IFG-Kahlschlag-Pläne Druck auf die Bundesregierung und informieren so viele Bürger:innen wie möglich. In einem Bündnis mit fast 140 weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen bündeln wir unsere Anstrengungen und haben kürzlich einen offenen Brief an die Bundesregierung verfasst.

Aktuell führen wir außerdem Gespräche mit Politiker:innen verschiedener Fraktionen, um das IFG in seiner aktuellen Form zu bewahren. Und wir halten mit neuen Recherchen zu geheimem Lobbyismus dagegen und nutzen das Informationsfreiheitsgesetz.

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