27.07.2009 - von Hanne Schweitzer
Die Altersteilzeitregelung möchte ausgerechnet Arbeitsminister Scholz noch vor der Bundestagswahl im September 2009 um fünf Jahre - bis 2014 - verlängern. Sagte er der Bild am Sonntag. Bisher wird die Altersteilzeit finanziell von der Agentur für Arbeit gefördert, wenn sie spätestens am 31. Dezember 2009 angetreten wird. Die Altersteilzeit sei ein "Angebot für Menschen, die lange gearbeitet haben und vor der Rente einmal halblang machen möchten", meinte der SPD-Politiker. Den entsprechenden Gesetzentwurf habe er schon "fertig in der Schublade liegen".
Die Möglichkeit der Beschäftigten, "die vor der Rente einmal halblang machen nöchten" (!) will er an die Bedingung knüpfen, "das nur Unternehmen die Förderung in Anspruch nehmen können, die ein anderes drängendes Problem unserer Gesellschaft lösen: die Ausbildung und die Übernahme nach der Lehre".
Verwunderlich an diesem wahltaktischen Vorschlag ist, dass die Linkspartei in der Vergangenheit bereits drei Anträge zur Verlängerung der Altersteilzeitregelung im Bundestag gestellt hat. Diese wurden drei mal von Scholz und der SPD (und der CDU) abgelehnt. Außerdem kann man in der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion zur Situation der älteren Arbeitnehmer vom 3.7.2009 den Satz lesen: "Eine Rückkehr zu einer Vorruhestandsmentalität darf es nicht geben." Der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Otto Kentzler, sagte es der FAZ anders: "Vor allem große Unternehmen und der öffentliche Dienst hätten von der Altersteilzeit profiertiert und sich den Personalabau von den Beitragszahlern der Agentur für Arbeit finanzieren lassen. "Das Ziel, jüngere Mitarbeiter für ältere in Arbeit zu bringen, wurde verfehlt."
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