Familienministerium plant soziale Bewegung

23.10.2010

Nie war so wenig Seniorenpolitik wie seit Ursula von der Leyen. Immerhin: Am 2. 4. 2008 wird der Bundesseniorenministerin ein Memorandum übergeben. Titel: "Mitgestalten und Mitentscheiden älterer Menschen in Kommunen".

Die Initiative zur Erarbeitung dieses Papiers ging vom Bundesfamilienministerium aus. Die Zielvorgaben wurden von dort schriftlich vorgegeben. "Erarbeitet" wurde das Papier dann von der "Gemeinschaftsinitiative Aktives Alter". Darin sind vertreten:

Vertreterinnen und Vertretern von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenorganisationen,

den Kirchen,

den

Wohlfahrtsverbänden

und den Seniorenorganisationen

Damit das Volk den erarbeiteten Vorgaben für ehrenamtliche Arbeit folgt, wurde ein Wettbewerb ausgeschrieben, für den sich Kommunen auf der Grundlage des Memorandums bewerben können.

Lokale Foren „vor Ort“, die die Partizipation älterer Menschen in den Kommunen stärken und konkrete Maßnahmen mit Beteiligung von Seniorinnen und Senioren vereinbaren, sollen finanziell gefördert werden. Leitidee ist (mal wieder eine Leitidee), dass freiwilliges Engagement Partizipation braucht – und Partizipation zugleich Engagement schafft.

Die "Gemeinschaftsinitiative Aktives Alter" signalisiere der Außenwelt, dass ältere Menschen wichtige Partner im Gemeinwesen seien. Das Programm wurde von den Anwesenden sehr begrüßt. Es sei impulsgebend (!) und schaffe Bewusstsein für die Potentiale Älterer. Die Zugangsmöglichkeiten sollten deshalb auch für die Sozial- und Wohlfahrtsverbände offen gestaltet werden.

Der Aufbau gesellschaftlicher Verantwortungsrollen für Seniorinnen und Senioren sei wichtig, die Kommunen müssten hier „Farbe bekennen“. Der Diskriminierung älterer Menschen, insbesondere älterer Frauen, müsse entgegengewirkt werden. Wo bislang oft nur geringe Mitbestimmungsrechte eingeräumt würden, steuere das Programm einer solchen Einengung durch die frühe Einbeziehung kommunaler Spitzenverbände entgegen. (Kaum zu glauben!)

Es wurde angeregt, Vereinbarungen bisheriger Projekte in Kommunen wie z.B. die Agenda 21-Prozesse und das Bund-Länder-Programm „Soziale Stadt“ einzubeziehen. Im Herbst/Winter werden in drei Workshops eine Vielzahl an Praxisbeispielen gesammelt. Diese werden im Empfehlungsteil des Memorandums den Kommunen an die Hand gegeben. Die BAGSO-Verbände werden entsprechend ihren Themenschwerpunkten und Handlungsfeldern in die Programmplanung der Workshops einbezogen.

Am 24. Mai 2007 stellte Frau Dr. Zimmermann und Herr Hackler vom BMFSFJ, im CJD-Haus in Bonn den geladenen und anwesenden BAGSO-Verbänden die Politik des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend für ein „Aktives Alter“ vor.
Für die BAGSO unterstrich der Vorsitzende, Walter Link, dass die BAGSO für ein „Aktives Alter“ steht: Die Mitgliedsverbände engagieren sich in vielfältigen gesellschaftlichen Bereichen, wie u. a. dem Seniorensport, der Krankenhaushilfe, im gemeinschaftlichen Wohnen, der Entwicklungshilfe, dem Umweltbereich. Er wandte sich gegen Altersgrenzen auch in der Ehrenamtsarbeit.

Präsentation Frau Neubauer
Zielstellung
Das Memorandum motiviert ältere Menschen für das
Engagement im Gemeinwesen:
Es fördert das freiwillige Engagement von Seniorinnen und
Senioren.
Es nennt Voraussetzungen für Mitgestalten und Mitbestimmen
Es erhöht die gesellschaftliche Partizipation
Kommunen und gesellschaftliche Akteure verpflichten sich auf seine Leitlinien. Das Memorandum verankert das Leitbild des „Aktiven Alters" in den Kommunen

Inhaltlicher Aufbau
Das Memorandum fordert in seiner Präambel die Partizipation älterer Menschen in allen gesellschaftlichen Bereichen ein
zeigt in seinen Leitlinien Mitgestaltungsfelder in den Kommunen auf stellt in seinen Empfehlungen anschaulich dar, welche Vorhaben „vor Ort“ umgesetzt werden können. Das Memorandum verstärkt die Basis für das Engagement älterer Menschen in der Gesellschaft.

