21.04.2008 - von Hanne Schweitzer
Die Bundesagentur für Arbeit meldet: Im kalten März des Jahres 2008 erreichte die Arbeitslosigkeit den niedrigsten Stand seit 15 Jahren. Traratrara, Erfolg ist da. In den alten und neuen Bundesländern sind nur noch dreieinhalb Millionen Menschen arbeitslos (3.507.000).
Auch die Erwerbslosenquote macht Freude! Sie fiel von 9,9 auf 8,4 Prozent. Traratrara, Erfolg ist da.
Die FDP im Bundestag mochte die Zahlen nicht glauben und richtete eine kleine Anfrage an das Arbeitsministerium. "Wie viele Personen tauchen in der Arbeitslosenstatistik für das Jahr 2007 nicht auf, haben aber trotzdem Arbeitslosengeld bekommen? wollte sie wissen. Die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Brandner vom Bundesarbeitsministerium auf den Nenner gebracht: "3,2 Millionen".
Zu dreieinhalb Millionen offiziell arbeitslosen Leuten kommen also noch 3,2 Millionen dazu, die, phantasievoll begründet, nicht als Arbeitslose registriert werden. 3,5 Millionen Registrierte, plus 3,2 Millionen Unregistrierte, das macht nach Adam Riese 6,7 Millionen Arbeitslose.
Welchen Zweck verfolgt die Bundesregierung aus SPD und CDU mit dem Frisieren der Statistik? Soll das Plattschlagen von 3,2 Millionen für gute Stimmung sorgen, die Regierungspolitik wie eine Eins dastehen lassen, das Investitionsklima verbessern? Will die Regierung im befreundeten Ausland gut dastehen, vor allem bei den europäischen Nachbarn statistisch glänzen und Fleißkärtchen im sogenannten Lissabon-Prozeß zu bekommen? Ja, das alles und noch viel mehr: "Es ist ein alter Kniff der Propadanda, das erwünschte Zukunftsbild als gegenwärtigen Sachverhalt auszugeben". Das Bergmassiv von gewaltigem Täuschungsausmaß, die Propaganda der sinkenden Arbeitslosenzahlen, wie sie vom Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise
und vom Chef des Bundesarbeitsministeriums, Olaf Scholz, SPD verbreitet werden, folgt laut FDP-Generalsekretär Dirk Niebel dem Ziel, Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit zu verhindern.
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