Antidiskriminierungsbeauftragte schon umgezogen

06.02.2010 - von Hanne Schweitzer

Wegen einer Konkurrentenklage (eingereicht von einer Beamtin aus einer obersten Bundesverwaltung) und wegen dem daraufhin ergangenen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts in Berlin, wurde die vorgesehene Besetzung der Leitung der Antidiskriminierungsstelle mit Chistine Lüders gestoppt. Link

Derzeit ist man in Berlin bemüht, das gerichtlich gestoppte Verfahren "irgendwie" zu retten - und die Stelle doch mit Frau Lüders zu besetzen.

Frau Lüders, die designierte Leiterin, hat längst ihre Umzugskisten gepackt und ihren Wohnsitz von Hessen nach Berlin verlegt. Sicherlich wurde sie entsprechend beraten. Und sollte es wider Erwarten doch nichts werden mit dem Job in Berlin, hätte sie bestimmt einen Anspruch auf Entschädigung (€).

Wegen des Oberverwaltungsgerichts-Beschlusses wurde eine extra Arbeitsgruppe im Innenministerium eingerichtet (€?). Sie soll wohl dafür sorgen, dass weder Bundesregierung noch Bundesministerien erneut gegen das Grundgesetz (Art 33 Abs. 2) verstoßen, wenn sie denn mal wieder eine neue Antidiskriminierungsbeauftragte ernennen.

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Bundesministerien und Bundesregierung verstoßen gegen das Grundgesetz. Das ist schlimm und eigentlich unfassbar. Schlimm ist aber auch, dass die hüteren Herren ausgerechnet bei der Stellenbesetzung einer Antidiskriminierungsbeauftragten gegen das Grundgesetz verstoßen. Weil das bedeutet: Die Hüteren interessieren sich nicht die Bohne für Gleichbehandlung!

Die Bemühungen des Arbeitskreises waren erfolgreich. Mit Wirkung vom 8. Februar 2010 wurde Frau Christine Lüders nun zur neuen Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes bestellt. Dies teilte das BUndesfamilienministerium am 9.2.2010 mit. Frau Lüders soll damit Frau Dr.Köppen folgen, deren Amtsverhältnis durch den Ablauf der gesetzlichen Befristung seit dem 27. Oktober 2009 beendet ist. Bereits am 9. November 2009 hatte das Bundeskabinett eine Entscheidung für die Berufung von Frau Lüders getroffen, die aber wegen eines gerichtlichen Verfahrens zunächst (!) nicht umgesetzt werden konnte.

Frau Lüders ist eine Expertin für Integration,Öffentlichkeitsarbeit und Kommunikation. Die studierte Pädagogin war unter anderem als Vorstandsreferentin und Abteilungsleiterin bei der Lufthansa tätig. Später leitete
sie das Referat Presse-, Öffentlichkeitsarbeit und Kommunikation im Ministerium für Generationen, Familie, Frauen und Integration in Nordrhein-Westfalen. Zuletzt arbeitete die 56-Jährige Referatsleiterin für Öffentlichkeitsarbeit und Beauftragte für Stiftungen im Kultusministerium in Hessen.

Link: http://www.altersdiskriminierung.de/themen/artikel.php?id=3369
Quelle: Claus Brandt