Zeitplan: Präambel und Leitlinien
Der Memorandums-Prozess startete mit der Klausurtagung
vom 8.–10. Mai 2007; die Partner erklärten sich zur Mitarbeit bereit
Die Präambel und die Leitlinien werden in einem ersten Entwurf
bis Anfang Juni erstellt
Die Rückmeldung und erste Abstimmung erfolgt bis Mitte Juli
Im August erfolgt auf dieser Basis der Zweitentwurf, der im
September in die Abstimmungsrunde eingebracht wird
Leitlinien und Präambel liegen zu Beginn der Workshops
vor. Sie bilden die Planungsgrundlage der Workshops

Zeitplan: Workshops
Vom 24.–25.10.2007 findet der erste Workshop in Bonn statt
Er behandelt die Themen
- Politische Partizipation
- Wohnen und Wohnumfeld
Vom 6.–7.12.2007 findet der zweite Workshop in Berlin statt
Er behandelt die Themen
- Gesundheit und Prävention
- Nachbarschaftshilfen / Dienstleistungen /
Verbraucherschutz
Vom 15.–16.01.2008 findet der dritte Workshop in Bonn statt
Er behandelt die Themen
- Bildung und Kultur
- Infrastruktur für ein aktives Alter

Funktion der Workshops
Die Workshops führen bisherige Tagungs- und Forschungsergebnisse zusammen
Sie sind kreative Ideenwerkstatt und geben neue Anregungen,
wie kommunale Daseinsvorsorge durch bürgerschaftliches
Engagement gesichert werden kann
Sie benennen Partizipationsmöglichkeiten in den Bereichen
Politische Teilhabe, Wohnen, Gesundheit und Pflege,
Nachbarschaftshilfen, Verbraucherschutz, Dienstleistungen,
Bildung, Kultur und Infrastruktur
Die Workshops erarbeiten die Empfehlungen für eine
bessere Partizipation älterer Mitbürgerinnen und
Mitbürger
Die Empfehlungen des Memorandums bieten konkrete
Handlungsoptionen

Zeitplan: Empfehlungen
Auf Grundlage der Workshop-Ergebnisse werden bis Anfang
Februar 2008 die Empfehlungen formuliert
Die Entwürfe werden bis Anfang März 2008 abgestimmt
Die Schlussredaktion erfolgt im März 2008
Das Memorandum wird am „Tag der älteren Generation“
am 2. April 2008 der Bundesseniorenministerin öffentlichkeitswirksam überreicht
In der Folgezeit geben Seniorinnen und Senioren,
Akteure und Kommunen eine Selbstverpflichtung
zur Unterstützung der Leitlinien ab
Das Memorandum wird zur Grundlage von Foren in den
Kommunen

Fazit
Das Memorandum bündelt Konzepte eines partizipatorischen
Verständnisses von Kommune
Die Kommune versteht sich als Gemeinwesen, das von
Bürgerinnen und Bürgern gestaltet wird
Das Memorandum geht auf die Lebenssituationen und
-wünsche älterer Menschen ein
Es zeigt Schritte zur Um- und Mitgestaltung des Lebensumfelds
auf
Es bezieht ältere Menschen aktiv ein, denn:
„Älteren Menschen muss der gleiche Gestaltungsspielraum
zugestanden werden wie anderen Altersgruppen;
sie sind die besten Anwälte in eigener Sache und
Sachwalter für die nachfolgenden Generationen“


Präsentation Frau Dr. Zimmermmann
Stand: 07.05.2007

Ältere Menschen
Gemeinschaftsinitiative „Aktiv im Alter“
Memorandum Partizipation

Partnergruppen:
• Kommunale Spitzenverbände
• Wohlfahrtsverbände
• Kirchen
• Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE)
• BAGSO und Seniorenorganisationen
• Bundesländer
• Städtenetzwerk Baden Württemberg

Ältere Menschen
Ziele:
I Erweiterung der Partizipationsmöglichkeiten
(Mitgestalten und Mitentscheiden) älterer Menschen
I Aufbau gesellschaftlicher Verantwortungsrollen
I Verbesserung des Altersbildes in der Gesellschaft
I Stärkung des Generationenzusammenhalts
I Sicherung der kommunalen Daseinsvorsorge
I Neudefinition von Lebensqualität in Kommunen

