Bundesratsinitiative Sterbehilfe: Gescheitert

02.02.2006

Miedersachsens Justizministerin Elisabeth Heister-Neumann (CDU) ist mit der geplanten Bundesratsinitiative für ein gesetzliches Verbot der Vermittlung von Sterbehilfe gescheitert.

Die Koalitionspartner in Niedersachsen, CDU + FDP fanden keinen Kompromiß. Die FDP-Abgeordneten beharrten darauf, daß die ehrenamtliche Vermittlung des Themas Sterbehilfe und Selbstmord nicht verboten wird und lehnte den Gesetzentwurf der CDU aus diesem (?) Grund ab. Heister-Neumann warf die Flinte ins Korn. Sie rechne nicht mehr damit, daß Niedersachsen eine Bundesratsinitiative zur Sterbehilfe hinbekommen wird. Sie war als Reaktion auf die Gründung einer vereinsrechtlich organisierten Niederlassung der Schweizer Sterbehilfe-Organisation "Dignitas" in Hannover gedacht gewesen.

Link: http://www.altersdiskriminierung.de/themen/artikel.php?id=1211
Quelle: FAZ, dpa