Klüngel bei Kölner Seniorenvertreterwahl

30.12.2006 - von Hanne Schweitzer

Wenn einer eine Reise tut, dann kann er was erzählen. Verreisen ist aber mitunter nicht nötig. Denn auch wer den Standort sichert und sein Geld zu Hause ausgibt, kann etwas erleben und erzählen. Vor allem, wenn er oder sie standpunktbezogene Auseinandersetzungen mit Parteien und Kommunalpolitikern nicht scheut.
Auf das Glatteis der Kölner Politik, speziell der Kölner Seniorenpolitik begab sich Amalie Klein aus Köln. Politische Partizipation, Beteiligung an demokratischen Gestaltungs- und Entscheidungprozessen, so gestochen wie ein Sonntagsredner würde Frau Klein ihre Motivation nicht begründen. Stattdessen: Sie wollte was tun. Für die, die alt sind, und sich nicht zu helfen wissen. Sich nicht durchfinden im Gestrüpp aus Zuständigkeiten, Fax- und Telefonnummern, Sprechzeiten, Anträgen und Bescheiden.

Nun hat die Seniorenvertretung in Köln zwar definitiv NICHTS zu entscheiden, aber sieben ihrer Vertreter sind als sachkundige Einwohner in den Ausschüssen vertreten. Und steter Tropfen höhlt manchmal selbst rheinische Amtskiesel.

Demokratie stellt man sich allerdings anders vor, als so, wie sie auf der am wenigsten beachteten Ebene der kölner Lokalpolitik abläuft, der Seniorenvertretung - hier die konstituierende Sitzung zur Seniorenvertretung im Kölner Bezirk Ehrenfeld.

Lesen Sie dazu den Brief, den Frau Klein, die mit den meisten Stimmen im Bezirk Ehrenfeld zur Seniorenvertreterin gewählt wurde, an die Stadtoberen Kölns geschrieben hat:

per Einschreiben
Köln, 27.12.2006
Betrifft: Einspruch gegen die konstituierende Sitzung zur Seniorenvertretung Ehrenfeld

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister!
Hiermit lege ich Einspruch ein gegen die Rechtmäßigkeit der konstituierenden Sitzung zur Seniorenvertretung 2006 im Stadtbezirk Ehrenfeld, Wahlkreis 4, am 06.12.2006. Ich beantrage diese Sitzung wegen Verstoßes gegen die Wahlordnung für die Wahl der Seniorenvertretung der Stadt Köln vom 05.07.2006 für ungültig zu erklären. Ich beantrage eine neue konstituierende Sitzung zur Seniorenvertretung 2006 im Stadtbezirk Ehrenfeld.

Begründung:
1.
Laut Schreiben des Oberbürgermeisters vom 27.11.2006 „Bezirkliche Einführungsveranstaltung für die Seniorenvertretung“, heißt es unter „TOP 5: Konstituierung der Seniorenvertretung auf Bezirksebene gemäß § 15 Wahlordnung“. Die Konstituierung der Seniorenvertretung auf Bezirksebene hat laut Wahlordnung der Stadt Köln vom 5.7.2006 gemäß § 18 zu erfolgen.
2.
Auf der bezirklichen Einführungsveranstaltung für die Seniorenvertretung im Bezirk am 06.12.2006 wurde §18 (2)1. der Wahlordnung nicht beachtet. Die als Sprecher für die
Bezirksseniorenvertretung gewählte Person wurde nicht zur Wahl in die Stadtarbeitsgemeinschaft vorgeschlagen. Stattdessen wurden unabhängig voneinander zwei Kandidaten zur Wahl vorgeschlagen und gewählt.
3.
Die bezirkliche Einführungsveranstaltung für die Seniorenvertretung in meinem Wahlbezirk am 06.12.2006 entsprach nicht § 1(3) der Wahlordnung. Die anwesenden Herren haben nicht überparteilich gehandelt.
Der bislang praktizierte Usus, dass die Person mit den meisten Stimmen in der Bezirks-Seniorenvertretung ins Amt des Sprechers und Delegierten für die Stadtseniorenvertretung gewählt wird, wurde nicht eingehalten. Stattdessen gab es vor der Wahl Absprachen.

Diese richteten sich gegen mich als einzige Frau. Sie richteten sich auch gegen mich als Kandidatin, die parteienunabhängig zur Wahl zur Seniorenvertretung
angetreten war und von den WählerInnen die meisten Stimmen erhielt. (Klein, 2.297 Stimmen.)

Beleg für die Absprachen:
Der gewählte Seniorenvertreter M. (CDU, 1.649 Stimmen), äußerte vor der Wahl zur Seniorenvertretung auf der Vorstandssitzung der CDU vor Zeugen: „Mit Frau Klein arbeite ich nicht zusammen.“ M. äußerte nach der Wahl zur Seniorenvertretung vor Zeugen: „Da kommt was auf uns zu, wenn Frau Klein Sprecherin der Seniorenvertretung in unserem Bezirk wird. Die arbeitet dann mit der SPD zusammen.“ Der gewählte Seniorenvertreter G. (CDU, 2.043 Stimmen) sagte nach der Wahl vor Zeugen. „Ich werde nicht mit Frau Klein zusammenarbeiten.“

Herr F., Mitglied im Stadtausschuss der CDU, informierte Frau Klein nach der Wahl: „Du wirst von M. und G. keine Stimme bekommen. Sie wollen mit dir nicht zusammenarbeiten, Du solltest Dich besser mit der SPD zusammenschließen.“

Bitte prüfen Sie meine Einwände und geben Sie mir umgehend Bescheid, damit ich eventuell meinen Anwalt hinzuziehen kann. Die Geschehnisse im Bezirk sind weder formaljuristisch korrekt, noch sind Sie mit meinem Verständnis von Demokratie zu vereinbaren. Außerdem widersprechen sie einem fairen Umgang miteinander.
Mit freundlichem Gruß
Amalie (Malies) Klein

Wenn einer eine Reise tut, kann er was erzählen. Seit es an vielen Orten der Welt ähnlich aussieht, gibt es mitunter mehr zu erzählen, wenn sich jemand für die Seniorenpolitik im eigenen Rathaus interessiert. Und wer das tut, wundert sich nicht mehr, dass immer weniger Leute wählen und immer mehr mit rechten Gruppierungen sympathisieren.

Link: Köln: Wahlordnung zur Seniorenvertetung hat Lücken
Quelle: Mail an das Büro gg. Altersdiskriminierung