Rentenfragen: Unliebsamer Richter geschasst

10.09.2007 - von Otto W. Teufel

Der Vorsitzende des vierten
Senats des Bundessozialgerichts, Professor Dr. Wolfgang Meyer, wurde offensichtlich auf politischen Druck hin von seinen bisherigen Aufgaben entbunden.

Der vierte Senat ist u.a. für Rentenfragen zuständig, und hat in Streitfragen nicht konsequent gegen die Rentner entschieden. Er hat zum Beispiel verschiedene Vorlagen zum Bundesverfassungsgericht gemacht
(berufliche Ausbildungszeiten,
Rentenabschlag) und die Kürzung
der Erwerbsminderungsrenten, die vor dem 60. Lebensjahr in Anspruch genommen wurden, für rechtswidrig erklärt.

Außerdem hat er alte Bescheide der BfA, die nicht bis zum Rentenbescheid aufgehoben wurden, für rechtsverbindlich erklärt, was auch einigen von uns die Anerkennung von zusätzlichen Studienzeiten gebracht hat.

Es verheißt nichts Gutes für
Arbeitnehmer und Rentner in unserem Land, wenn schon Richter mit Konsequenzen rechnen müssen, die in Streitfragen nicht konsequent gegen Rentner entscheiden, unabhängig von der Rechtslage.

Am 28.07.2007 hat Spiegelonline
über diesen Fall berichtet.

ottow.teufel@t-online.de

Link: http://www.adg-ev.de
Quelle: ADG Forum 10. Jahrgang , September 2007