Ältere Menschen
Partner
Unterstützungsbereitschaft durch:
• Kommunale Spitzenverbände
• Wohlfahrtsverbände
• Kirchen
• Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE)
• BAGSO und Seniorenorganisationen
• Bundesländer
• Städtenetzwerk Baden Württemberg

Ältere Menschen
Initiativprogramm „Aktiv im Alter“

Ältere Menschen
LOKALE FOREN „Wie wollen wir morgen leben“
I Voraussetzungen
Die Kommune hat sich im Rahmen einer Selbstverpflichtung zum Memorandum Partizipation bekannt.
I Ziele:
I Etablierung partizipatorischer Prozesse in den Kommunen
I Vorhandene Ansätze der Partizipation älterer Menschen verstärken
I Neue Zugehensweisen erproben
I Weitere Standorte aufbauen
I Bisher noch nicht aktive Kommunen überzeugen
I Mit anderen Aktivitäten in den Kommunen vernetzen
I Standorte bundesweit vernetzen
I Eine „soziale Bewegung“ anstoßen

I Inhalt (1):
I Ermittlung der jeweiligen kommunalen Bedarfslage
I Diskussion von Verwaltung, kommunalen Akteuren und Seniorinnen / Senioren über
• Bedarfe
• Lösungsstrategien durch Mitgestalten älterer Menschen
• Einbindung in die kommunalen Strukturen
• Vernetzung

I Inhalt (2):
I Beschluss über Durchführung einer konkreten
Maßnahme
I Vereinbarung von Mitbestimmungsregeln
I Gestaltung der Maßnahme durch ältere Menschen / unter Beteiligung älterer Menschen entsprechend der örtlichen Bedarfslage

I Finanzzuwendungen an die Kommunen:
Ziel:
I Bedarfsermittlung in Kommunen
I Finanzierung der Foren
I Basisausstattung für die Umsetzung
I Sicherung der Nachhaltigkeit in Eigenverantwortung

Inhalt:
I Einmalige Anschubfinanzierung
I Festbetrag von 10.000 € je Standort
I für Bedarfsermittlung, Forum, Umsetzung und örtliche Öffentlichkeitsarbeit

I Angestrebter Zeitplan:
Teilnahmewettbewerb Kommunen 2. April 2008
Bewilligungen an die Kommunen zum 1. Oktober 2008
2. Staffel zeitgleich nach einem Jahr

Steuerungsgruppe
Beratungsplattform
Unterstützungsplattform
Partnergruppe
PR-Agentur
Kooperationsverbund
Infrastruktur
Wissenschaftliche Begleitung
Clearingstelle
Partizipation
Kreativgruppe
Kommune
Referat 303(Z)
Demografischer Wandel. Gesellschaftliche Beteiligung und Aktivität im Alter.
Generationsübergreifende Freiwilligendienste

Das alles folgt der „Politik der leeren Kassen“. Damit man aber trotzdem Wind macht, soll in den Kommunen ein Leitbild des aktiven Alters verankert und eine "soziale Bewegung" für eine aktive Rolle älterer Menschen in der Gesellschaft in Gang gesetzt werden. Da ist man erst mal platt. Bislang hat das nachlassende Gehör noch nie etwas darüber gehört, dass Institutionen eine "soziale Bewegung" in Gang gesetzt hätten. Kennzeichen einer sozialen Bewegung, egal ob Arbeiterbewegung oder Anti-Atombewegung ist, dass sie zu Beginn nicht organisiert ist, keine Hierarchien hat und schon garnicht von oben nach unten funktioniert.

Für die Verankerung und in Gang Setzung werden als zuständig genannt: die Bundesländer, die kommunalen Spitzenverbände, Netzwerke, die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege und Seniorenorganisationen. weiterhin am Leben gehalten werden.

Zugegeben. "Ein Leitbild verankern" können sie. Dazu muss das Leitbild schließlich nur auf ein Papier gedruckt oder ins Internet gestellt werden. Wird dann die Projekt- oder Geldvergabe an Unterorganisationen von "einem aktiven Leitbild" abhängig gemacht, ist das Leitbild nach dem top-down-Prinzig rasch [i]verankert. Einen Satz von Ursula von der Leyen zum Leitbild gibt es schon: "Die wachsende Zahl der Seniorinnen und Senioren, die bis ins hohe Alter ein aktives Leben führen möchten, gilt als ein Motor für Wirtschaftswachstum."