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SPD-Senioren: Kritik an Antidiskriminierungsbeauftragter

14.05.2009 - von SPD 60 +

SPD-Senioren kritisieren Leiterin der Antidiskriminierungsstelle

Zur heutigen Zitierung der Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Martina Köppen, in den Bundestagsausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, teilen die Bundesvorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft 60 plus Erika Drecoll und Angelika Graf, Rosenheimer Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Bundesvorstand der AG SPD 60 plus mit:

„Wir sind sehr unzufrieden mit der bisherigen Arbeit der Antidiskriminierungsstelle. Unter der Leitung von Frau Dr. Köppen war der bisher einzig vernehmbare Impuls ein folgenloser „Pakt mit der Wirtschaft“. Statt eine mahnende Stimme gegen Diskriminierung zu sein und eine allgemeine gesellschaftliche Debatte über den Wert von Antidiskriminierung anzustoßen und weiterzuführen, sorgte sie sich bisher eher um die Interessen der Wirtschaft. Gerade im Kampf gegen Altersdiskriminierung vermissen wir jegliches Engagement von Frau Dr. Köppen.

Problematisch ist, dass es weiterhin für die Opfer von Diskriminierung keine Übersicht über bisherige Gerichtsurteile zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) auf der Homepage der Antidiskriminierungsstelle gibt. Dass dafür angeblich bisher keine Zeit gefunden wurde, während jetzt bereits der zweite Kongress zu einem Wirtschaftsthema durchgeführt wurde, ist völlig unverständlich. Das zeigt die falsche Prioritätensetzung.

Das Thema des 2. Berliner Kongresses - „Wertegesellschaft als ökonomischer Faktor. Zur Kapitalmarktrelevanz nachhaltiger und wertebasierter Unternehmensführung" - hat mit der Lebensrealität von den Opfern willkürlicher Diskriminierung nichts zu tun.

Es ist bisher viel zu wenig Geld in konkrete Angebote für die Betroffenen und den gesamtgesellschaftlichen Ansatz geflossen. Dafür hat allein die Medienberatung von Frau Dr. Köppen ca. 100.000 Euro gekostet.

Es ist der engagierten Arbeit der SPD zu verdanken und ein großer Erfolg, dass das AGG in dieser Koalition durchgesetzt werden konnte. Deshalb fordern wir, dass die Antidiskriminierungsstelle ihrer eigentlichen Aufgabe nachkommt."

Sozialdemokratische Partei Deutschlands Parteivorstand
Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin
Telefon (030) 25991-300, FAX (030) 25991-507
Herausgeber: Hubertus Heil
Redaktion: Stefan Giffeler
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Quelle: Parteivorstand SPD