20.06.2008 - von Hanne Schweitzer
Die bayerische Regierung wendet sich gemeinsam mit der bayerischen Wirtschaft gegen die vom EU-Parlament befürwortete Verschärfung des Antidiskriminierungsschutzes.
Der bayerische Europaminister Markus Söder, (CSU) und der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft, Bertram Brossardt, warnten am 19.6.08 vor den immer wieder gern als Argument bemühten zusätzlichen Kosten und überflüssiger Bürokratie. Der Mittelstand drohe durch mehr eine schärfere EU-Richtlinie gar der Verlust der Wettbewerbsfähigkeit.
Söder nannte die Pläne der EU-Kommission inakzeptabel und forderte schon mal, dass notfalls die Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) im Justizministerrat ihr Veto einlegen müsse. Söder sagte, die CSU werde den von der EU laut angedachten erweiterten Diskriminierungsschutz im Koalitionsausschuss zur Sprache bringen.
Der Hauptgeschäftsführer Brossardt drohte. Man (wer das wohl sein soll) werde massiv auf die Straße gehen, falls der deutsche Einfluss in der EU nicht ausreichen sollte, um eine neue Richtlinie zu verhindern. EU- Kommissar Vladimir Spidla wird Anfang Juli Details der geplanten Veränderungen vorstellen. Vorgesehen ist auch ein verbesserter Schutz vor Altersdiskriminierung.
Wir lehnen jegliche Art von Diskriminierung ab, behauptete Brossardt und tat das Recht auf Gleiochehandlung als eine Frage des Anstandes ab.
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