Chancengleichheit bleibt Geheimsache

Europäische Union - 29.09.2007 - von Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen,

Geheimsache „Europäisches Jahr der Chancengleichheit für alle“

Zur Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 16/6314) auf unsere Große Anfrage zum "Europäischen Jahr der Chancengleichheit für alle", erklären Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer, und Irmingard Schewe-Gerigk, Parlamentarische Geschäftsführerin:

Die Bundesregierung lässt das Europäische Jahr der Chancengleichheit weitgehend ungenutzt verstreichen. Außer einer Auflistung von Kongressen, die überdies im Wesentlichen aus EU-Mitteln finanziert wurden, hat sie nichts vorzuweisen.

Die Bundesregierung behandelt Antidiskriminierungsarbeit fast wie eine Geheimsache. Das wird aus der Antwort der Bundesregierung auf unsere Große Anfrage deutlich

Die Bundesregierung glänzt durch Tatenlosigkeit.

Gerade wenn man – wie die CDU/CSU – rechtlichen Normen gegen Diskriminierung kritisch gegenüber steht, sollte man umso mehr auf gesellschaftliche Aufklärung setzen.

Hier herrscht aber totale Fehlanzeige: Keinerlei Öffentlichkeitsarbeit, keinerlei auf Breitenwirkung angelegte Informationsarbeit über das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat es über ein Jahr nach Inkrafttreten des AGG noch nicht einmal zu einem Internetauftritt geschafft.

Um konkrete Aussagen, was jeweils zielgerichtet gegen Diskriminierungen wegen des Geschlechts, der ethnischen Herkunft, des Alters, der sexuellen Identität, der Religion oder Weltanschauung und wegen einer Behinderung, unternommen wird, drückt sich die Bundesregierung in ihrer Antwort ebenfalls herum.

Immerhin zeigt die Antwort der Bundesregierung punktuell auf, wie kleinlich mancherorts weiter diskriminiert wird. Während drei von vier großen Regionalkonferenzen zum Jahr der Chancengleichheit immerhin alle Diskriminierungsgründe behandeln, sparte die Regionalkonferenz "Süd", veranstaltet vom Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg, den Diskriminierungsgrund "sexuelle Identität" einfach aus.

Die komplette Antwort der Bundesregierung finden Sie unter http://dip.bundestag.de/btd/16/063/1606314.pdf

Quelle: PM Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, 28.9.07